1 Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten selbstständig. Das kantonale Recht gewährt ihnen möglichst weiten Handlungsspielraum.
2 Der Kanton berücksichtigt die möglichen Auswirkungen seines Handelns auf die Gemeinden, die Städte und auf die Agglomerationen.
3 Er hört die Gemeinden rechtzeitig an.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB190163 | Betrug etc. | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Amtlich; Berufung; Amtliche; Urteil; Vorinstanz; Konto; Einkommen; Recht; Ausländer; Staatsanwaltschaft; -Konto; Betrug; Gutschriften; Bewilligung; Amtlichen; Geldstrafe; Integration; Arbeit; Gerichtskasse; Berufungsverhandlung; Angeht; Dispositiv |
ZH | SB190280 | Widerhandlung gegen das Ausländergesetz | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Verfahren; Urteil; Verfahrens; Vorinstanz; Recht; Verhalten; Entschädigung; Staatsanwaltschaft; Rechtlich; Kostenauflage; Berufungsverfahren; Verfahrens; Verteidigung; Entscheid; Erstinstanzliche; Vorgeworfen; Bewilligung; Mitteilung; Einleitung; Rechtsmittel; Urteils; Zeitraum; Untersuchung; Zuzusprechen; Sprechen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 I 268 (2C_175/2020) | Regeste Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ; Art. 8 EMRK ; prekärer Aufenthalt; Umwandlung des Status der vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung im Lichte des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestützt auf einen potenziellen konventionsrechtlichen Anspruch auf Regularisierung der Anwesenheit in der Schweiz bejaht (E. 1). | Beschwerde; Aufenthalt; Aufenthalts; Beschwerdeführerin; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; Anspruch; Integration; Urteil; Person; Privat; Privatleben; Privatlebens; Achtung; Wegweisung; Rechtlich; Familie; Lichte; Anspruchs; Aufgr; Ausländer; Ausländische; Migration; Zumutbar; Status; Kanton; Anwesenheit; Eingriff; Personen; Sozial |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
D-1017/2021 | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung) | Beschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Rumänien; Verfügung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Wiedererwägung; Medizinisch; Schweiz; Medizinische; Überstellung; Beweismittel; Urteil; Asylgesuch; Reichte; Familien; Behandlung; Beschwerdeschrift; Recht; Respektive; Behörde; Person; Staat; Ordentlichen; Angefochten; Vorbringen; Bericht; Behörden; Ausführungen |
E-6283/2020 | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Dublin-III-VO; Italien; Verfahren; Mitgliedstaat; Schweiz; Antrag; Schutz; Zuständigkeit; Partner; Familie; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Zuständig; Wird; Urteil; Partnerin; Kann; Verfahrens; Staat; Asylgesuch; Verfügung; Asyls; Italienischen; Beschwerdeführers; Sind; Akten; Vollzug; Europäische |