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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 80 SchKG vom 2021

Art. 80 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) drucken

Art. 80

148

1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent­scheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149

2 Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150

1.
gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennun­gen;
1bis.151 vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347–352 ZPO152;
2.153
Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
3.154
...
4.155
die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
5.157
im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmit­teilungen, die durch Eintritt der Festsetzungs­verjährung rechtskräftig wur­den, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichti­gen Person rechtskräftig wurden.

148 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

149 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

150 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

151 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

152 SR 272

153 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

154 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

155 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605).

156 SR 822.41

157 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 80 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZBEK 2020 108definitive RechtsöffnungRecht; Gesuch; Gesuchsgegner; Rechtsöffnung; Partei; Beschwerde; Vorinstanz; Parteien; Stellung; Verfügung; Eingabe; Stellungnahme; Urteil; Verfahren; SchKG; Replik; Definitive; Entscheid; Einzelrichter; Parteientschädigung; Bundesgericht; Schriftenwechsel; Betreibung; Kantonsgericht; Frist; Zahlung; Replikrecht
SZBEK 2020 53definitive RechtsöffnungRecht; Rechtsöffnung; LugÜ; Gesuchsteller; Entscheid; Beschwerde; SchKG; Betreibung; Gericht; Kommentar; Gersau; Zivil; Gesuchsgegner; Definitive; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsöffnungsverfahren; Bezirksgericht; Beilage; Partei; Einzelrichter; Verfahren; Erstrichter; Amtsgerichts; Pössneck; Rechtsöffnungsbegehren; Über; Materiell
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUA 95 200§ 146 StG. Bezugsverjährung; Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Vollstreckungsverfahren. Ob rechtskräftig veranlagte Steuern noch eingefordert werden können, hat im Bestreitungsfalle ausschliesslich der Rechtsöffnungsrichter zu entscheiden. Steuer; Verwaltungsgericht; Entscheid; Bezug; Verfügung; Veranlagung; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Entscheide; Rechtskräftig; Erlass; Beschwerde; Steuern; Bezugsverjährung; Gemeinderat; Vollstreckung; Beitrags; Rechtsöffnung; Verfügungen; Einrede; Behörde; Steuerpflicht; Steuergesetz; Verjährung; Forderung; Stundung; Schuld; Rechtskraft; Rechtskräftige; Steuerbezug; Angefochten
AGAGVE 2015 40AGVE - Archiv 2015 Abgaben 257 40 Verfügungsbegriff; Verfügungscharakter einer Gebührenrechnung Den periodischen Abwasser-Benützungsgebührenrechnungen...Fügung; Verfügung; Bühren; Recht; Rechnung; Verwaltung; Gebühren; Renrechnung; Verwaltung; Gemeinde; Rechnungen; Bührenrechnungen; ÜLLER; Recht; Beschwerde; Gebührenrechnung; Verwaltungsgericht; Wasser; Derat; Gebührenrechnungen; Gungen; Beschwerdeführer; Finanzverwaltung; Verfügungscharakter; Gemeinderat; Abwasser; Rechtsmittelbelehrung; Rechnungsstellung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 III 360 (5A_375/2017)Art. 80 f., Art. 149a Abs. 1 SchKG; definitive Rechtsöffnung, Verjährung der im Verlustschein verurkundeten Forderung. Verjährungsfrist einer in einem ausländischen Schiedsurteil zugesprochenen Forderung, für welche ein Verlustschein ausgestellt wurde (E. 3). SchKG; Recht; Verlust; Verjährung; Verlustschein; Forderung; Betreibung; Beschwerde; Rechtsöffnung; Schuldner; Urteil; Zwangsvollstreckung; Verjährungsfrist; Ausländische; Betreibungs; Beschwerdeführer; Verlustforderung; Forderungen; Gläubiger; Konkurs; Pfändung; Zwangsvollstreckungsrecht; Schuldbetreibung; Verlustscheines; Schiedsurteil; Gesuch
143 III 46 (5A_716/2016)Art. 75 Abs. 1, Art. 80 ff. SchKG; Art. 106 f. ZPO. Verrechnungseinwendung im Rechtsöffnungsverfahren; Kostenverteilung. Erhebt ein Betriebener die Verrechnungseinwendung in seiner Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch und wird das Rechtsöffnungsgesuch deshalb abgewiesen, so können dem Betriebenen die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens nicht deshalb auferlegt werden, weil er die Verrechnung bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlags hätte einwenden können, denn der Rechtsvorschlag muss grundsätzlich nicht begründet werden (E. 3). Beschwerde; Verrechnung; Rechtsöffnung; Beschwerdeführerin; Obergericht; Verrechnungseinwendung; Urteil; Rechtsöffnungsverfahren; Verfahren; Rechtsvorschlag; Betriebene; Rechtsöffnungsgesuch; Bezirksgericht; Beschwerdegegner; Stellungnahme; Erhoben; Rechtsöffnungsverfahrens; Auferlegt; Zivilsachen; Verfahrens; SchKG; Bundesgericht; Kostenverteilung; Erhebt; Entscheid; Prozesskosten; Rechtsfrage; Erwägung; Gesuchsantwort

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-91/2018Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeschwerde; Verfügung; Angefochtene; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Angefochtenen; Recht; Fangeinrichtung; Auffangeinrichtung; Betreibung; Bundes; Verzugszins; Urteil; Beiträge; Betrag; Bundesverwaltungsgericht; Lohnänderung; Gebühr; Beilage; BVGer; Rechtsvorschlag; Arbeitgeber; Austritt; Gebühren; Nichtig; Tilgungsplan; Zahlung; Liegende; Dispositiv-Ziff
A-2949/2017Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeschwerde; Recht; Verfügung; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Bundes; Betreibung; Auffangeinrichtung; Arbeitgeber; Forderung; Angefochtene; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Rechtsvorschlag; Zwangsanschluss; Forderungen; Angefochtenen; Verfügt; Höhe; Betreibungs; Anschluss; Arbeitgeberin; Gebühr; Beitrags; Verfahren; Entscheid; Beiträge; Rechtlich; Rorschach

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.36Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen. Begehren um gerichtliche Beurteilung und Wiederherstellung der Frist.Gericht; Schuldig; Beschuldigte; Frist; Bundes; Beschuldigten; Gerichtliche; Gericht; Beurteilung; Grundbuch; Zustellung; Begehren; Wiederherstellung; Verfügung; Bundesstrafgericht; Verfahren; Verfahren; Brief; Bundesstrafgerichts; Miteigentum; Grundstück; Zugestellt; Urteil; Beweis; Verfügung; Briefkasten; Beschwerde; Abholung; Hinweis

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Vock, Aepli-WirzKommentar, 74201
Vock, Aepli-Wirz Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG2017
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