Art. 85FCSC from 2022
Art. 85
Heavy vehicle charge
46*
1 The Confederation may levy a capacity or mileage-related charge on heavy vehicle traffic where such traffic creates public costs that are not covered by other charges or taxes.
2 The net revenue from the charge shall be used to cover the costs incurred in connection with overland transport.47
3 The Cantons are entitled to a share of the net revenue. In the assessment of the shares allocated, the particular consequences that levying the charge have for mountainous and remote regions shall be taken into account.
46* With transitional provision
47 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (FedD of 20 June 2013, FCD of 13 May 2014, FCD of 2 June 2014, FCD of 6 June 2014; AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 142 IV 286 (6B_110/2016) | Art. 85 Abs. 2 und Abs. 4 lit. a StPO; Zustellfiktion, Erkennbarkeit des Absenders. Damit die Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO greift, muss der Empfänger diejenige Behörde als Absender erkennen können, mit deren Sendung er aufgrund eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses rechnen muss (E. 1.6.2). Dabei ist ausreichend, wenn die Behörde aufgrund der Angaben auf dem Briefumschlag erkennbar ist. Nicht erforderlich ist, dass der Absender auf der Abholungseinladung der Post erkennbar ist, sofern die Sendung nicht zugestellt werden konnte. Es reicht aus, wenn die Sendung per Einschreiben erfolgt (E. 1.6.3). | Sendung; Absender; Behörde; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Schwyz; Erkennbar; Befehl; Abholung; Beschwerdeführer; Zustellfiktion; Einsprache; Kantons; Prozessrechtsverhältnis; Eindeutig; Handeln; Verhalten; Abholungseinladung; Behördliche; Brief; Erkennen; Beschluss; Verpflichtet; Staatlichen; Glauben; Vertrauenswürdigkeit; Bürger; Verfahren |
| 136 II 337 (2C_802/2009) | Art. 85 BV; Art. 7 und 8 SVAG; Art. 14 SVAV (Fassung vom 12. September 2007); Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gestützt auf den vom Bundesrat per 1. Januar 2008 erhöhten Abgabetarif. Rechtliche Grundlagen für die Erhebung der LSVA in Verfassung (E. 2.1), Gesetz (E. 2.2) und Verordnung (E. 2.3). Vereinbarkeit der streitigen Tariferhöhung (E. 3) mit dem Landverkehrsabkommen (E. 4.1); Verhältnis zwischen der Kostendeckungsvorgabe gemäss Art. 7 SVAG und der Delegationsnorm von Art. 8 SVAG (E. 4.2). Zulässige Mitberücksichtigung der vom Schwerverkehr bei den übrigen Verkehrsteilnehmern verursachten Stauzeitkosten als externe Kosten im Sinne der gesetzlichen Konzeption der LSVA (E. 5). Nicht zu beanstandende Berechnung der Kosten zulasten der Allgemeinheit bezüglich der Faktoren Klimakosten (E. 6.3) und Unfallkosten (E. 6.4) sowie des externen Nutzens des Schwerverkehrs (E. 6.5). | Schwerverkehr; Extern; Externe; Bundes; Schwerverkehrs; Abgabe; Tarif; Externen; Verkehr; Verkehrs; Bundesrat; Schwerverkehrsabgabe; Allgemeinheit; Berechnung; Unfall; Zollverwaltung; Stauzeitkosten; Verordnung; Beschwerde; Gedeckt; Urteil; Strasse; Zulasten; Über; Eidgenössische; Botschaft; Intern; Schweiz; Wegekosten |
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