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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 842OR from 2022

Art. 842 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 842

1 Provided no resolution has been made to dissolve the cooperative, every member is free to leave.

2 The articles of association may provide that the departing member is obliged to pay an appropriate severance penalty where in the circumstances his departure causes the cooperative significant losses or jeopardises its continued existence.

3 Any permanent ban on or excessive obstacle to departure imposed by the articles of association or by agreement is void.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
127 III 415Abfindungsanspruch ausscheidender Genossenschafter (Art. 864 Abs. 1 OR). Steht den ausscheidenden Genossenschaftern gemäss den Statuten ein Abfindungsanspruch zu, ist dessen Umfang zwingend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens zu berechnen. Einzig die Fälligkeit kann statutarisch hinausgeschoben werden (E. 3-5). Genossenschaft; Genossenschafter; Abfindung; Zwingend; Fälligkeit; Statuten; Austritt; Zeitpunkt; Zwingende; Gesetzgeber; Ausscheidenden; Berechnung; Statutarisch; Abfindungsanspruch; Schutz; Ausscheiden; Ansprüche; Dispositive; Regelung; Bilanz; GUTZWILLER; Anspruch; -Entwurf; Hinweis; Bezug; Statutarische; Auslegung; Hinausgeschoben; Mitglieder; Austritts
115 V 362Art. 842 Abs. 3 und Art. 864 OR: Kollektivaustritt eines Arbeitgebers aus einer Personalvorsorgeeinrichtung in Form einer Genossenschaft. Die statutarische Beschränkung der Austrittsforderung auf 90% des Deckungskapitals ist zulässig und stellt keine übermässige Erschwerung des Austritts im Sinne von Art. 842 Abs. 3 OR dar. Genossenschaft; Austritt; Statuten; Austritts; Personal; Services; Industriels; Genossenschafter; Vorsorge; übermässige; Recht; Deckungskapitals; Versicherungsgericht; Austrittserschwerung; Mitglied; Pensionskasse; Genossenschaftsvermögen; Unternehmung; Urteil; Ansprüche; Arbeitgeber; Vorinstanz; PKE-Statuten; Personalvorsorgegenossenschaft; Auslösungssumme; Versicherungsfall; Vorinstanzliche; Ausscheiden
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