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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 84 StPO vom 2021

Art. 84 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 184

Ernennung und Auftrag

1 Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person.

2 Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält:

a.
die Bezeichnung der sachverständigen Person;
b.
allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann;
c.
die präzis formulierten Fragen;
d.
die Frist zur Erstattung des Gutachtens;
e.
den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen;
f.
den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB68.

3 Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht.

4 Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände.

5 Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt.

6 Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

7 Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen.

68 SR 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 84 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190134Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.Schuldig; Beschuldigte; Digten; Geschädigte; Beschuldigten; Drohung; Geschädigten; Vorinstanz; Aussage; Urteil; Verteidigung; Recht; Aussagen; Gewalt; Beamte; Behörde; Täter; Berufung; Schulde; Drohungen; Amtlich; Behörden; Verhalten; Amtliche
ZHSB180364Mehrfache falsche Anschuldigung etc.Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Geschädigte; Beweis; Geschädigten; E-Mail; Recht; Anschuldigung; Freiheit; Verteidigung; Urteil; Hergestellt; Falsch; Falsche; Dossier; Sichergestellt; Täter; Vorinstanz; Kontaktformular; Interpol; Sachverhalt; Kantons; Amtlich; Berufung; Verfahren; Amtliche
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB180001Aufsichtsbeschwerde gegen einen ErsatzrichterStaat; Richter; Staatsanwalt; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Aufsicht; Aufsichts; Gericht; Befehl; Richter; Urteil; Beschwerdegegner; Verfahren; Urteils; Aufsichtsbeschwerde; Äusserung; Amtspflicht; Obergericht; Aussage; Äusserungen; Anklage; Recht; Verfahrens; Anzeige; Verwaltung; Amtspflichten; Aufsichtsbehörde
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2013.39aBeteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen organisation etc.Position; Bundes; Objekt; Objekte; Positionen; Einziehung; Bundesanwaltschaft; Zurückzugeben; Gericht; Liste; Asservat; Kategorie; Einzuziehen; Asservate; Schuldig; Beschlagnahmt; Gericht; Daten; Beschuldigte; Antrag; Beschlagnahmte; Beschuldigten; Kammer; Urteil; Asservatenliste; Anklage; Zurückzugeben; Beschwerde; Über; Beschlagnahmten
BB.2013.145Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).Beschwerde; Konto; Kontosperre; Beschlagnahme; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerinnen; Verfügung; Kontoinhaber; Schweiz; Zustellung; Vermögenswerte; Rechtsvertreter; Angeordnet; &; Schriftlich; Verfahren; Ltd; Prozessordnung; Verfahrens; Verfahren; Beschwerdekammer; Ausland; Eröffnung; Kenntnisnahme; Bundesanwaltschaft; Entscheide; Ordnete; Zustellungsdomizil

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Brüschweiler Donatsch, Hansjakob, Lieber Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
Brüschweiler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
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