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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 839 ZGB vom 2021

Art. 839 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 8391D. Gesetzliches Grundpfandrecht / II. Des Bundesprivatrechts / 3. Handwerker und Unternehmer / a. Eintragung

3. Handwerker und Unternehmer

a. Eintragung

1 Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkte an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen werden.

2 Die Eintragung hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen.

3 Sie darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet.

4 Handelt es sich beim Grundstück unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigentümers nicht aus vertraglichen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unternehmern für die anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen nach den Bestimmungen über die einfache Bürgschaft, sofern die Forderung ihm gegenüber spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit schriftlich unter Hinweis auf die gesetzliche Bürgschaft geltend gemacht worden war.

5 Ist strittig, ob es sich um ein Grundstück im Verwaltungsvermögen handelt, so kann der Handwerker oder Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollendung seiner Arbeit eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch verlangen.

6 Steht aufgrund eines Urteils fest, dass das Grundstück zum Verwaltungsvermögen gehört, so ist die vorläufige Eintragung des Pfandrechts zu löschen. An seine Stelle tritt die gesetzliche Bürgschaft, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt sind. Die Frist gilt mit der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts als gewahrt.


1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 839 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE190468BauhandwerkerpfandrechtGesuch; Leistung; Gesuchsgegnerin; Eintrag; Eintragung; Möbel; Grundbuch; Leistungen; Bauhandwerkerpfandrecht; MwSt; Lieferung; Losen; Pfandberechtigte; Pfandsumme; Offeriert; Pfandrecht; Gericht; Einheit; Grundstück; Grundbuchamt; Parteientschädigung; Bestritten; Glaubhaft; Eingabe; Abbruch; Bauhandwerkerpfandrechts; Behauptet; Urteil; Liegenschaft; Baustelle
ZHHE190490BauhandwerkerpfandrechtGesuch; Pfandsumme; Frist; Gesuchsgegnerin; Eintrag; -strasse; Eintragung; Gericht; Liegenschaft; Verfahren; GBBl; Miteigentum; Grundbuch; Ordentlichen; Dispositiv-Ziffer; Einzelgericht; Entscheid; Partei; Grundbuchamt; Pfandrecht; Bauhandwerkerpfandrecht; Klage; Definitiv; Gerichtsgebühr; Arbeit; Vorbehalten; Stellungnahme; Streitwert; Grundstück
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE200293BauhandwerkerpfandrechtGesuchsgegnerin; Eintrag; Eintragung; Grundbuch; Partei; Handwerkerpfandrecht; Gericht; Pfandrecht; Verfahren; Frist; Grundstück; Parteien; Bauhandwerkerpfandrecht; Anspruch; Glaubhaft; Pfandrechts; Einzelgericht; Grundbuchamt; Ziffer; Leistungen; Pfandsumme; Ordentlichen; Entscheid; Definitiv; Generalunternehmer; Stellung; Dispositiv-Ziffer; Parteientschädigung; Beantragt; Subunternehmer
SGHG.2014.229Entscheid "Aus dem Wortlaut von Art. Art. 839 Abs. 4 ZGB lässt sich keine gesetzliche Verpflichtung der Gläubigerin ableiten, in jedem Falle stets eine separate Feststellungsklage gegen die Bürgin einleiten zu müssen. Es bedarf deshalb eines schützenswerten Feststellungsinteresse um auf die Feststellungsklage gegen die Bürgin eintreten zu können (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario; Feststellung; Bürgschaft; Forderung; Hauptschuld; Hauptschuldnerin; Bürgin; Leistung; Gläubigerin; Bürgschaftshaftung; Feststellungsklage; Gesetzlich; Leistungsklage; Bauhandwerkerpfandrecht; Klage; Gesetzliche; Handelsgericht; Bürgschaftssumme; Einfache; Setze; Separate; Klagte; Gerichtlich; Läge; Gesetzes; Recht; Vorgängig; Feststellungsinteresse; Festgestellt; Unternehmer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 738 (5A_838/2015)Art. 839 Abs. 3 ZGB; Bauhandwerkerpfandrecht; Leistung hinreichender Sicherheit. Die geleistete Sicherheit ist hinreichend, wenn sie die gleiche Deckung bietet wie das Bauhandwerkerpfandrecht. Nicht hinreichend ist deshalb die Bankgarantie, die zeitlich unbefristet geschuldete Verzugszinsen zeitlich nur befristet sichert und deren Gültigkeitsdauer derart bestimmt ist, dass dem Unternehmer keine angemessene Frist bleibt, um die geleistete Sicherheit rechtswirksam zu beanspruchen (E. 3-5). Beschwerde; Sicherheit; Bankgarantie; Urteil; Hinreichend; Beschwerdeführerin; Recht; Garantie; Schuld; Rechtskräftig; Schuldnerin; Handelsgericht; Bauhandwerkerpfandrecht; Verzugszinsen; Hinreichende; Rechtskraft; Zeitlich; Befristet; Frist; Gerichtlich; Vergleich; Genehmigte; Befristung; Eintritt; Eintragung; Ersatzsicherheit; Rechtskräftige; Nebenintervenientin; Gültigkeit
137 III 563 (5A_453/2011)Art. 6 Abs. 5 ZPO; sachliche Zuständigkeit zur Anordnung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Die Handelsgerichte sind zuständig, die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts anzuordnen, sofern die Hauptsache (Verfahren auf definitive Eintragung) handelsrechtlich ist (E. 2 und 3). Eintragung; Handelsgericht; Massnahme; Bauhandwerkerpfandrechts; Vorsorgliche; Zuständig; Provisorisch; Hauptsache; Verfahren; Vorsorglichen; Fälle; Beschwerde; Gericht; Massnahmen; Zuständigkeit; Grundbuch; Gesuch; Superprovisorisch; Pfandrecht; Obergericht; Verfügung; Handelsgerichte; Fällen; Hinweis; Entscheid; Handelsgerichts; Grundbuchamt; Bundesgericht; Summarische; Bezirksgericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SCHUMACHER Handkommentar zum Schweizer Privatrecht2016
CHRISTOPH THURNHERR Kommentar, Zivilgesetzbuch II2015
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