Art. 840OR from 2022
Art. 840
1 Accession requires a written declaration.
2 Where, in addition to being liable with its assets, a cooperative provides for personal liability or the liability to make additional contributions on the part of the individual members, the declaration of accession must state such obligations expressly.
3 The directors decide on acceptance of new members, unless under the articles of association, a mere declaration of accession is sufficient or a resolution of the general assembly is required.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 101 Ib 178 | Postverkehrsgesetz: Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften. Keine Überprüfung der Tragbarkeit der Posttaxen. Überprüfung der Gesetzmässigkeit einer Verordnungsbestimmung, die einen Gesetzesbegriff präzisiert (Art. 20 Abs. 2 lit. a PVG und Art. 58 PVV). Legitimation zur Anfechtung von Verfügungen, die angeblich Konkurrenten rechtswidrig begünstigen. Gewichtung zwischen dem nicht auf Werbung und dem auf Werbung ausgerichteten Textteil einer Veröffentlichung (Art. 20 Abs. 4 PVG). | Zeitung; Zeitschrift; Schweiz; Zeitungs; PRO; Zeitschriften; Detaillisten; Zeitungen; Zeitungstaxe; Recht; Wochenzeitung; Wochenzeitungen; Detaillistenverband; Schweiz; Migros; Genossenschaft; Brückenbauer; Abonniert; Zweck; Migros-Genossenschafts-B; Abonnierte; Herausgeber; überwiegend; Geschäfts; Beschwerde; Diene; Mitgliedschaft; Verordnung; Blätter |
| 98 II 221 | Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Anforderungen an den Berufungsantrag (Erw. 1). Genossenschaftsrecht. Art. 850 OR. Tragweite einer statutarischen Bestimmung, welche den Entscheid darüber, ob der Erwerber der Liegenschaft eines Mitgliedes Genossenschafter werde, der Genehmigung durch die Generalversammlung vorbehält (Erw. 3). Art. 839 OR. Nach dieser Vorschrift hat der Bewerber grundsätzlich kein klagbares Recht auf Aufnahme in die Genossenschaft (Bestätigung der in BGE 69 II 45 /6 begründeten Rechtsprechung; Erw. 4 und 5). | Mitglied; Genossenschaft; Recht; Recht; Statuten; Mitglieder; Mitgliedschaft; Eintritt; Fischer; Erwerb; Beitritt; Liegenschaft; Statutarische; Klagte; Über; Entwurf; Wirtschaftliche; Bundesgericht; Beklagten; Urteil; Generalversammlung; Kartell; Grundstück; Voraussetzung; Betrieb; Klage; Rechtsprechung; Josef; Wirtschaftlichen |
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