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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 84 StGB vom 2022

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Art. 84

1 Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern.

2 Der Kontakt kann kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden. Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung.

3 Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben kann innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet werden.

4 Der Kontakt mit Verteidigern ist zu gestatten. Besuche des Verteidigers dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden. Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schrift­stücke ist nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Miss­brauch von der zuständigen Behörde untersagt werden.

5 Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden.

6 Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht.

6bis Lebenslänglich verwahrten Straftätern werden während des der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzugs keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen gewährt.110

7 Vorbehalten bleiben Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963111 über konsularische Beziehungen sowie andere für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Regeln über den Besuchs- und Briefverkehr.

110 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

111 SR 0.191.02


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 84 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGAK.2017.300Entscheid Art. 236 StPO (SR 312.0), Art. 75 Abs. 1 i.v.m. Art. 84 Abs. 6 StGB (SR Beschwerde; Beschwerdeführer; Strafvollzug; Vollzug; Vollzugs; Urlaub; Weiter; Bereits; Vollzugsöffnungen; Besondere; Seiner; Weitere; Derzeit; Verhalten; Vorzeitige; Bestehen; Vorliegend; Strafvollzugs; Vorinstanz; Welche; Verdachtsweise; Wiederholungsbzw; Freiheit; Entgegen; MwH; Fortsetzungsgefahr; Vorzeitigen
LUJSD 2019 11Bei der Frage, ob ein Verurteilter gemäss seinem Antrag in eine andere Vollzugsanstalt versetzt werden soll, kommt der Vollzugsbehörde ein grosses Ermessen zu.Vollzug; Vollzugs; Beschwerde; Grosshof; Beschwerdeführer; Thorberg; Besuch; Konkordat; Beschwerdeführers; Tochter; Versetzung; Vollzugseinrichtung; Familienleben; Kanton; Andere; Eingriff; Privatund; Schweiz; Person; Gefangene; Sicherheit; Jedoch; Vollzugsbehörde; Strafvollzug; Vorinstanz; Angehörige; Besuche; Ehefrau
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2014.00371Rückweisung an das Amt für Justizvollzug zur Neubeurteilung der Frage der Urlaubsgewährung infolge eines neuen Gutachtens.   Stichworte: ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUGBeschwerde; Begleitete; Vollzug; Justiz; Beschwerdeführer; Begleiteten; Unbegleitete; Recht; Urlaub; Massnahme; Justizvollzug; Unbegleiteten; Zeitfenster; Massnahmen; Zeitfenstern; Urlaube; Disp-ZiffI; Verwaltungsgericht; Unentgeltliche; Beschwerdeführers; Gewährung; Direktion; Verfügung; Vollzugsplan; Antrag; Vollzugs; Innern; Therapeutische; Gesuch
ZHVB.2010.00354Strafvollzug: Abweisung eines Gesuchs um Beziehungsurlaub.Beschwerde; Beschwerdeführer; Flucht; Urlaub; Schweiz; Recht; Urlaubs; Fluchtgefahr; Vollzug; Beschwerdeführers; Recht; Urlaubsgesuch; Gefangene; Freiheitsstrafe; Gefängnis; Person; Vorinstanz; Deutschland; Vollzugs; Gefangenen; Beziehungsurlaub; Wwwbgerch; Justiz; Aufenthalts; Familie; Vollzug; Auszugehen; Gesuch; Verwaltungsgericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
81 IV 13Art. 31 Abs. 1 StGB. Die Strafverfügung des Statthalteramtes nach zürcherischem Recht in Übertretungssachen ist Urteil erster Instanz. Einzelrichter; Urteil; Statthalteramt; Entscheid; Verfügung; Antrag; Instanz; Winterthur; Statthalteramtes; Recht; Neuhäusler; Polizei; Beschwerde; Verfahren; Beurteilung; Schuldig; Busse; Übertretung; Gerichtliche; Bezirksgerichtes; Verwaltungsbehörde; Richter; Einzelrichters; Verfügung; Urteils; Oberbehörde; Kassationshof; Beschwerdegegner; Beschuldigte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2011.18Bewilligung persönlicher Verkehr (Art. 235 Abs. 2 StPO).Vollzug; Besuch; Bewilligung; Vorzeitige; Vorzeitigen; Vollzugs; Kontakt; Besuchs; Anstalt; Recht; Person; Präsident; Erteilt; Kammer; Haftzweck; Vollzugs; Besuchsbewilligung; Personen; Sicherheit; Verfahrensleitung; Zuständigkeit; Verfügung; Präsidenten; Gesuch; Anstalt; Untersuchungs; Gefangene; Kommentar; Bundesstrafgericht; Stehende
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