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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 82 BGG vom 2021

Art. 82 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

a.
gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b.
gegen kantonale Erlasse;
c.
betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2016.00020Nachträgliche Baubewilligung; Verzicht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; sexgewerbliche Nutzung; Vertrauensschutz; Nachbarn.Beschwerde; Beschwerdeführenden; Vertrauensschutz; Bausektion; Interesse; Beschwerdegegnerin; Wiederherstellung; Rechtmässigen; Zustands; Recht; Vertrauensschutzes; Sexgewerbliche; Verwaltungsgericht; Solidarisch; Baurekursgericht; Beantragte; Erfüllt; Sexgewerblichen; Berufen; Weber-Dürler; Liegenschaft; Grundrecht; Drittinteressen; Interessen; Rekurs; Behördliche; Erhoben; Voraussetzungen; Liegenden
ZHVB.2014.00404Nichteintreten auf Beschwerde eines kantonalen, erstinstanzlich verfügenden Amts gegen eine Verfügung der Direktion, welche seine Verfügung kassiert und ihm die Sache zum Neuentscheid zurückgewiesen hat.Beschwerde; Verbindung; Verfügung; Rechtsmittel; Beschwerdeführer; Einzelrichter; Bertschi; Kommentar; Bundesgericht; Erfüllt; Arbeit; Griffel; Verwaltungsgericht; Rechtspersönlichkeit; Bertschi; Kantons; Rekurs; Verwaltungsrechtspflegegesetz; Griffel; Erstinstanzlich; Alain; Aufgaben; Gerichtskosten; Erwerbstätigkeit; Angefochtene; Zwischenentscheid; VRG; Parteientschädigung; Haushaltshilfe; Wirtschaft
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 297 (1C_130/2020)
Regeste
Art. 82 lit. c BGG , Art. 34 Abs. 2 BV ; Art. 17 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Tessin über die politischen Rechte und Art. 10 Abs. 1 der dazugehörigen Verordnung. Grundsätze der Objektivität und Transparenz betreffend die in der Abstimmungsbotschaft enthaltenen Informationen zu einer kantonalen Volksinitiative. Die kategorische Behauptung der Regierung in der Abstimmungsbotschaft, die umstrittene Gesetzesinitiative bewirke eine Ungleichbehandlung und eine Verletzung von Bundesrecht, ist weder objektiv noch transparent noch vollständig, da es sich in Wahrheit um blosse Zweifel handelt (E. 4). Die den Stimmbürgern vor der Abstimmung abgebenen Informationen beschränkten sich zudem auf die Stellungnahmen des Staatsrats und des Beschwerdeführers, dem ersten Unterzeichner der Initiative, was das grosse Gewicht der mit der Abstimmungsbotschaft verbreiteten Informationen nicht aufzuwiegen vermochte. Angesichts der geringen Stimmendifferenz (50.26 % Nein-Stimmen und 49.74 % Ja-Stimmen) könnten die festgestellten Unregelmässigkeiten das Ergebnis der Volksabstimmung beeinflusst haben; diese muss deshalb aufgehoben werden (E. 5).
L'iniziativa; Diritto; Della; Dell'; Consid; Consiglio; Federale; Viola; Votazione; Tratta; Opuscolo; L'opuscolo; Stato; Parità; Informativo; Formazione; Trattamento; Governo; Avrebbe; Superiore; Dell'iniziativa; Essere; Delle; Accerta; Violazione; Fatti; Rileva; Disparità; Testo; Decisione
147 II 300 (1C_351/2020)
Regeste
Beschwerde gegen die "Kleinsiedlungsverordnung" des Thurgauer Regierungsrats ( Art. 14 und 33 RPG ; Art. 82, 86 Abs. 2 und Art. 87 BGG ). Die Erlassbeschwerde ( Art. 82 lit. b und 87 BGG ) steht grundsätzlich nur gegen kantonale Hoheitsakte mit rechtssetzendem Charakter offen, nicht aber gegen Nutzungspläne i.S.v. Art. 14 RPG ; Übersicht über die Rechtsprechung (E. 2).
Kleinsiedlung; Kleinsiedlungen; Recht; Bundesgericht; Kantonal; Beschwerde; Kantonale; Kanton; Regierungsrat; Erlass; Weiler; Verordnung; Thurgau; Bauten; Charakter; Nutzungspläne; Baubewilligungsverfahren; Bauzone; Entscheid; Enthält; Rechtsmittel; Richtplan; Zuzuweisen; Verfahren; Sind; Zugewiesen; Erhaltung; öffentlich; Kleinsiedlungsverordnung; Erlasse

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-2697/2021Invalidenversicherung (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführer; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Gericht; Verfahren; Partei; Vorinstanz; Verfahrens; Bundesgericht; Eingabe; Erwachsen; Rechtskraft; Entscheid; Schweiz; Einschreiben; Angelegenheiten; Hinweisen; Frist; Verfügung; Behörde; Europäische; Parteien; Gerichtsschreiber; Rechtsmittelbelehrung; Hochreutener; Weiss; Europäischen; Gerichtshof; DAUM/BIERI
A-4366/2020Eidgenössische Technische Hochschule (Ohne Personal)Beschwerde; Prüfung; "; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Disziplinarordnung; Disziplinarmassnahme; Recht; Vorinstanz; Prüfungsblock; Entscheid; Bundes; Mobiltelefon; Disziplinarmassnahmen; Leistungskontrolle; Beschwerdeführers; Massnahme; Basisprüfung; Erlaubt; Verfügung; Geordnete; Grundlage; Verschulden; Geringfügig; Unehrlich; Verwaltung; Geordneten; Ausschluss; Prüfungsblocks; Materialwissenschaft

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
WaldmannBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2017
AEMISEGGER, SCHERRERBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2008
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