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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 83 BGG vom 2021

Art. 83 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 83 Ausnahmen

Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

a.
Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b.
Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c.
Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
1.
die Einreise,
2.
Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
3.
die vorläufige Aufnahme,
4.
die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
5.1
Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
6.2
die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
d.
Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
1.3
vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
2.
von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
e.
Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f.4
Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
1.
sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
2.
der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 20195 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
fbis.6
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20097;
g.
Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h.8
Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i.
Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j.9
Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k.
Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l.
Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m.10
Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n.
Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
1.
das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
2.
die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
3.
Freigaben;
o.
Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p.11
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:12
1.
Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
2.
Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199713,
3.14
Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201015;
q.
Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
1.
die Aufnahme in die Warteliste,
2.
die Zuteilung von Organen;
r.
Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3416 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200517 (VGG) getroffen hat;
s.
Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
1.18
...
2.
die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
t.
Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u.19
Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201520);
v.21
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w.22
Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x.23
Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201624 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.

1 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599).
2 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).
4 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).
5 SR 172.056.1
6 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
7 SR 745.1
8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).
9 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119).
10 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).
11 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
12 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181).
13 SR 784.10
14 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181).
15 SR 783.0
16 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).
17 SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10).
18 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).
19 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
20 SR 958.1
21 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).
22 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561).
23 Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101).
24 SR 211.223.13


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 83 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUA 12 194Art. 32 Abs. 4 VTS. Die vom Luzerner Strassenverkehrsamt an Private delegierte Befugnis zur Einzelprüfung vor der Verkehrszulassung von Motorfahrzeugen (Selbstabnahme) hat nicht die Qualität einer Konzession, sondern ist eine Beleihung (bzw. Belehnung) einer öffentlichen bzw. im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe an einen Privaten und kann von der Behörde im Sinn einer verwaltungsrechtlichen Sanktion gegebenenfalls wieder entzogen werden. Frage der Verhältnismässigkeit eines bloss befristeten Entzugs der Befugnis zur Selbstabnahme.Beschwerde; Prüfung; Beschwerdeführer; Fahrzeug; Selbstabnahme; Strassen; Recht; Verwaltung; Fahrzeuge; Recht; Strassenverkehrsamt; Befugnis; Verfügung; Verfahren; Vorinstanz; Kanton; Zulassung; Prüfungsbericht; Prüft; Formular; Aufgabe; Sachverhalt; Angefochtene; Geprüft; Voraussetzung; Behörde; Widerruf; Kilometer; Befristet; Typengenehmigung

