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Costituzione federale della Confederazione Svizzera (CCS)

Art. 85 CCS dal 2022

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Art. 85

Tassa sul traffico pesante45*

1 La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.

2 Il prodotto netto della tassa è impiegato per coprire le spese connesse ai trasporti terrestri.46

3 Una parte del prodotto netto è devoluta ai Cantoni. Per il calcolo delle quote can­tonali si considerano le particolari ripercussioni della tassa nelle regioni di montagna e periferiche.

45* Con disposizione transitoria.

46 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF 13 mag. 2014, DCF 2 giu. 2014, DCF 6 giu. 2014 – RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 4003 5646, 2014 3507 3511).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 IV 286 (6B_110/2016)Art. 85 Abs. 2 und Abs. 4 lit. a StPO; Zustellfiktion, Erkennbarkeit des Absenders. Damit die Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO greift, muss der Empfänger diejenige Behörde als Absender erkennen können, mit deren Sendung er aufgrund eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses rechnen muss (E. 1.6.2). Dabei ist ausreichend, wenn die Behörde aufgrund der Angaben auf dem Briefumschlag erkennbar ist. Nicht erforderlich ist, dass der Absender auf der Abholungseinladung der Post erkennbar ist, sofern die Sendung nicht zugestellt werden konnte. Es reicht aus, wenn die Sendung per Einschreiben erfolgt (E. 1.6.3). Sendung; Absender; Behörde; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Schwyz; Erkennbar; Befehl; Abholung; Beschwerdeführer; Zustellfiktion; Einsprache; Kantons; Prozessrechtsverhältnis; Eindeutig; Handeln; Verhalten; Abholungseinladung; Behördliche; Brief; Erkennen; Beschluss; Verpflichtet; Staatlichen; Glauben; Vertrauenswürdigkeit; Bürger; Verfahren
136 II 337 (2C_802/2009)Art. 85 BV; Art. 7 und 8 SVAG; Art. 14 SVAV (Fassung vom 12. September 2007); Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gestützt auf den vom Bundesrat per 1. Januar 2008 erhöhten Abgabetarif. Rechtliche Grundlagen für die Erhebung der LSVA in Verfassung (E. 2.1), Gesetz (E. 2.2) und Verordnung (E. 2.3). Vereinbarkeit der streitigen Tariferhöhung (E. 3) mit dem Landverkehrsabkommen (E. 4.1); Verhältnis zwischen der Kostendeckungsvorgabe gemäss Art. 7 SVAG und der Delegationsnorm von Art. 8 SVAG (E. 4.2). Zulässige Mitberücksichtigung der vom Schwerverkehr bei den übrigen Verkehrsteilnehmern verursachten Stauzeitkosten als externe Kosten im Sinne der gesetzlichen Konzeption der LSVA (E. 5). Nicht zu beanstandende Berechnung der Kosten zulasten der Allgemeinheit bezüglich der Faktoren Klimakosten (E. 6.3) und Unfallkosten (E. 6.4) sowie des externen Nutzens des Schwerverkehrs (E. 6.5). Schwerverkehr; Extern; Externe; Bundes; Schwerverkehrs; Abgabe; Tarif; Externen; Verkehr; Verkehrs; Bundesrat; Schwerverkehrsabgabe; Allgemeinheit; Berechnung; Unfall; Zollverwaltung; Stauzeitkosten; Verordnung; Beschwerde; Gedeckt; Urteil; Strasse; Zulasten; Über; Eidgenössische; Botschaft; Intern; Schweiz; Wegekosten

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
BVGE 2018 III/3SchwerverkehrsabgabeContainer; Transport; Verkehr; Rückerstattung; Container; Verkehrs; Güter; Büro; Schiene; Botschaft; Kombiniert; Votum; Transportgefäss; Bürocontainer; Kombinierte; Strasse; Schwerverkehr; Pauschal; Transport; Abgabe; Kombinierten; Fahrt; Ladebehälter; Zweck; Begleitete; Pauschale; Fahrten; Begleiteten; Abkommen; Transportgefässe
A-2495/2017SchwerverkehrsabgabeTransport; Container; Verkehr; Rückerstattung; Güter; Verkehrs; Abgabe; Beschwerde; Ladebehälter; Schiene; Bürocontainer; Transportgefäss; Strasse; Recht; Kombiniert; Votum; Pauschal; Schwerverkehr; Kombinierte; Botschaft; Zweck; Fahrt; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Fahrten; Begleitete; Transportgefässe; Verlagerung; Pauschale; Kombinierten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
VALLENDER, HETTICH Kommentar, 2. Aufl.2008
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