1 Die Haft wird von den Behörden des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Für Personen, welche sich in den Zentren des Bundes aufhalten, ist für die Anordnung der Vorbereitungshaft (Art. 75) der Standortkanton zuständig. In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet.218
1bis In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet; wurde gestützt auf Artikel 46 Absatz 1bis dritter Satz AsylG219 ein anderer als der Standortkanton für den Vollzug der Wegweisung als zuständig bezeichnet, so ist dieser auch für die Anordnung der Haft zuständig.220
2 Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Wurde die Ausschaffungshaft nach Artikel 77 angeordnet, so wird das Verfahren der Haftüberprüfung schriftlich durchgeführt.221
2bis Bei einer Haft nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden.222
3 Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen.
4 Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs. Die Anordnung einer Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ist ausgeschlossen gegenüber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben.223
5 Die inhaftierte Person kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft nach Artikel 75 nach einem oder bei der Haft nach Artikel 76 nach zwei Monaten gestellt werden.
6 Die Haft wird beendet, wenn:
218 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).
219 SR 142.31
220 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).
221 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).
222 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).
223 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 533; BBl 2014 3373).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB210179 | Verweisungsbruch | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Verfahren; Verteidigung; Urteil; Kosten; Amtlich; Amtliche; Staatsanwalt; Rückführungsrichtlinie; Staatsanwaltschaft; Gemäss; Verfahrens; Verweisungsbruch; Vorinstanz; Weiter; Landesverweisung; Stelle; Verteidiger; Anwendung; Untersuchung; Oktober; Berufungsverhandlung; Kanton; Zürich; Genugtuung; Gerichtskasse |
GR | SK2 2022 41 | Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft | Beschwerde; Beschwerdeführer; Ausschaffung; Entscheid; Wegweisung; Ausschaffungshaft; Bundes; Graubünden; Unentgeltliche; Ausreise; Kanton; Anordnung; Vollzug; Verfahren; Rechtliche; Person; Mitwirkungspflicht; Kantons; Schweiz; Ausländer; Lasse; Behörde; Bundesverwaltungsgericht; Werden; Migration; Asylgesuch; Zwangsmassnahmen; Rechtsbeistand; Schwierigkeiten; Behördliche |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | VWBES.2020.135 | Haftentlassung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Ausschaffung; Recht; ägyptische; Migration; Ausschaffungshaft; Migrationsamt; Vollzug; Bundes; Unentgeltliche; Wegweisung; Haftentlassung; Botschaft; Staat; Entlassen; Urteil; Bundesgericht; ägyptischen; Haftgericht; Behörde; Frist; Kanton; Basel; Müsse; Bundesgerichts; Ehrler; Behörden; Guido |
SO | VWBES.2020.130 | Ausschaffungshaft | Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Ausschaffung; Wegweisung; Migration; Ausschaffungshaft; Migrationsamt; Urteil; Beschwerdeführers; Recht; Unentgeltliche; Vollzug; Haftgericht; Person; Pandemie; Verwaltung; Verfügung; Schweiz; Gesuch; Haftentlassungsgesuch; Tunesien; Wegweisungsvollzug; Verwaltungsgericht; Blick; Bundesgericht; Verhältnismässig; Notwendige; Gründen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 II 49 (2C_408/2020) | Regeste Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ; Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG ; Art. 99 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG ; Zulässigkeit der Durchsetzungshaft; Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen coronabedingter Reisebeschränkungen (Mali). An der Beurteilung der EMRK-Konformität einer ausländerrechtlichen Administrativhaft besteht ein aktuelles Interesse, auch wenn inzwischen ein neuer Haftverlängerungsentscheid ergangen ist (E. 1). | Beschwerde; Ausreise; Durchsetzung; Durchsetzungshaft; Urteil; Beschwerdeführer; Freiwillig; Freiwillige; Absehbar; Ausschaffung; Rechtlich; Wegweisung; Vollzug; Technisch; Bundesgericht; Person; Möglichkeit; Pandemie; Entscheid; Beschwerdeführers; Absehbarer; Freiwilligen; -Pandemie; Ausländerrechtlich; Festhaltung; Urteile; öffentlich; Umstände; Angefochtenen; Technische |
146 II 201 (2C_447/2019) | Regeste Art. 16 Abs. 1 und Art. 18 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline); Art. 81 Abs. 2 AIG (Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2018 [Verfahrensregelungen und Informationssysteme], in Kraft seit 1. Juni 2019). Haftbedingungen für ausländerrechtlich festgehaltene Personen. Die ausländerrechtliche Festhaltung hat grundsätzlich in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu erfolgen (Ausschaffungsgefängnis). Sie kann bloss in Ausnahmefällen in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern die Trennung von den anderen Häftlingen - durch eine eigenständige Abteilung - sichergestellt bleibt und ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt (E. 4-6). | Speziell; Spezielle; Anstalt; Hafteinrichtung; Unterbringung; Rückführung; Festhaltung; Speziellen; Vollzug; Richtlinie; Rückführungsrichtlinie; Person; Ausschaffung; Haftanstalt; Personen; Ausschaffungs; Hafteinrichtungen; Regionalgefängnis; Schweiz; Anstalten; Recht; Vollzug; Beschwerde; Kanton; Ausländerrechtlich; Auslegung; Gewöhnlichen; Haftanstalten; Erfolge |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
E-4441/2020 | Wegweisung Dublin (Ausländerrecht) | Beschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Wegweisung; Recht; Verfügung; Urteil; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Verfahren; Beziehung; Dublin; Vollzug; Behörden; Überstellung; Akten; Einzutreten; Verfahrens; Verfahren; Angefochtene; Medizinische; Behandlung; Wegweisungsvollzug; Schutz; Richter; Vorliegen; Asylgesuch; Angefochtenen |