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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 8 VwVG vom 2021

Art. 8 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 8 A. Zuständigkeit / II. Überweisung und Meinungsaustausch

II. Überweisung und Meinungsaustausch

1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.

2 Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
127 III 567Überweisung des Betreibungsbegehrens (Art. 67 SchKG). Das einem örtlich nicht zuständigen Betreibungsamt eingereichte Betreibungsbegehren muss von Amtes wegen dem zuständigen Betreibungsamt überwiesen werden, sofern dieses anhand der Angaben im Begehren erkennbar ist (Art. 32 Abs. 2 SchKG; E. 3).
Betreibungs; Betreibungsamt; Betreibungsbegehren; SchKG; Basel-Stadt; Beschwerde; örtlich; Aufsichtsbehörde; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Zuständige; Schuldbetreibung; Weiterzuleiten; Recht; Begründet; Zuständigkeit; Gelangt; Erkennen; Verpflichtet; Hinweisen; überweisen; GILLIÉRON; örtliche; Betreibungsbegehrens; Zürich; Urteil; Zurückzuweisen
122 II 204Verweigerte Einsichtnahme in Staatsschutzakten; Art. 24 DSG. Über Kompetenzkonflikte zwischen Eidgenössischer Datenschutzkommission und Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement im Bereich des Datenschutzes entscheidet das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1 und 2). Verweigert die Behörde, die Personendaten bearbeitet hat, die Einsicht in die Akten mit der Begründung, die Daten fielen in den Bereich des Staatsschutzes, entscheidet ausschliesslich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement über deren Staatsschutzcharakter und mithin darüber, ob es nach Massgabe von Art. 24 Abs. 3 DSG seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Einsichtsverweigerung beansprucht (E. 3 und 4). Daten; Datenschutz; Bundes; Datenschutzkommission; Eidgenössische; Departement; Zuständigkeit; Verwaltungsgericht; Bundesgericht; Entscheid; Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Polizeidepartement; Justiz; Akten; Bundesrat; Eidgenössischen; Einsicht; Bereich; Zuständig; Staatsschutzes; Geheimnisträger; Departements; Mitglieder; Behörde; Person; Entwurf; Zwischenverfügung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-6263/2020Invalidenversicherung (Übriges)Beschwerde; Bundes; Kantons; IV-Stelle; Eingabe; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfügung; Zuständig; Beschwerdegegnerin; Verfahrens; Einschreiben; BVGer; Behörde; Mangels; Partei; Verfügungen; Verwaltungsgericht; Entscheid; Bundesgesetz; Einzelrichter; BVGer-act; Vorinstanz; Ergeben; Bundesgesetzes; Zuständigkeit; Beilage; Postaufgabe; Parteien
D-4886/2020Asyl und WegweisungRevision; Beilage; Verfahren; Verfahrens; Recht; Beschwerde; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Verfahrensakten; Türkische; Sachverhalt; Türkei; Türkischen; Partei; Revisionsverbesserung; Eingabe; Gesuch; Revisionsgesuch; Tatsache; Erheblich; Urteils; Reichte; Verfügung; Rechtsanwältin; Entscheid; Revisionsverbesserungsbeilage; Vollmacht; Beschwerdeverfahren; Dispositiv

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2017.338Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Rechtshilfe; Beschwerde; Bundes; Rechtshilfeersuchen; Gestohlen; Gestohlene; Griechische; Staat; Daten; Schweiz; Bundesanwaltschaft; Griechischen; Behörde; Beschwerdeführer; Amtshilfe; Gestohlenen; Bankdaten; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Zusammenhang; Übereinkommen; Verfahren; Informationen; Sachen; Internationale; Konto; Behörden; Bundesstrafgericht; Ersuchende
RR.2015.198Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Aufhebung der Kontosperre unter Bedingungen
(Erlaubnis an die Bank zur Ausführung des Vergütungsauftrags der Kontoinhaberin und damit zur Überweisung von Vermögenswerten in den ersuchenden Staat).
Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Recht; Vermögens; Trust; Vermögenswerte; Ersuchen; Staat; Italienische; Über; Verfahren; Konto; Trusts; Beschwerdegegnerin; Behörde; Italienischen; Überweisung; Verfügung; Fiduciaria; Bundes; Rechtshilfeersuchen; Staats; Beschwerdeführer; Rechtlich; Beschlagnahmt; Italien; Ersuchende; Switzerland

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
MICHAEL DAUM Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2008
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