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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Der Art. 819 OR wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Art. 819 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF220093OrganisationsmangelBerufung; Berufungsklägerin; Organisation; Handelsregister; Organisationsmangel; Vorinstanz; Gesellschaft; Frist; Handelsregisteramt; Verfügung; Rechtsdomizil; Verfahren; Gericht; Domizil; Zugestellt; HRegV; Organisationsmangels; Streitwert; Urteil; Auflösung; Kantons; Berufungsverfahren; Tragene; Erreichbar; Werden; Behebung; Entscheid; Postumleitung; Summarischen; Weitergeleitet
ZHHE190530OrganisationsmangelGesuch; Gesuchsgegnerin; Konkurs; Gesuchsteller; Kantons; Handelsgericht; Handelsregisteramt; Konkursamt; Schweiz; Organisation; Beschwerde; Wallisellen; Bezahlen; Frist; Liquidation; Vorschriften; Einlegerakten; Gesuchstellers; Verbindung; Bundesgericht; Einzelrichter; Verfahrens; Umtriebsentschädigung; Schweizerischen; Streitwert; Schalcher; Einzelgericht; übersteigt; Organisationsmangel
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2016.00021Auflösung einer GmbH wegen fehlenden RechtsdomizilsBeschwerde; Geschäfts; Gesellschaft; Handelsregister; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; HRegV; Recht; Geschäftsführer; Gesellschafter; Bestätigung; Geschäftsführung; C-Strasse; Leitungs; Verwaltungsorgan; Person; Eintragung; Beschränkter; Handelsregisteramt; Organisation; Haftung; Gericht; Aufforderung; Rechtseinheit; Januar; Reichen; Gesetzlich; Einzureichen; Handelsregisterverordnung; Anmeldung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 213 (4A_527/2011)Art. 731b Abs. 1, Art. 819 und 821 OR, Art. 311 Abs. 1 ZPO; Mängel in der Organisation der Gesellschaft, Passivlegitimation, schriftliche und begründete Berufung. Das Gesuch gestützt auf Art. 731b Abs. 1 OR muss ebenso wie die Klage nach Art. 821 OR gegen die Gesellschaft gerichtet sein (E. 2.1 und 2.2). Die schriftliche und begründete Berufung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) muss die Bezeichnung der Parteien enthalten. Wenn die vom Berufungskläger bezeichnete Partei nicht passivlegitimiert ist, kann der Richter über die Klage nicht urteilen und die Berufung muss abgewiesen werden (E. 2.3). été; Société; Contre; Appel; Dirigé; être; Droit; Reconventionnelle; Qu'il; Tribunal; Dirigée; Commissaire; Légitimation; L'appel; Société; Civil; Passive; Partie; Question; Requête; Cantonal; Demande; Cantonale; Dissolution; L'action; Parties; Désigne; Avait; Conclu
126 V 237Art. 52 AHVG; Art. 819 und 827 OR: Organhaftung bei der GmbH. Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf.
Gesellschaft; Geschäftsführung; Geschäftsführer; Kontrolle; Personen; Gesellschafter; Basel/Frankfurt; Beschränkter; Pflicht; Haftung; Personen; WOHLMANN; Blossen; Faktisch; Privatrecht; Überwachung; Stellung; Haftung; Urteil; WATTER; Organe; Statutarisch; Zivilgesetzbuch; Hinweis; Schweizerischen; Erwägungen; Verantwortlichkeit; PEDROJA/WATTER
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