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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 8 StPO vom 2021

Art. 8 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 28

Konflikte

Konflikte zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundes und kantonalen Strafbehörden entscheidet das Bundesstrafgericht.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 8 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210045NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Medikament; Staatsanwaltschaft; Körper; Einnahme; Nichtanhandnahme; Medikaments; Kantons; Nebenwirkungen; Menschen; Zürich; Gerichts; Körperverletzung; Weiter; Worden; Winterthur; Cannabis-Öl; Eingenommen; Dronabinol; Prozesskaution; Genommen; Schwere; Psychiatrie; Kommen; Nehmen; Gesundheit; Fahrlässig
ZHUE200287NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Fremdbetreuung; Fremdbetreuungskosten; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Kosten; Urteil; Gericht; Januar; Anhand; Nichtanhandnahme; Vereinbarung; Verfahren; Rechtlich; Betreffend; Horgen; Eingabe; September; Dezember; Bezahlt; Kinder; Gerichts; Bezirksgericht; Beschwerdeführern; Beschwerdeverfahren; Welche; Rechtsanwalt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2016.84 (AG.2017.390)ad 1: Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 Bst. a, b und c des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung und gewerbsmässiger Handel) ad 2: Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 Bst. a und b des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung und Bandenbegehung), Fälschung vonSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Betäubungsmittel; Berufung; Urteil; Verfahren; Recht; Über; Staatsanwaltschaft; Abnehmer; Anklage; BetmG; Menge; Freiheitsstrafe; Person; Bande; Recht; Vorinstanz; Angefochten; Verbrechen; Läufer; Nommen; Angefochtene; Akten; Aufgr; Gericht; Verfahrens; Verteidigung
BSBES.2016.86 (AG.2016.660)Abweisung von VerfahrensanträgenBeschwerde; Beschwerdegegner; Verfahren; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Geldwäscher; Verfahrens; Gericht; Geldwäscherei; Beschwerdegegners; Verfahren; Betrug; Tatbestand; Anklage; Verfügung; Person; Basel; Rechtlich; Gericht; Betrugs; Verkauf; Interesse; Recht; Verurteilung; Schuldig; Schweiz; Ergeben; Gewerbsmässigen; Sachlich; Personen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 510 (1B_240/2020)
Regeste
Art. 86 StPO und Art. 9 VeÜ-ZSSV ; kein Rechtsanspruch auf elektronische Zustellung von Mitteilungen der Strafbehörden. In Strafsachen sieht Art. 86 StPO vor, dass Mitteilungen der Strafbehörden an die betroffene Person mit deren Einverständnis elektronisch zugestellt werden können. Ausführungsbestimmungen dazu finden sich in der VeÜ-ZSSV. Aus Art. 86 StPO ergibt sich kein Rechtsanspruch der Rechtsuchenden auf elektronische Zustellung; Die Bestimmung ist lediglich als gesetzliche Erlaubnis an die Strafbehörden auszulegen, wonach sie auch auf diesem Weg kommunizieren können ("Kann-Vorschrift"). Die Ausführungsbestimmungen der VeÜ-ZSSV können nicht abweichend von der höherrangigen Gesetzesnorm der StPO interpretiert werden (E. 2).
électronique; Pénal; Fédéral; Pénale; Procédure; Faire; OCEI-PCPP; Communication; Autorité; Cette; Pénales; Disposition; Droit; Affaires; Aient; Tribunal; Notification; L'art; Forme; Dispositions; Partie; Signature; Communications; Elles; Cadre; être; Consid; électronique; Notifie; Notifier
147 IV 518 (1B_244/2020)
Regeste
Art. 14 Abs. 1 des Vertrags vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 29a und Art. 32 Abs. 2 und Abs. 3 BV ; Art. 63 Abs. 2 lit. a IRSG ; Art. 87 Abs. 2, Art. 88 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Art. 386 Abs. 1 StPO . Wahl eines schweizerischen Zustelldomizils bei der Staatsanwaltschaft mittels Polizeiformular durch einen in Brasilien wohnhaften Beschuldigten. Verfassungs- und völkerrechtliche Grenzen einer entsprechenden "Zustellfiktion" für Straferkenntnisse, darunter Strafbefehle. Im vorliegenden Fall war keine die Einsprachefrist auslösende Eröffnung des Strafbefehls durch direkte postalische Zustellung ins Ausland oder mittels "Zustellfiktion" zulässig; der Strafbefehl ist hier auf dem Rechtshilfeweg zu eröffnen (E. 3).
Befehl; Staat; Staatsanwaltschaft; Zustellung; Recht; Schweiz; Beschuldigte; Einsprache; Person; Befehls; Formular; Beschuldigten; Schweizer; Erkenntnisse; Wohnsitz; Beschuldigte; Eröffnung; Einsprachefrist; Ausland; Brasilien; Rechtshilfe; Entscheid; Gültige; Urteil; Zustellungsdomizil; Postalisch; Postalische; Befehle; Schweizerische

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-5489/2016EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Arbeit; Einreise; Einreiseverbot; Bewilligung; Vorinstanz; BVGer; Beschwerdeführers; Ausländerrechtliche; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Schweiz; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Erwerbstätigkeit; Vorschriften; StA-act; Behörde; Sicherheit; Verfügung; Ausländer; Verfahren; Interesse; Pizza; Verstossen; Aufenthalt; Probe

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2021.8Kammer; Gesuch; Gesuchsteller; Entscheid; Bundes; Revision; Urteil; Entscheide; Filter; Hinzufügen; öffnen; BStGer; Revisionsgesuch; Konkurs; Bundesstrafgericht; Uster; Verfahren; Beschwerde; Liquidation; Berufungskammer; Ziffer; Dispositiv; Ersatzforderung; Vorliege; Partei; Konkursamt; Verfahrens; Gesuchstellers; Urteils
SK.2020.60Bundes; Verfahren; Verfahrens; Beschuldigte; Verfahren; Beschuldigten; Bundesstrafgericht; Gericht; Bundesanwaltschaft; Privatklägerinnen; Bundesstrafgerichts; Kammer; Vorverfahren; Verfolgung; Rechtsanwältin; Behörde; Beschwerde; IVm; Vergleich; Einstellung; Gebühr; BStKR; Aufl; Wiedergutmachung; Parteien; Schweizerische; Kommentar; Verfahrenskosten
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