Obligationenrecht (OR)

Der Art. 809 OR wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2023 nicht mehr enthalten.

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	NP210014	Forderung	Beklagte; Schuld; Beklagten; Klägerin; Vorinstanz; Zedentin; Zahlung; Vereinbarung; Berufung; Partei; übernahme; Schuldübernahme; Konkurs; Entscheid; Zahlungen; Parteien; Verfahren; Kosten; Übernahme; Worden; Teilzahlung; Tatsache; Könne; Behauptet; August; Teilzahlungen; Behauptung; Erfolgt
ZH	LB210034	Forderung	Beklagte; Gesellschaft; Vereinbarung; Berufung; Beklagten; Kläger; Gesellschafter; Partei; Vorinstanz; Ziffer; Vertrag; Vertragspartei; Darlehen; Darlehens; Entscheid; Parteien; Vergleichsvereinbarung; Kaufund; Welche; Beschluss; Zwischen; Verpflichtet; Hätten; Stammanteile; Sondern; Klägern; Führt; Darlehensforderung; Bezirksgericht

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Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	AHV 2015/1	Entscheid Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 7 lit. h AHVV. Entschädigungen an den Geschäftsführer einer GmbH stellen grundsätzlich massgebenden Lohn dar. Ausnahmen sind nicht ausgewiesen (E. 2.2). Auch kann nicht von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden (E. 2.3). Im Übrigen ist die behauptete bestehende Erfassung als Selbstständigerwerbender nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgericht des KantonsSt. Gallen vom 15. August 2016, AHV 2015/1).Entscheid vom 15. August 2016	Beschwerde; Selbstständigerwerbende; Selbstständigerwerbender; Gallen; Beschwerdeführerin; Selbstständige; Entschädigung; Geschäftsführer; Gesellschaft; Arbeit; Erfasst; Entschädigungen; Selbstständiger; Erwerbstätigkeit; Verfügung; Fragliche; Beiträge; Stellung; Gesellschafter; Unselbstständige; Verwaltung; Beitragspflicht; Einsprache; Recht; Einkünfte; Definitiv; Beschwerdegegnerin; Fraglichen; Person; Entgelt

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BGE	Regeste	Schlagwörter
145 V 200 (8C_621/2018)	Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG; kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung. Festhalten an der Rechtsprechung, wonach sich der massgebliche Einfluss eines Gesellschafters oder einer Gesellschafterin einer GmbH nach schweizerischem Recht (mit oder ohne Geschäftsführerfunktion) bereits aus der Gesellschafterstellung an sich ergibt (E. 4.1-4.5). Diese Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung der Gesellschafter einer GmbH nach schweizerischem OR gilt auch für die Gesellschafter einer GmbH nach deutschem GmbHG (E. 4.6).	Gesellschaft; Gesellschafter; Recht; Deutsche; Beschwerde; Einfluss; Entscheid; Geschäftsführer; Gesellschafterversammlung; GmbHG; Arbeitgeberähnliche; Beschwerdeführer; Stellung; Rechtsprechung; Arbeitslosenentschädigung; Gesellschafters; Stammanteil; Geschäftsführung; Anspruch; Vorinstanz; Deutschem; Entscheidungen; Sozialversicherung; übertrag; Schweizerischem; Person; Einflussnahme; Urteil

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-5536/2019	Verrechnungssteuer	Verrechnungssteuer; Beschwerde; Gesellschaft; Steuer; Leistung; Beschwerdeführerin; Recht; Gesellschafter; Urteil; Forderung; Bundes; Geldwerte; Verjährung; BVGer; Verfahren; Leistungen; Einsprache; Geldwerten; Verrechnungssteuerforderung; Recht; Jahresrechnung; VStG; Kommentar; Verrechnungssteuern; Entscheid; Vorliegen; VStrR; Vorliegenden; Verzugszins
A-5692/2016	Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung	Gesellschaft; Beschwerde; Gesellschafter; Gesellschafterin; Malige; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Arbeitgeber; Bundes; Auffangeinrichtung; Vorsorge; Vormalige; Anschluss; Recht; Versicherung; Vorsorgeeinrichtung; Urteil; Vorinstanz; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Angeschlossen; Arbeitnehmer; BVGer; Zwangsanschluss; Berufliche; Angefochtene; Obligatorisch; Gesetzliche

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