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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 8 CPP dal 2021

Art. 8 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 28

Conflitti

I conflitti tra il pubblico ministero della Confederazione e le autorità penali cantonali sono decisi dal Tribunale penale federale.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 8 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210045NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Medikament; Staatsanwaltschaft; Körper; Einnahme; Nichtanhandnahme; Medikaments; Kantons; Nebenwirkungen; Menschen; Zürich; Gerichts; Körperverletzung; Weiter; Worden; Winterthur; Cannabis-Öl; Eingenommen; Dronabinol; Prozesskaution; Genommen; Schwere; Psychiatrie; Kommen; Nehmen; Gesundheit; Fahrlässig
ZHUE200287NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Fremdbetreuung; Fremdbetreuungskosten; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Kosten; Urteil; Gericht; Januar; Anhand; Nichtanhandnahme; Vereinbarung; Verfahren; Rechtlich; Betreffend; Horgen; Eingabe; September; Dezember; Bezahlt; Kinder; Gerichts; Bezirksgericht; Beschwerdeführern; Beschwerdeverfahren; Welche; Rechtsanwalt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2016.84 (AG.2017.390)ad 1: Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 Bst. a, b und c des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung und gewerbsmässiger Handel) ad 2: Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 Bst. a und b des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung und Bandenbegehung), Fälschung vonSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Betäubungsmittel; Berufung; Urteil; Verfahren; Recht; Über; Staatsanwaltschaft; Abnehmer; Anklage; BetmG; Menge; Freiheitsstrafe; Person; Bande; Recht; Vorinstanz; Angefochten; Verbrechen; Läufer; Nommen; Angefochtene; Akten; Aufgr; Gericht; Verfahrens; Verteidigung
BSBES.2016.86 (AG.2016.660)Abweisung von VerfahrensanträgenBeschwerde; Beschwerdegegner; Verfahren; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Geldwäscher; Verfahrens; Gericht; Geldwäscherei; Beschwerdegegners; Verfahren; Betrug; Tatbestand; Anklage; Verfügung; Person; Basel; Rechtlich; Gericht; Betrugs; Verkauf; Interesse; Recht; Verurteilung; Schuldig; Schweiz; Ergeben; Gewerbsmässigen; Sachlich; Personen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 252 (6B_855/2018)Art. 1 Abs. 2 StPO; Form der Zustellung im Ordnungsbussenverfahren. Weder das Ordnungsbussengesetz noch die Ordnungsbussenverordnung enthalten Zustellungsvorschriften (E. 1.6). Für das Ordnungsbussenverfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung grundsätzlich nicht anwendbar (E. 1.6.2). Im Sinne eines qualifizierten Schweigens hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, im Ordnungsbussengesetz eine eigene Zustellungsregelung vorzusehen oder einen Verweis auf die Zustellvorschriften der StPO einzufügen. Somit besteht im Ordnungsbussenverfahren keine besonders geregelte Zustellung im Sinne von BGE 144 IV 57 (E. 1.7). Ordnungsbusse; Ordnungsbussen; Verfahren; Zustellung; Ordnungsbussenverfahren; Verfahren; Bundes; Hinweis; Hinweisen; Recht; Übertretung; Ordnungsbussengesetz; Beschwerde; Auslegung; Gesetzgeber; Rechts; Basel-Stadt; Prozessordnung; Bundesgericht; Urteil; Verfahrens; Kanton; Rasch; Lücke; Strassenverkehr; Behörde; Empfänger; Geregelt; Übertretungen
144 IV 202Art. 53 StGB; Art. 8 Abs. 4 und 426 Abs. 2 StPO; Tragung der Verfahrenskosten bei einer Strafbefreiung des Täters. Sind die Voraussetzungen von Art. 53 StGB erfüllt, verfügen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird (siehe Art. 8 Abs. 4 StPO). Art. 53 StGB setzt eine rechtswidrige Handlung des Täters voraus. Da trotz des Nichteintretens- oder Einstellungsentscheids zwingend eine rechtswidrige Handlung begangen wurde, erscheint es gerechtfertigt, dem Beschuldigten die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Kostenauflage verstösst nicht gegen die Unschuldsvermutung (E. 2). Frais; Procédure; Pénal; Charge; Pénale; Porte; Consid; Arrêt; Plaint; Public; Canton; Classement; était; Prévenu; Plainte; Contre; Ministère; été; Cantonale; D'une; Cause; être; Recours; Avait; Décision; égard; L'autorité; Matière; Fondé; Comportement

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-5489/2016EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Arbeit; Einreise; Einreiseverbot; Bewilligung; Vorinstanz; BVGer; Beschwerdeführers; Ausländerrechtliche; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Schweiz; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Erwerbstätigkeit; Vorschriften; StA-act; Behörde; Sicherheit; Verfügung; Ausländer; Verfahren; Interesse; Pizza; Verstossen; Aufenthalt; Probe

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.75Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; Ersuchen; Verfahren; Verfahren; Behörde; Schweiz; Geldwäsche; Amerikanische; Konto; Geldwäscherei; Amerikanischen; Bestechung; Staat; Handlung; Verfahrens; Konten; BG-RVUS; Behörden; Entscheid; Gelder; Sachverhalt; Rechtshilfeersuchen; Sachen; Gericht; Bundesstrafgericht; Bestechungs; Ermittlungen
CA.2019.10Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollge-setz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB)
Berufung (vollumfänglich) vom 5. Juli 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.16 vom 14. Juni 2019
Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Berufung; Berufungs; Nstanz; Verfahren; Beschuldigten; Urteil; Beweis; Kammer; Verfahren; Bundesgericht; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Sachverhalt; Recht; Schuld; Vorinstanz; Ziffer; Bundesstrafgerichts; Güter; Beweisanträge; Nstanzliche; Beschwerde; Geldstrafe; Stellung; Berufungskammer; Busse; Anträge
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