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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 8 VwVG vom 2021

Art. 8 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 8 A. Zuständigkeit / II. Überweisung und Meinungsaustausch

II. Überweisung und Meinungsaustausch

1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.

2 Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 172 (2C_376/2019)
Regeste
Art. 8 EMRK ; Art. 25 bis Abs. 2 DBA CH-ES ; Ziff. IV Abs. 5 und 6 des Protokolls zum DBA CH-ES; Art. 13 und Art. 29 Abs. 2 BV ; Art. 3 lit. a, Art. 14 und 19 Abs. 2 StAhiG ; Art. 48 VwVG ; internationale Amtshilfe in Steuersachen; Recht der Dritten auf Information über den Bestand eines Verfahrens; Spezialitätsprinzip; Recht zur informationellen Selbstbestimmung. Tragweite der Verfahrensgarantien Dritter, die vom Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen nicht betroffen werden, deren Name im Verfahren aber erscheint (E. 6).
Fédéral; Fédérale; Personne; Procédure; Administration; Consid; Droit; L'Administration; Administrative; D'assistance; être; Personnes; été; Renseignement; Renseignements; Demande; Recourir; Informa; Qualité; Brésilienne; Brésiliennes; Sociétés; Autorité; Décision; Arrêt; Manière; Elles; Requérant; Autre; Informe
127 III 567Überweisung des Betreibungsbegehrens (Art. 67 SchKG). Das einem örtlich nicht zuständigen Betreibungsamt eingereichte Betreibungsbegehren muss von Amtes wegen dem zuständigen Betreibungsamt überwiesen werden, sofern dieses anhand der Angaben im Begehren erkennbar ist (Art. 32 Abs. 2 SchKG; E. 3).
Betreibungs; Betreibungsamt; Betreibungsbegehren; SchKG; Basel-Stadt; Beschwerde; örtlich; Aufsichtsbehörde; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Zuständige; Schuldbetreibung; Weiterzuleiten; Recht; Begründet; Zuständigkeit; Gelangt; Erkennen; Verpflichtet; Hinweisen; überweisen; GILLIÉRON; örtliche; Betreibungsbegehrens; Zürich; Urteil; Zurückzuweisen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-2840/2018Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung)Beschwerde; Beschwerdeführer; Nahme; Recht; Vorinstanz; Behörde; Lanka; Akten; Behörden; Beschwerdeführers; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Videoaufnahme; Verfügung; Wegweisung; Beweis; Reichte; Verfolgung; Vater; Sri-lankischen; Vorbringen; Vaters; Person; Glaubhaft; Sachverhalt; Rechtlich; Relevante; Familie; Ausreise; Urteil
D-2264/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Worden; Recht; Armee; Bericht; ärztlich; Familie; Habe; Schwester; Verfolgung; Psychiatrisch; Sachverhalt; Habe; Aufgr; Bundesverwaltungsgericht; Psychisch; Psychiatrische; ärztliche; Rechtsvertreter; Psychische; Über; Lanka; Person; Verdacht; Behörde; Ständig; Verfügung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2017.338Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Rechtshilfe; Beschwerde; Bundes; Rechtshilfeersuchen; Gestohlen; Gestohlene; Griechische; Staat; Daten; Schweiz; Bundesanwaltschaft; Griechischen; Behörde; Beschwerdeführer; Amtshilfe; Gestohlenen; Bankdaten; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Zusammenhang; Übereinkommen; Verfahren; Informationen; Sachen; Internationale; Konto; Behörden; Bundesstrafgericht; Ersuchende
RR.2015.198Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Aufhebung der Kontosperre unter Bedingungen
(Erlaubnis an die Bank zur Ausführung des Vergütungsauftrags der Kontoinhaberin und damit zur Überweisung von Vermögenswerten in den ersuchenden Staat).
Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Recht; Vermögens; Trust; Vermögenswerte; Ersuchen; Staat; Italienische; Über; Verfahren; Konto; Trusts; Beschwerdegegnerin; Behörde; Italienischen; Überweisung; Verfügung; Fiduciaria; Bundes; Rechtshilfeersuchen; Staats; Beschwerdeführer; Rechtlich; Beschlagnahmt; Italien; Ersuchende; Switzerland

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
MICHAEL DAUM Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2008
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