Art. 84 LEI de 2021
Art. 84
1 Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden jeder beteiligten Gemeinde erforderlich.
2 Für die Auflösung einer Schulgemeinde genügt die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden dieser Gemeinde.
3 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne.
4 Die Bildung neuer Gemeinden, welche die Zahl der Gemeinden vergrössert, erfolgt durch Gesetz.
5 Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, werden in ihren Bestrebungen vom Kanton unterstützt.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2018/218 | Entscheid Ausländerrecht, Art. 84 Abs. 5 AuG, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. Die Beschwerdeführerin, geboren 1960, ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste 1990 zu ihrem türkischen Ehemann in die Schweiz und wurde in dessen Asylgesuch aufgenommen. Sie wurden 1992 als Flüchtlinge anerkannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen. In diesen Status wurden auch ihre 1985, 1991, 1992 und 1993 geborenen Kinder einbezogen. Die Beschwerdeführerin ersuchte mehrfach, letztmals im August 2017 erfolglos um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Dass die Beschwerdeführerin die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung als Schritt auf dem Weg zur schweizerischen Staatsbürgerschaft ansieht, begründet ebenso wenig einen Härtefall wie die geltend gemachte psychische Belastung aufgrund der Ungewissheit bezüglich ihrer zukünftigen Aufenthaltssituation. Die von der Beschwerdeführerin angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine über viele Jahre hinweg verlängerte vorläufige Aufnahme faktisch zu einem Dauerstatus und unter diesen Umständen ein faktisches Anwesenheitsrecht begründet, bezieht sich – anders als vorliegend – auf Fälle, in denen einerseits ein Familiennachzug oder anderseits die Wegweisung einer Person zur Debatte stand. Die Beschwerde wird abgewiesen (Verwaltungsgericht, | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Aufenthalt; Aufenthaltsbewilligung; Schweiz; Integration; Erteilung; Migration; Vorinstanz; Gesuch; Ausländer; Härtefall; Migrationsamt; Entscheid; Verfügung; Familie; Humanitären; Sozialhilfe; Verhältnisse; Finanziell; Anwesenheit; Berücksichtigt; Verwaltungsgericht; Finanzielle; Persönlichen; Monatlich; Bundesamt; Erwerb; Soziale |
| SG | B 2018/88 | Entscheid Ausländerrecht, Art. 84 Abs. 5 AIG. Der Beschwerdeführer, geboren 1978, stammt aus dem Kosovo. Im Jahr 1998 ersuchte er erfolglos um Asyl in der Schweiz. Im Jahr 2001 heiratete er im Kosovo eine Schweizerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Die Ehe wurde 2004 geschieden. Im Jahr 2005 reiste er erneut in die Schweiz ein. Er zog das neuerliche Asylgesuch im Jahr 2006 zurück und kehrte in den Kosovo zurück. Zur Durchführung eines Asylverfahrens wurde ihm 2008 die Einreise in die Schweiz bewilligt. Das Asylgesuch wurde abgewiesen, der Vollzug der Wegweisung jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. In den Jahren 2013, 2014 und 2017 ersuchte der Beschwerdeführer vergeblich um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Der Rekurs gegen die Abweisung des Gesuchs aus dem Jahr 2017 blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich nicht unbescholten. Sprachlich ist er mit Blick auf seine lange Aufenthaltsdauer mit dem Niveau A2/1 unterdurchschnittlich integriert. Aus einer erwartungsgemässen wirtschaftlichen Integration kann nicht auf einen Härtefall geschlossen werden. Dass der Beschwerdeführer seine beruflichen Kenntnisse im EU- Raum einsetzen möchte, ist verständlich, begründet ebenfalls keinen Härtefall. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Härtefall haben nicht den Zweck, die Karriere des Beschwerdeführers zu befördern, sondern eine persönliche Notlage zu verhindern. In einer solchen befindet er sich nicht (Verwaltungsgericht, B 2018/88). Entscheid vom 20. Januar 2019 | Beschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Aufenthalt; Härtefall; Aufenthalts; Migration; Gesuch; Ausländer; Vorinstanz; Integration; Aufenthaltsbewilligung; Erteilung; Arbeit; Beschwerdeführers; Heimatland; Persönlichen; Rückkehr; Migrationsamt; Humanitären; Verwaltungsgericht; Kosovo; Sozial; Entscheid; Staatssekretariat; Dossier; Durchschnittlich; Ermessen; Verweigerung |
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