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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 84 ZPO vom 2021

Art. 84 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 84 Leistungsklage

1 Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden.

2 Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 84 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB200017ForderungRecht; Berufung; Klage; Partei; Vorinstanz; Bezifferung; Beklagten; Beziffert; Rechtsbegehren; Bezifferte; Verfahren; Gericht; Forderung; Klägers; Parteien; Frist; Gerichtliche; Verfahren; Entscheid; Unbezifferte; Erstinstanzliche; Nichteintreten; Mängel; Forderungsklage; Rechtsmittel; Einzutreten; Mangel; Bezifferten; Darlehen
ZHHE190317Vorsorgliche MassnahmenGesuch; Gesuchsgegnerin; Vertrag; Recht; Massnahme; Vertrags; Vertrieb; Produkte; Marke; Vertriebs; Bezug; Partei; Bezugs; Kündigung; Massnahmen; Bezugsvertrag; Vertragsbruch; Gericht; Glaubhaft; Verhalten; Verleiten; Unlauter; Schweiz; Spruch; Tretroller; Begehren; Wettbewerb; Verwaltungsrat; Lieferant
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVV110023Ablehnungsbegehren gegen Gerichtspräsident, im Prozess FE080030-C in Sachen der Parteien EhescheidungGesuchs; Gesuchsteller; Recht; Abgelehnte; Entscheid; Ablehnung; Richter; Befangenheit; Verfügung; Rechtsmittel; Gesuchsgegner; Gesuchstellers; Ablehnungsgr; Partei; Verfahren; Ablehnungsbegehren; Ausstand; Gesuchsgegnerin; Abgelehnten; Anschein; Verfahrens; Eingabe; Unentgeltliche; Richters; Obergericht; Rechtspflege; Gericht; Bezirksgericht; Beweismittel
SGHG.2006.72Entscheid Art. 4 VVG und Art. 6 aVVG (SR 221.229.1) Teilt der Anzeigepflichtige dem Versicherer bei der Antragsdeklaration wahrheitsgemäss mit, dass und bei welcher Versicherung für das gleiche Risiko bereits eine Versicherung besteht, so ist die gleichzeitig unrichtige Angabe einer nicht mehr aktuellen Policennummer nicht als erhebliche Gefahrstatsache im Sinn von Art. 6 aVVG zu qualifizieren, welche die Versicherung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen würde (Handelsgericht St. Gallen, 30. April 2007, HG. 2006.72).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_191/2007 neues Fenster vom 22. August 2007). Versicherung; Antrag; Antrags; Gefahr; Versicherung; Gefahrstatsache; Vertrag; Versicherer; Erheblich; Anzeige; Beklagten; Beantwortet; Police; Anzeigepflicht; Unrichtig; Erhebliche; Schadens; Risiko; Falsch; Bestehende; Vertrags; Policen; Bejaht; Richtige; Kläg; Tatsache; Recht; Herrn; Antragsformular; Anzeigepflichtverletzung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 102 (4A_375/2015)Art. 81 f. und 85 ZPO; Streitverkündungsklage; Bezifferung der Rechtsbegehren; unbezifferte Forderungsklage. Die Rechtsbegehren einer Streitverkündungsklage müssen (bereits im Zulassungsverfahren) beziffert sein und dürfen nicht vom Ausgang des Hauptprozesses abhängig gemacht werden. Eine Streitverkündungsklage kann nur dann als unbezifferte Forderungsklage erhoben werden, wenn die Streitverkündungsklage selber oder die Hauptklage ihrerseits die Voraussetzungen von Art. 85 ZPO erfüllen (E. 3-6). Streitverkündung; Streitverkündungsklage; Recht; Forderung; Beziffert; Klage; Bezifferung; Beschwerde; Unbezifferte; Streitverkündungskläger; Rechtsbegehren; Hauptprozess; Betrag; Schweizer; Forderungsklage; Hauptverfahren; Hauptklage; Streitverkündungsbeklagte; Urteil; Zivilprozessordnung; Partei; Streitverkündungsklägerin; Zulassung; Wird; Stufenklage; Beschwerdeführerin; Voraussetzungen
140 III 409 (4A_93/2014)Art. 6 Abs. 2 ZPO; sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts. Keine sachliche Zuständigkeit des Handelsgericht nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, wenn der Beklagte nur in seiner Eigenschaft als Organ im Handelsregister eingetragen ist (E. 2).
Regeste b
Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO; Art. 812 OR; Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften; Treuepflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Auskunftsanspruch der GmbH. Aus der Treuepflicht des Geschäftsführers nach Art. 812 OR ergibt sich kein materiellrechtlicher Anspruch der GmbH auf Auskunftserteilung. Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für das Auskunftsbegehren der GmbH zutreffend verneint (E. 3).
Regeste c
Art. 85 ZPO; Stufenklage; unbezifferte Forderungsklage. Abgrenzung der Stufenklage von der unbezifferten Forderungsklage. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer unbezifferten Forderungsklage (E. 4).
Auskunft; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Forderung; Recht; Geschäftsführer; Forderungsklage; Unbezifferte; Gesellschaft; Klage; Zuständigkeit; Vorinstanz; Anspruch; Handelsgericht; Treuepflicht; Sachliche; Gesellschaftsrechtliche; Bezifferung; Stufenklage; Zivilprozessordnung; Organ; Zumutbar; Auskunftsbegehren; Verneint; Schaden; Genossenschaft; Beziffern

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Florian Mohs Kommentar, 2. Aufl., Zürich2015
Florian Mohs Kommentar ZPO2015
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