Obligationenrecht (OR)

Art. 833 OR vom 2022

Art. 833

Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten:

1.

Vorschriften über die Schaffung eines Genossenschaftskapitals durch Genossenschaftsanteile (Anteilscheine);

2.

Bestimmungen über nicht durch Einzahlung geleistete Einla­gen auf das Genossenschaftskapital (Sacheinlagen), deren Gegen­stand und deren Anrechnungsbetrag, sowie über die Person des einlegenden Genossenschafters;

3.

Bestimmungen über Vermögenswerte, die bei der Gründung übernommen werden, über die hiefür zu leistende Vergütung und über die Person des Eigentümers der zu übernehmenden Vermö­genswerte;

4.

von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vorschrif­ten über den Eintritt in die Genossenschaft und über den Ver­lust der Mitgliedschaft;

5.

Bestimmungen über die persönliche Haftung und die Nach­schus­spflicht der Genossenschafter;

6.

von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vorschrif­ten über die Organisation, die Vertretung, die Abänderung der Statu­ten und über die Beschlussfassung der Generalversamm­lung;

7.

Beschränkungen und Erweiterungen in der Ausübung des Stimm­rechtes;

8.

Bestimmungen über die Berechnung und die Verwendung des Reinertrages und des Liquidationsüberschusses.