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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 8 ZPO vom 2021

Art. 8 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 8 Direkte Klage beim oberen Gericht

1 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht gelangen, sofern der Streitwert mindestens 100 000 Franken beträgt.

2 Dieses Gericht entscheidet als einzige kantonale Instanz.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 8 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLI190001ForderungsklageKlage; Beklagten; Obergericht; Verfahren; Voraussetzung; Partei; Schwerde; Rechtspflege; Unentgeltliche; Verfahrens; Angehobene; Schlichtungsverfahren; Bundesgericht; Voraussetzungen; Parteien; Kanton; Beschwerde; Gerichtlich; Treten; Verfügung; Aufwand; Verzicht; Digen; Obergerichts; Parteientschädigungen; Gesuch; Streitwert; übersteigt; Direktklage
ZHPC170036EhescheidungBeistand; Vorinstanz; Beschwerde; Beistands; Übergabe; Kindes; Übergabebegleitung; Entscheid; Antrag; Partei; Zuständigkeit; Vollzug; Recht; Zuständig; Klägers; Besuche; Bezirksgericht; Massnahme; Parteien; Gericht; Verfügung; Entlassung; Anordnung; Auflage; Massnahmen; Kindesschutzmassnahme; Tochter; Winterthur; Feststellung; Aufsicht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 281 (4A_570/2018)Gemeinsame Miete der Wohnung der Familie; Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung. Keine analoge Anwendung von Art. 273a OR bei gemeinsamer Miete der Wohnung der Familie durch die Ehepartner. Sind sich die Ehepartner und gemeinsamen Mieter der Wohnung der Familie hinsichtlich der Kündigungsanfechtung uneinig, so ist ein Ehepartner zur alleinigen Anfechtung nur legitimiert, wenn er neben dem Vermieter auch den anderen Ehepartner ins Recht fasst, der die Kündigung nicht anfechten will (Änderung der Rechtsprechung; E. 3.4, 3.4.1 und 3.4.2). Miete; Mieter; Kündigung; Familie; Recht; Familienwohnung; Ehegatte; Vermieter; Bundesgericht; Gemeinsame; Beschwerde; Praxis; Mieterin; Anfechtung; Mitmieter; Ehepartner; Ehegatten; Urteil; Wohnung; Kündigungsanfechtung; Mietvertrag; Verfahren; Gemeinsamer; Passivseite; Anfechten; Vermieterin; Stockwerkeigentum; Festgehalten; Mietgericht
145 III 299 (4A_29/2019)Teilklage und negative Feststellungswiderklage (Art. 86 und 224 ZPO). Die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO für negative Feststellungswiderklagen ist nicht auf den Fall beschränkt, dass es sich bei der Hauptklage um eine sogenannte echte Teilklage handelt, sondern gilt allgemein dann, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder eines Rechtsverhältnisses zu verlangen (E. 2). Teilklage; Feststellung; Beschwerde; Verfahren; Negative; Feststellungswiderklage; Überzeit; Urteil; Bundesgericht; Klage; Beschwerdeführerin; Überzeitentschädigung; Klagt; Vorinstanz; Partei; Anspruch; Widerklage; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Unechte; Handle; Ansprüche; Forderung; Echter; Gesamtforderung; Streitwert; Erwägung; Vereinfachten; Ordentliche; Nichtbestands

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2617/2019EnteignungPartei; Beschwerde; Recht; Parteiwechsel; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Urteil; Entschädigung; Kanton; Zustimmung; Parteien; Grundstück; Verfahrens; Käufer; Beschwerdegegner; Erbengemeinschaft; Rechtlich; Bundesgericht; Verkäuferschaft; MwH; Vorhersehbar; Kaufvertrag; Kantons; Fluglärm; Vorinstanz; Parteiwechsels; Unvorhersehbarkeit; Parteientschädigung
BVGE 2016/22ÖffentlichkeitsprinzipDaten; Beschwerde; Rechtliche; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Datenbekanntgabe; Verfahren; Sanktion; Interesse; Rechtlichen; Zweck; Wettbewerb; Kartell; Wettbewerbs; Person; Vergabe; Aufgabe; Gesetzliche; Interessen; Personen; Akten; Submission; Verfahrens; Vorinstanz; Informationen; Beschwerdeführerin; Recht; Kartellrechtliche; Geschäfts
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