1 Il SEM examinescha periodicamain, sche las premissas per l’admissiun provisorica èn anc dadas.
2 El abolescha l’admissiun provisorica ed ordinescha l’execuziun da la spedida u da l’expulsiun, sche las premissas n’èn betg pli dadas.
3 Sin dumonda da las autoritads chantunalas u dal fedpol u dal SIC po il SEM abolir l’admissiun provisorica, perquai che l’execuziun n’è betg raschunaivla u betg pussaivla (art. 83 al. 2 e 4), ed ordinar l’execuziun da la spedida, sche motivs tenor l’artitgel 83 alinea 7 èn dads.1
4 L’admissiun provisorica scada, sche la persuna estra parta definitivamain da la Svizra, sch’ella sa trategna passa 2 mais senza permissiun a l’exteriur u sch’ella survegn ina permissiun da dimora.2
5 Dumondas per conceder ina permissiun da dimora che vegnan inoltradas da persunas estras ch’èn admessas provisoricamain e che sa trategnan dapi passa 5 onns en Svizra vegnan examinadas pli detagliadamain, e quai considerond l’integraziun, las relaziuns famigliaras e la raschunaivladad d’in return en il stadi da derivanza.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da l’Ordinaziun dals 12 da dec. 2008 davart l’adattaziun da disposiziuns legalas pervia dal transferiment da las unitads d’infurmaziun dal servetsch d’analisa e prevenziun al DDPS, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 6261).
2 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
GR | U 2019 31 | Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen | Beschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Härtefall; Gesuch; Vorläufig; Vorläufige; Aufnahme; Verfahren; Gericht; Entscheid; Härtefallbewilligung; Erteilung; Angefochten; Person; Kantonale; Vorläufigen; Indien; Könne; Bundesverwaltungsgericht; Behörde; Aufenthaltsbewilligung; Departement; Beschwerdegegner; Verfügung; Urteil; Stellt; Angefochtene; Beschwerdeführers |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | B 2018/218 | Entscheid Ausländerrecht, Art. 84 Abs. 5 AuG, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. Die Beschwerdeführerin, geboren 1960, ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste 1990 zu ihrem türkischen Ehemann in die Schweiz und wurde in dessen Asylgesuch aufgenommen. Sie wurden 1992 als Flüchtlinge anerkannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen. In diesen Status wurden auch ihre 1985, 1991, 1992 und 1993 geborenen Kinder einbezogen. Die Beschwerdeführerin ersuchte mehrfach, letztmals im August 2017 erfolglos um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Dass die Beschwerdeführerin die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung als Schritt auf dem Weg zur schweizerischen Staatsbürgerschaft ansieht, begründet ebenso wenig einen Härtefall wie die geltend gemachte psychische Belastung aufgrund der Ungewissheit bezüglich ihrer zukünftigen Aufenthaltssituation. Die von der Beschwerdeführerin angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine über viele Jahre hinweg verlängerte vorläufige Aufnahme faktisch zu einem Dauerstatus und unter diesen Umständen ein faktisches Anwesenheitsrecht begründet, bezieht sich – anders als vorliegend – auf Fälle, in denen einerseits ein Familiennachzug oder anderseits die Wegweisung einer Person zur Debatte stand. Die Beschwerde wird abgewiesen (Verwaltungsgericht, | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Aufenthalt; Aufenthaltsbewilligung; Schweiz; Integration; Erteilung; Migration; Vorinstanz; Gesuch; Ausländer; Härtefall; Migrationsamt; Entscheid; Verfügung; Familie; Humanitären; Sozialhilfe; Verhältnisse; Finanziell; Anwesenheit; Berücksichtigt; Verwaltungsgericht; Finanzielle; Persönlichen; Monatlich; Bundesamt; Erwerb; Soziale |
SG | B 2018/88 | Entscheid Ausländerrecht, Art. 84 Abs. 5 AIG. Der Beschwerdeführer, geboren 1978, stammt aus dem Kosovo. Im Jahr 1998 ersuchte er erfolglos um Asyl in der Schweiz. Im Jahr 2001 heiratete er im Kosovo eine Schweizerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Die Ehe wurde 2004 geschieden. Im Jahr 2005 reiste er erneut in die Schweiz ein. Er zog das neuerliche Asylgesuch im Jahr 2006 zurück und kehrte in den Kosovo zurück. Zur Durchführung eines Asylverfahrens wurde ihm 2008 die Einreise in die Schweiz bewilligt. Das Asylgesuch wurde abgewiesen, der Vollzug der Wegweisung jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. In den Jahren 2013, 2014 und 2017 ersuchte der Beschwerdeführer vergeblich um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Der Rekurs gegen die Abweisung des Gesuchs aus dem Jahr 2017 blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich nicht unbescholten. Sprachlich ist er mit Blick auf seine lange Aufenthaltsdauer mit dem Niveau A2/1 unterdurchschnittlich integriert. Aus einer erwartungsgemässen wirtschaftlichen Integration kann nicht auf einen Härtefall geschlossen werden. Dass der Beschwerdeführer seine beruflichen Kenntnisse im EU- Raum einsetzen möchte, ist verständlich, begründet ebenfalls keinen Härtefall. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Härtefall haben nicht den Zweck, die Karriere des Beschwerdeführers zu befördern, sondern eine persönliche Notlage zu verhindern. In einer solchen befindet er sich nicht (Verwaltungsgericht, B 2018/88). Entscheid vom 20. Januar 2019 | Beschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Aufenthalt; Härtefall; Aufenthalts; Migration; Gesuch; Ausländer; Vorinstanz; Integration; Aufenthaltsbewilligung; Erteilung; Arbeit; Beschwerdeführers; Heimatland; Persönlichen; Rückkehr; Migrationsamt; Humanitären; Verwaltungsgericht; Kosovo; Sozial; Entscheid; Staatssekretariat; Dossier; Durchschnittlich; Ermessen; Verweigerung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 I 268 (2C_175/2020) | Regeste Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ; Art. 8 EMRK ; prekärer Aufenthalt; Umwandlung des Status der vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung im Lichte des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestützt auf einen potenziellen konventionsrechtlichen Anspruch auf Regularisierung der Anwesenheit in der Schweiz bejaht (E. 1). | Beschwerde; Aufenthalt; Aufenthalts; Beschwerdeführerin; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; Anspruch; Integration; Urteil; Person; Privat; Privatleben; Privatlebens; Achtung; Wegweisung; Rechtlich; Familie; Lichte; Anspruchs; Ausländer; Ausländische; Migration; Zumutbar; Status; Kanton; Anwesenheit; Eingriff; Personen; Sozial |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
D-2200/2019 | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Richt; Türkei; Behandlung; Wegweisung; Beschwerdeführers; Vollzug; Vollzug; Türkischen; Medizinisch; Verfügung; Medizinische; Recht; Schweiz; ärztlich; Habe; ärztliche; Worden; Psychisch; Asylgesuch; Situation; Sinne; Verfahren; Aufgr; Gefängnis; Gesundheitliche; Psychische; Worden; Behörde |
D-3323/2021 | Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft | Beschwerde; Nennung; Beschwerdeführer; Schweiz; Wegweisung; Flüchtling; Verfügung; Flüchtlingseigenschaft; Recht; Beschwerdeführers; Heimat; Vollzug; Behörde; Interesse; Akten; Person; Zeitpunkt; Vorinstanz; Kinder; Bundesverwaltungsgericht; Beweis; Behandlung; Beziehung; Aufhebung; Wegweisungsvollzug; Aufenthalt; Beweismittel; Habe; Eingabe |