1 Die politischen Gemeinden nehmen alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton zuständig sind.
2 Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung können von Schulgemeinden wahrgenommen werden.
3 Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SR220004 | Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Rückversetzung | Gesuch; Gesuchsteller; Revision; Urteil; Obergericht; Desverweisung; Landesverweisung; Recht; Tatsache; Urteils; Flüchtling; Vollzug; Sachen; Rechtlich; Tatsachen; Verteidigung; Gericht; Afghanistan; Christ; Vollzugs; Bundesgericht; Verfahren; Christentum; Revisionsgesuch; Beschuldigte; Kantons; Rechtlichen; Prüfung; Entscheid; Ausweisung |
ZH | SB220412 | Raub etc. | Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Urteil; Landes; Freiheit; Freiheits; Privat; Privatkläger; Landesverweisung; Täter; Freiheitsstrafe; Delikt; Rahmen; Berufung; Geldstrafe; Recht; Jugend; Bundesgericht; Schwere; Schweiz; Recht; Verschulden; Gericht; Vorinstanz; Sinne; Verteidigung; Erpressung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB.2020.00679 | Scheinehe mit ausserehelicher Parallelbeziehung. | Beschwerde; Beschwerdeführer; Ehefrau; Scheinehe; Beschwerdeführers; Aufenthalt; Aufenthalts; Eheliche; Seiner; Weiter; Ehegatte; Stehen; Werden; Erfahren; Ehegatten; Schweiz; Beziehung; Kanton; Beweis; Indizien; Tätig; Weitere; Welche; Gleich; Befragung; Ehelichen; April; Entsprechend; Ausbildung; Aufgrund |
ZH | VB.2020.00507 | Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach pflichtgemässem Ermessen/Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Aus- und Weiterbildung. | Aufenthalt; Aufenthalts; Beschwerde; Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerin; Weiterbildung; Werden; Ausländer; Schweiz; Vorinstanz; Ermessen; Ausund; Stützt; Welche; Könne; Gemäss; April; EU/EFTA; Migration; Dieser; Gesetz; Verlängerung; Zürich; Liegen; Ausoder; Rechtlich; Grundsätzlich; Interesse; Voraussetzung; Hätte |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 I 268 (2C_175/2020) | Regeste Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ; Art. 8 EMRK ; prekärer Aufenthalt; Umwandlung des Status der vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung im Lichte des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestützt auf einen potenziellen konventionsrechtlichen Anspruch auf Regularisierung der Anwesenheit in der Schweiz bejaht (E. 1). | Beschwerde; Aufenthalt; Aufenthalts; Beschwerdeführerin; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; Anspruch; Integration; Urteil; Person; Privat; Privatleben; Privatlebens; Achtung; Wegweisung; Rechtlich; Familie; Lichte; Anspruchs; Ausländer; Ausländische; Migration; Zumutbar; Status; Kanton; Anwesenheit; Eingriff; Personen; Sozial |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
D-831/2021 | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Nennung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Dokument; Beweis; Beweismittel; Burundi; Behörde; Person; Bringe; Dokumente; Asylgesuch; Regierung; Recht; Habe; Burundische; Schweiz; Glaubhaft; Beschwerdeführers; Heimat; Verfahren; Drohungen; Lasse; Gemachte; Gehör; Verfolgung; Burundischen; Vorbringen; Nommen |
D-5187/2020 | Asyl und Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Person; Familie; Recht; Verfügung; Türkei; Vorinstanz; Behörde; Politisch; Flüchtling; Schweiz; Glaubhaft; Ausgesetzt; Aufgr; Familien; Sachverhalt; Habe; Verfahren; Personen; Politische; Behörden; Türkische; Wegweisung; Habe; Beschwerdeführers; Bruder; Bundesverwaltungsgericht; Ausreise; Reflexverfolgung |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2021.257 | Akten; Gericht; Urteil; Filter; öffnen; Hinzufügen; Bundes; Urteile; Gerichts; Gesuch; LINGUA; KGer; Amtl; LINGUA-Analyse; Geheimhaltung; Behörde; Kantons; Schuldig; Verfahren; Luzern; Interesse; Beschwerde; Wegweisung; Entscheid; Kantonsgericht; Bundesgerichts; Person; Geheimhaltungsinteresse; Herkunft |
Autor | Kommentar | Jahr |
BOLZLI | Kommentar Migrationsrecht | 2019 |
SPESCHA, THÜR, ZÜND, BOLZLI, HRUSCHKA | Kommentar Migrationsrecht | 2015 |