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2018.00118Die Beschwerdegegnerin hob die Ausgangsverfügung unmittelbar vor der Fällung des Rekursentscheids wiedererwägungsweise auf. Der Bezirksrat schrieb den Rekurs infolge Gegenstandslosigkeit ab und auferlegte die Verfahrenskosten den Parteien je zur Hälfte. Dabei erwog er insbesondere, dass der Rekurs der Beschwerdeführenden mutmasslich hätte abgewiesen werden müssen, die Beschwerdegegnerin hingegen Verfahrensfehler begangen und die Ausgangsverfügung wiedererwägungsweise aufgehoben habe.Beschwerde; Recht; Plüss; Plüss; Januar; Rekurs; Schulpflege; Rechtsmittel; Kommentar; Verbindung; November; Ermessen; Vorinstanz; Kommentar; Juni; VRG-Kommentar; SchulpflegeX; Beschwerdeführenden; Verfahren; Einzelrichter; Entscheid; Verwaltungsgericht; Kleinklasse; Verwaltungsgerichtliche; Urteil; Dezember; Angefochtene; Regelklasse; Partei
ZHVB.2018.00788Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens nach Rückweisung des BGr hierfür. Teilweise Wiederaufnahme von VB.2017.00785.   Stichworte: - keine -Bundesgericht; Beschwerde; Verwaltungsgericht; Verfahren; Urteil; Verwaltungsgerichtliche; Dispositiv-Ziff; Unentgeltliche; Entscheid; Bundesgerichts; Plüss; Parteientschädigung; Kommentar; Einzelrichter; Geschäft; Armenrechts; Verfahren; Rekurs; Hauptsache; Rechtspflege; Teilweise; Armenrechtsgesuch; Rechtsgang; Verfahrens; Kantons; Migrationsamt; Beschwerdeführer; Verwaltungsrechtspflegegesetz; Ausländerrechtlich; Unentgeltlicher
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 I 227 (2C_920/2018)Art. 8 Ziff. 1 EMRK; Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Art. 43 und Art. 47 Abs. 1 und 3 AIG; Familiennachzug; Kinder; Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; aktuelles Interesse. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Nachzugsgesuch eines Kindes, das während des Verfahrens volljährig geworden ist. Die zeitlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familiennachzug gemäss AIG - der den Zugang zum Bundesgericht öffnet - hängen von der Bewilligungserteilung an den nachziehenden Elternteil ab. Sie sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (E. 2). Ein Anspruch auf Familiennachzug kann aus Art. 8 EMRK abgeleitet werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist dabei das Alter des Kindes im Zeitpunkt massgebend, in dem über den mutmasslichen Aufenthaltsanspruch nach Art. 8 EMRK entschieden wird (E. 3). Gründe für eine Praxisänderung liegen nicht vor. Es sind aber Ausnahmesituationen denkbar, die eine andere Beurteilung zulassen (E. 4-6). Droit; Consid; Fédéral; Familial; Tribunal; Arrêt; Cours; Regroupement; Enfant; Recours; Autorisation; Séjour; Suisse; Demande; Procédure; Jurisprudence; Majeur; Recourant; Parent; Recourante; Principe; Moment; D'une; Fondé; Administratif; Matière; Contre; L'arrêt; Respect
145 II 168 (2C_105/2018)Art. 83 lit. h BGG; Art. 37g BankG; Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; internationale Amtshilfe; Anerkennung einer ausländischen Insolvenzmassnahme; Beschwerde in Zivilsachen. Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der in materieller Hinsicht die Anerkennung eines Auflösungsplans einer andorranischen Bank durch die FINMA sowie die Bewilligung betraf, die eigenen Vermögenswerte in der Schweiz beizutreiben, welche der nunmehr durch eine ausländische Aufsichtsbehörde geführte Bank gleichzeitig erteilt worden war. Der Streit betrifft einen Fall der "internationalen Amtshilfe", d.h. einen Akt der Zusammenarbeit zwischen zwei Behörden, die unterschiedlichen Staaten angehören und sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Unzulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aufgrund von Art. 83 lit. h BGG (E. 1-3). Keine Umwandlung in eine Beschwerde in Zivilsachen (E. 4). Fédéral; Banque; Procédure; Décision; FINMA; Tribunal; Recours; Suisse; étrangère; Faillite; Matière; International; Droit; été; Arrêt; Consid; Internationale; Contre; L'AREB; Public; Résolution; Autorité; Présent; Auprès; Administrative; Administratif; D'une; D'entraide; Présente

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-6421/2020Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)Beschwerde; Beschwerdeführer; Deutschland; Dublin-III-VO; Recht; Verfahren; Asylgesuch; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Staat; Zuständig; Schutz; Wegweisung; Behörden; Vorinstanz; Antrag; Vorliegende; Wird; Verfahrens; Deutschen; Urteil; Sind; Mitgliedstaat; Beantragt; Internationalen; Kann; Beschwerdeführers; Beschwerden; Aufschiebende; Kriterien
D-6388/2020Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)Beschwerde; Beschwerdeführer; Mitgliedstaat; Dublin-III-VO; Deutschland; Antrag; Verfahren; Recht; Beschwerdeführers; Zuständig; Asylgesuch; Staat; Schutz; Prüfen; Behörden; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Antrags; Medizinische; Wird; Deutschen; Behandlung; Wegweisung; Antragsteller; Überstellung; Probleme; Rechte; Vorinstanzliche; Internationalen; Akten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.238Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2 ZG, Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Beschwerde; Entsiegelung; Gesuchsgegnerin; Gericht; Beschwerdekammer; Rechtsvertreter; Bundesstrafgericht; Amtshilfe; Zwischenverfügungen; Eidgenössische; Zollverwaltung; Bundesstrafgerichts; Internationalen; Tribunal; Standslosigkeit; IVm; VStrR; Erhoben; Unterlagen; E-Mail; Selbstständig; Bundesverwaltungsgericht; Einverstanden; Zwischenverfügungen; Rückzug; Vorliegende; Verfahren; Erledigt; Verfolgung
RP.2018.3Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 36 Abs. 4 BPG). Aufschiebende Wirkung (Art. 34a BPG).Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Arbeit; Beschwerdeführers; Bundesverwaltung; Beschwerdegegner; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Stellung; Pensum; Stellungnahme; Entscheid; Aufgaben; Leistung; Verhalten; Urteil; Beschäftigungsgrad; Recht; Beurteilung; Arbeitsverhältnis; Beweis; Gericht; Akten; Arbeitsvertrag; Gespräch; Bundesverwaltungsgerichts; Partei; Weisungen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Thomas HäberliBasler Kommentar, Art.832018
Thomas HäberliBasler Kommentar, Art.832018
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