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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 84 BGG vom 2021

Art. 84 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.

2 Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 99 (1C_393/2018)Art. 42 Abs. 2 Satz 2 und Art. 84 BGG. Besonders bedeutender Rechtshilfefall; Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze im schweizerischen Verfahren; Substanziierung und vorläufige Prüfung der Rüge. Zusammenfassung und Präzisierung der Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen des "besonders bedeutenden Falles" (E. 1.1 und 1.2). Widerspruch zwischen (einerseits) dem deutschen und italienischen Gesetzeswortlaut und (anderseits) der französischen Textfassung von Art. 84 Abs. 2 BGG. Massgeblich sind die Fassungen auf Deutsch und Italienisch. Danach kann auch die drohende Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze im schweizerischen Rechtshilfeverfahren - etwa des rechtlichen Gehörs - einen besonders bedeutenden Fall begründen (E. 1.3). Auf ausreichend substanziierte Vorbringen hin erfolgt (im Rahmen der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzung) eine vorläufige materielle Prüfung der drohenden Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze (E. 1.4 und 1.5). Das Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles wurde hier bejaht (E. 2).
Regeste b
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 12 Abs. 1 und Art. 74a IRSG; Art. 35 Abs. 1 VwVG. Rechtliches Gehör; Begründungspflicht; Treu und Glauben im Rechtshilfeverfahren betreffend Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung. Bei Rechtshilfeentscheiden, die besonders stark in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreifen, ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen erforderlich. Dies gilt namentlich bei Schlussverfügungen betreffend die Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung. Falls sich im hängigen Verfahren entscheiderhebliche neue Gesichtspunkte ergeben, denen die Justizbehörde Rechnung tragen will, kann der Gehörsanspruch gebieten, die Parteien auf diese neuen Prüfungsgesichtspunkte rechtzeitig aufmerksam zu machen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich dazu vernehmen zu lassen. Das rechtliche Gehör ist jedenfalls zu gewähren, wenn die Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht beigezogen wurden, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (E. 3.1-3.6).
Regeste c
Art. 2 lit. a, Art. 74a und Art. 80o IRSG. Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung; rechtsstaatliche Mindestanforderungen an das ausländische Einziehungsurteil; Einholung von ergänzenden Informationen bei der ersuchenden Behörde. Art. 74a IRSG zielt darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht, und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht. Ausgeschlossen ist hingegen eine materielle inhaltliche Kontrolle des ausländischen Einziehungsurteils (E. 3.2; Bestätigung der Rechtsprechung). Zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die das Einziehungsurteil grundsätzlich erfüllen muss, zählt insbesondere der Anspruch betroffener Konteninhaber auf rechtliches Gehör. Nötigenfalls kann die ersuchende Behörde aufgefordert werden, Belege für die Einhaltung der fraglichen Verfahrensgarantien einzureichen (E. 3.3).
Verfahren; Beschwerde; Rechtshilfe; Behörde; Verfahrens; Entscheid; Gehör; Einziehung; Ersuchende; Bundesgericht; Verfahren; Bedeutend; Bedeutende; Beschwerdeführerin; Rechtshilfeverfahren; Verfahrensgrundsätze; Konten; Elementare; Einziehungsurteil; Urteil; Vorinstanz; Verletzung; Partei; Ausländische; Focht; Herausgabe; Türkische; Schlussverfügung; Vermögenswerte; Ersuchenden
142 IV 250 (1C_143/2016)Art. 84 BGG; Auslieferung eines FIFA-Funktionärs an die USA, besonders bedeutender Fall. Besonders bedeutender Fall in Anbetracht der Tragweite der Angelegenheit bejaht (E. 1.3).
Regeste b
Art. 43 BGG; ergänzende Beschwerdeschrift. Nicht erstreckbare Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ausnahmsweise gewährt, da dem Vertreter des Beschwerdeführers nur vier Arbeitstage zur Ausarbeitung der Beschwerdeschrift zur Verfügung standen und der Fall vergleichsweise umfangreich war (E. 1.5).
Regeste c
Art. 2 AVUS, Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG, Art. 35 Abs. 2 lit. a IRSG; Strafbarkeit nach schweizerischem Recht, Antragserfordernis. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist das Erfordernis des Strafantrags unbeachtlich (E. 5).
Regeste d
Art. 32 IRSG; örtliche Zuständigkeit des ersuchenden Staates. Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, wenn der ersuchende Staat seine Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht. Im zu beurteilenden Fall keine willkürliche Bejahung der Zuständigkeit durch die USA (E. 6).
Regeste e
Art. 17 AVUS, Art. 40 IRSG; konkurrierende Auslieferungsersuchen der USA und Nicaraguas, Vorrang. Keine Ermessensüberschreitung, wenn das Bundesamt für Justiz unter den gegebenen Umständen dem Auslieferungsersuchen der USA den Vorrang gegeben hat (E. 7).
Regeste f
Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG, Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG; Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid, der die Auslieferung bewilligt, hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (E. 8).
Auslieferung; Beschwerde; Recht; Staat; Beschwerdeführer; Recht; Auslieferungsersuchen; Bundes; Nicaragua; Entscheid; Umstände; Barkeit; Aufschiebende; Schweiz; Rechtshilfe; FENIFUT; Sachverhalt; Bestechung; Staaten; Rechtsprechung; Schweizerischem; Vertrag; Zuständigkeit; Vorrang; Bewilligt; Vorinstanz; Antrag; Behörde

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6744/2019AmtshilfeInformationen; Beschwerde; Person; CH-RU; Amtshilfe; Rinnen; Beschwerdeführerinnen; Urteil; Staat; Ersuchende; Ersuchen; BVGer; StAhiG; Ersuchte; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Sachverhalt; Vorliegen; Verlangte; Ersuchten; Voraussichtlich; Verfahren; Vorliegenden; Folgend:; Ersuchenden; Verlangten; Erheblich; Abkommen; Russland
A-3843/2019AmtshilfeBeschwerde; Schwerdeführende; Urteil; Amtshilfe; Steuer; Person; Beschwerdeführenden; BVGer; Staat; Recht; Informationen; CH-US; CH-Bank; Amerikanische; Konto; Amtshilfeersuchen; Formular; Ersuchende; Abkommen; Verfahren; Anhaltspunkte; Hinweis; Vorinstanz; Vorliegende; StAhiG; «Formular; Vorliegenden; Bundesverwaltungsgericht; Daten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.125Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).Beschwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Akten; Rechtshilfe; Waffen; Schweiz; Beschwerdekammer; Zustellung; Beschlag; Beschwerdeführerin; Beschlagnahme; Verfahren; Bundesstrafgericht; Herausgabe; Verfügung; Stuttgart; Staat; Person; Zustellungsdomizil; Hausdurchsuchung; Eingabe; Vertreter; Sachen; Treten; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Beschwerdelegitimation
RR.2020.99Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Ausstand (Art. 10 VwVG).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Bundes; Ersuchen; Beschwerdeführerin; Ersuchen; Verfahren; Beschwerdeführerinnen; Vorteil; Ausstand; Verfahren; Entscheid; Verfahrens; Behörde; Rechtshilfeersuchen; Bundesgericht; Sachverhalt; Ersuchende; Ukrainische; Kammer; Urteil; Beschwerdekammer; Bundesgerichts; Staat; Schweiz; Mehrwertsteuer; Konten; Gesellschaft; Lautend
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