Art. 81 StPO vom 2021
Art. 81
Inhalt der Endentscheide
1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
- a.
- eine Einleitung;
- b.
- eine Begründung;
- c.
- ein Dispositiv;
- d.
- sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
2 Die Einleitung enthält:
- a.
- die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
- b.
- das Datum des Entscheids;
- c.
- eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
- d.
- bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
3 Die Begründung enthält:
- a.
- bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
- b.
- bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
4 Das Dispositiv enthält:
- a.
- die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
- b.
- bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
- c.
- bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
- d.
- die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
- e.
- den Entscheid über die Nebenfolgen;
- f.
- die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | SB.2020.12 (AG.2020.281) | Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung | Berufung; Berufungsklägerin; Urteil; Verfahren; Strafgericht; Verfahrens; Februar; Sprache; Basel-Stadt; Januar; Gericht; Appellationsgericht; Stellt; Werden; Rechtsmittelbelehrung; Übersetzung; Schriftlich; Deutsch; Berufungsanmeldung; Gemäss; Schweiz; Vorliegend; Urteils; Eingabe; Schriftliche; Worden; Schweizerischen; Dispositiv; Entscheid; Belgien |
| BS | SB.2018.122 (AG.2019.629) | gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Betrug, Urkundenfälschung, mehrfacher Hausfriedensbruch, geringfügiges Vermögensdelikt (Sachbeschädigung) sowie mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes | Berufung; Berufungskläger; Anklage; Mehrfach; Diebstahl; Schuldig; Mehrfache; Anklagepunkt; Beschuldigte; Vorinstanz; Versucht; Diebstahls; Mehrfachen; Worden; Hausfriedensbruch; Versuchte; Urteil; Geschädigte; Verfahren; Verteidiger; Rechts; Welche; Schuldspruch; Betrug; Sachbeschädigung; Hätte; Hausfriedensbruchs; Staatsanwalt; Werden; Versuchten |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 IV 207 | Art. 429 Abs. 1 StPO; Entschädigung. Die Strafbehörde hat im Endentscheid über die Entschädigung der beschuldigten Person zu befinden. Unterlässt sie dies, so hat sich die beschuldigte Person dagegen auf dem Rechtsmittelweg zu wehren (E. 1.7). | Entschädigung; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Kantons; Person; Jugendanwaltschaft; Verfahren; Beschuldigte; Urteil; Solothurn; Rechtsmittel; Behörde; Entscheid; Rechtsmittelweg; Beschuldigten; Befinden; Entschied; Verfügung; Bundesgericht; Rechtsanwalt; Basel; Verfahrens; Basel-Stadt; Entschieden; Amtes; Geltend; Anspruch |
| 143 IV 469 (6B_1368/2016) | Art. 391 Abs. 2 und 81 Abs. 4 StPO; Art. 48 StGB; Tragweite des Verbots der reformatio in peius; Inhalt des Urteilsdispositivs; Anordnungen betreffend die Strafzumessung. Das einzig von der beschuldigten Person angerufene Berufungsgericht verletzt das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht, wenn es die Strafe der ersten Instanz bestätigt, im Unterschied zu dieser aber den Strafmilderungsgrund der aufrichtigen tätigen Reue (Art. 48 lit. d StGB) in ihren Erwägungen verneint und diesen im Urteilsdispositiv auch nicht aufführt. Art. 48 StGB nennt lediglich einzelne Strafzumessungsfaktoren und ist nicht notwendiger Bestandteil des Urteilsdispositivs im Sinne von Art. 81 Abs. 4 lit. a StPO (E. 4). | été; Peine; Jugement; Reformatio; L'autorité; Consid; Détention; Canton; Dispositif; Disposition; Recours; Pejus; Juridique; Avant; Circonstance; Atténuante; Retenu; Cantonal; Décision; Condamné; Faveur; Suite; Instance; Cantonale; Pénal; D'une; Précédente; Parti; Pénale; Ainsi |
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