1 Die Stimmberechtigten des Bezirks wählen:
2 Das Gesetz legt die weiteren Behörden fest und bestimmt, wer sie wählt.
3 Die Bezirksbehörden erfüllen die Aufgaben, die ihnen das Gesetz überträgt, insbesondere solche der Aufsicht, der Rechtsprechung und der Verwaltung.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB210179 | Verweisungsbruch | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Verfahren; Verteidigung; Urteil; Kosten; Amtlich; Amtliche; Staatsanwalt; Rückführungsrichtlinie; Staatsanwaltschaft; Gemäss; Verfahrens; Verweisungsbruch; Vorinstanz; Weiter; Landesverweisung; Stelle; Verteidiger; Anwendung; Untersuchung; Oktober; Berufungsverhandlung; Kanton; Zürich; Genugtuung; Gerichtskasse |
GR | SK2 2022 41 | Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft | Beschwerde; Beschwerdeführer; Ausschaffung; Entscheid; Wegweisung; Ausschaffungshaft; Bundes; Graubünden; Unentgeltliche; Ausreise; Kanton; Anordnung; Vollzug; Verfahren; Rechtliche; Person; Mitwirkungspflicht; Kantons; Schweiz; Ausländer; Lasse; Behörde; Bundesverwaltungsgericht; Werden; Migration; Asylgesuch; Zwangsmassnahmen; Rechtsbeistand; Schwierigkeiten; Behördliche |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | VWBES.2020.135 | Haftentlassung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Ausschaffung; Recht; ägyptische; Migration; Ausschaffungshaft; Migrationsamt; Vollzug; Bundes; Unentgeltliche; Wegweisung; Haftentlassung; Botschaft; Staat; Entlassen; Urteil; Bundesgericht; ägyptischen; Haftgericht; Behörde; Frist; Kanton; Basel; Müsse; Bundesgerichts; Ehrler; Behörden; Guido |
SO | VWBES.2020.130 | Ausschaffungshaft | Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Ausschaffung; Wegweisung; Migration; Ausschaffungshaft; Migrationsamt; Urteil; Beschwerdeführers; Recht; Unentgeltliche; Vollzug; Haftgericht; Person; Pandemie; Verwaltung; Verfügung; Schweiz; Gesuch; Haftentlassungsgesuch; Tunesien; Wegweisungsvollzug; Verwaltungsgericht; Blick; Bundesgericht; Verhältnismässig; Notwendige; Gründen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 II 49 (2C_408/2020) | Regeste Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ; Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG ; Art. 99 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG ; Zulässigkeit der Durchsetzungshaft; Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen coronabedingter Reisebeschränkungen (Mali). An der Beurteilung der EMRK-Konformität einer ausländerrechtlichen Administrativhaft besteht ein aktuelles Interesse, auch wenn inzwischen ein neuer Haftverlängerungsentscheid ergangen ist (E. 1). | Beschwerde; Ausreise; Durchsetzung; Durchsetzungshaft; Urteil; Beschwerdeführer; Freiwillig; Freiwillige; Absehbar; Ausschaffung; Rechtlich; Wegweisung; Vollzug; Technisch; Bundesgericht; Person; Möglichkeit; Pandemie; Entscheid; Beschwerdeführers; Absehbarer; Freiwilligen; -Pandemie; Ausländerrechtlich; Festhaltung; Urteile; öffentlich; Umstände; Angefochtenen; Technische |
146 II 201 (2C_447/2019) | Regeste Art. 16 Abs. 1 und Art. 18 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline); Art. 81 Abs. 2 AIG (Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2018 [Verfahrensregelungen und Informationssysteme], in Kraft seit 1. Juni 2019). Haftbedingungen für ausländerrechtlich festgehaltene Personen. Die ausländerrechtliche Festhaltung hat grundsätzlich in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu erfolgen (Ausschaffungsgefängnis). Sie kann bloss in Ausnahmefällen in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern die Trennung von den anderen Häftlingen - durch eine eigenständige Abteilung - sichergestellt bleibt und ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt (E. 4-6). | Speziell; Spezielle; Anstalt; Hafteinrichtung; Unterbringung; Rückführung; Festhaltung; Speziellen; Vollzug; Richtlinie; Rückführungsrichtlinie; Person; Ausschaffung; Haftanstalt; Personen; Ausschaffungs; Hafteinrichtungen; Regionalgefängnis; Schweiz; Anstalten; Recht; Vollzug; Beschwerde; Kanton; Ausländerrechtlich; Auslegung; Gewöhnlichen; Haftanstalten; Erfolge |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
E-4441/2020 | Wegweisung Dublin (Ausländerrecht) | Beschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Wegweisung; Recht; Verfügung; Urteil; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Verfahren; Beziehung; Dublin; Vollzug; Behörden; Überstellung; Akten; Einzutreten; Verfahrens; Verfahren; Angefochtene; Medizinische; Behandlung; Wegweisungsvollzug; Schutz; Richter; Vorliegen; Asylgesuch; Angefochtenen |