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Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Art. 81 MWSTG vom 2020

Art. 81 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) drucken

Art. 81 Grundsätze

1 Die Vorschriften des VwVG1 sind anwendbar. Artikel 2 Absatz 1 VwVG findet auf das Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung.

2 Die Behörden stellen den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest.

3 Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Es ist unzulässig, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel abhängig zu machen.


1 SR 172.021


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 II 80Art. 1 Abs. 3 lit. c, Art. 6 und 81 Abs. 1 MWSTG; Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Überwälzung der Mehrwertsteuer im privatrechtlichen und im öffentlich-rechtlichen Verhältnis (hier: Beleihung). Erfolgen die steuerbaren Leistungen auf Grundlage eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses, richtet sich die Überwälzung der Steuer nach den privatautonomen Vereinbarungen. Bei Streitigkeiten ist Zivilklage vor der Ziviljustiz zu erheben (E. 2.4). Beruhen die steuerbaren Leistungen auf öffentlichem Recht, richtet sich entgegen dem Wortlaut von Art. 6 MWSTG auch die Überwälzung nach dem öffentlichen Recht. Das Rechtsverhältnis zwischen der Billag AG und den Gebührenpflichtigen ist öffentlich-rechtlicher Natur. Streitigkeiten bei der Überwälzung der etwaigen Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr sind verfügungsweise zu regeln (E. 2.5). Mehrwertsteuer; MWSTG; Steuer; Billag; Leistung; Leistung; Verfügung; Überwälzung; Urteil; öffentlich-rechtliche; Partei; Gebühr; öffentlich-rechtlichen; BAKOM; Gebühren; Beschwerde; Steuerpflichtig; Rechtsverhältnis; Streit; Eidgenössische; Leistungsempfangende; Vorinstanz; Privatrechtlichen; Person; Steuerpflichtigen; Objektiv; Leistungen; Zuständig; Erhebung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5186/2019MehrwertsteuerBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; MWSTG; Leistung; Steuer; Mehrwertsteuer; Vorsteuer; Urteil; Rechnung; Vorinstanz; Bundes; BVGer; Verfahren; AMWSTG; Recht; Fahrzeug; Einsprache; Aufrechnung; Vorsteuerabzug; Entgelt; Bundesverwaltungsgericht; Person; Partei; Beweis; Entscheid; Mercedes; Einspracheentscheid; Forderung; Rechne
A-6511/2019MehrwertsteuerSteuer; Beschwerde; Steuerperiode; Verjährung; MWSTG; Beschwerdeführer; Recht; Beschwerdeführerin; Kontrolle; Steuerforderung; Einsprache; Sachverhalt; Mehrwertsteuer; Vorliegenden; Frist; Festsetzung; Urteil; Verfügung; Verjährungsfrist; Einspracheentscheid; Vorinstanz; Steuerperioden; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Festsetzungsverjährung; Entgelt; Einschätzungsmitteilung; Unterbrochen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2018.20Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR).Beschwerde; Verfügung; Verfahren; Busse; Bescheid; Verfahrens; Erkennt; Beschwerdeführerin; Frist; Mehrwertsteuer; Spruch; Kostenerkenntnis; Bundesstrafgericht; Schreibgebühr; Beurteilung; Verfahrenskosten; Spruchgebühr; Verwaltung; Partei; Abrechnung; Gerichtliche; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Begehren; KV-VStrR; Bundesgesetz; Auferlegt; Formular; Einzureichen
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