Art. 840 OR dal 2022
Art. 840
1 Chi vuol acquistare la qualità di socio deve presentare una dichiarazione scritta.
2 Nelle società cooperative, nelle quali, oltre alla responsabilità del patrimonio sociale, esiste una responsabilità personale dei singoli soci o un loro obbligo d’eseguire versamenti suppletivi, la dichiarazione d’ingresso deve contenere l’espressa assunzione di questi obblighi.
3 Sull’ammissione di nuovi soci decide l’amministrazione, eccetto che secondo lo statuto sia sufficiente la dichiarazione d’ingresso o necessaria una deliberazione dell’assemblea generale.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 101 Ib 178 | Postverkehrsgesetz: Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften. Keine Überprüfung der Tragbarkeit der Posttaxen. Überprüfung der Gesetzmässigkeit einer Verordnungsbestimmung, die einen Gesetzesbegriff präzisiert (Art. 20 Abs. 2 lit. a PVG und Art. 58 PVV). Legitimation zur Anfechtung von Verfügungen, die angeblich Konkurrenten rechtswidrig begünstigen. Gewichtung zwischen dem nicht auf Werbung und dem auf Werbung ausgerichteten Textteil einer Veröffentlichung (Art. 20 Abs. 4 PVG). | Zeitung; Zeitschrift; Schweiz; Zeitungs; PRO; Zeitschriften; Detaillisten; Zeitungen; Zeitungstaxe; Recht; Wochenzeitung; Wochenzeitungen; Detaillistenverband; Schweiz; Migros; Genossenschaft; Brückenbauer; Abonniert; Zweck; Migros-Genossenschafts-B; Abonnierte; Herausgeber; überwiegend; Geschäfts; Beschwerde; Diene; Mitgliedschaft; Verordnung; Blätter |
| 98 II 221 | Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Anforderungen an den Berufungsantrag (Erw. 1). Genossenschaftsrecht. Art. 850 OR. Tragweite einer statutarischen Bestimmung, welche den Entscheid darüber, ob der Erwerber der Liegenschaft eines Mitgliedes Genossenschafter werde, der Genehmigung durch die Generalversammlung vorbehält (Erw. 3). Art. 839 OR. Nach dieser Vorschrift hat der Bewerber grundsätzlich kein klagbares Recht auf Aufnahme in die Genossenschaft (Bestätigung der in BGE 69 II 45 /6 begründeten Rechtsprechung; Erw. 4 und 5). | Mitglied; Genossenschaft; Recht; Recht; Statuten; Mitglieder; Mitgliedschaft; Eintritt; Fischer; Erwerb; Beitritt; Liegenschaft; Statutarische; Klagte; Über; Entwurf; Wirtschaftliche; Bundesgericht; Beklagten; Urteil; Generalversammlung; Kartell; Grundstück; Voraussetzung; Betrieb; Klage; Rechtsprechung; Josef; Wirtschaftlichen |
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