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Obligationenrecht (OR)

Art. 8 OR vom 2022

Art. 8 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 8

1 Wer durch Preisausschreiben oder Auslobung für eine Leistung eine Belohnung aussetzt, hat diese seiner Auskündung gemäss zu entrich­ten.

2 Tritt er zurück, bevor die Leistung erfolgt ist, so hat er denjenigen, die auf Grund der Auskündung in guten Treuen Aufwendungen gemacht haben, hierfür bis höchstens zum Betrag der ausgesetzten Beloh­nung Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihnen die Lei­stung doch nicht gelungen wäre.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 8 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHAA110002Kantonales Beschwerdeverfahren;Klageänderung;Dispositionsmaxime;NovenrechtBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Klage; Verfahren; Replik; Berufung; Obergericht; Beschwerdegegner; Bezirksgericht; Schaden; Berufungsverfahren; Urteil; ZPO/ZH; Eventual; Subeventualanträge; Partei; Klageschrift; Schadens; Recht; Gericht; Investition; Ansprüche; Urteil; Klagt; änderung; Beweisverfahren; Verfahren; Konto
VDHC/2020/273-Expert; Travaux; L'appel; L'expert; Consid; Intimées; L'appelante; Facture; Défaut; Partie; Aurait; Conclu; Chantier; Montant; Défauts; Premier; Factures; Expertise; Premiers; Rapport; Compte; était; Immeuble; Contrat; Retenu; Preuve; Avenue; Conclusion; Volonté
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 III 13 (5A_240/2014)Art. 201 Abs. 2 i.V.m. Art. 204 Abs. 2 ZGB, Art. 965 ff. ZGB und Art. 83 ff. GBV; Zustimmung des Ehegatten zur Übertragung eines Miteigentumsanteils im Scheidungsfall; Prüfungsbefugnisse des Grundbuchverwalters. Der Grundbuchverwalter verletzt kein Bundesrecht, wenn er eine Anmeldung mangels Zustimmung des Miteigentümer-Ehegatten abweist. Eine Sistierung der Eintragung bis zum Ausspruch des Scheidungsurteils ist im Übrigen nicht denkbar (E. 4 und 5). Foncier; Droit; Inscription; été; Divorce; Consent; époux; Registre; Rejet; Réquisition; Propriétaire; Registre; L'inscription; Recours; Consentement; Donné; Conservateur; Propriété; Dispose; Décision; Qu'il; Copropriétaire; Disposer; être; Procédure; Disposition; Régime; Fédéral; Droits; Ordonné
140 I 305 (9C_810/2013)Art. 16b EOG; Art. 8 BV; Art. 8 und 14 EMRK; Vaterschaftsentschädigung. Nach dem klaren Wortlaut und dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers kann aus Art. 16b EOG kein Anspruch von Vätern auf eine Erwerbsersatzentschädigung abgeleitet werden (E. 6 und 7). Art. 16b EOG beinhaltet keinen Elternurlaub, wie er in anderen (europäischen) Ländern besteht, sondern regelt ausschliesslich den Entschädigungsanspruch der Mutter nach der Geburt. Eine unzulässige Diskriminierung besteht - auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR - nicht (E. 10.2). Eine Aufteilung des Anspruchs auf beide Elternteile bedürfte einer gesetzlichen Grundlage und fällt im Rahmen der bestehenden Regelung (Anspruch während 14 Wochen) bereits deshalb ausser Betracht, weil ein solches Splitting unvereinbar wäre mit Art. 4 des zur Ratifikation vorgesehenen Übereinkommens Nr. 183 der IAO über den Mutterschutz, welcher den Frauen einen Mindestanspruch von 14 Wochen Mutterschaftsurlaub garantiert, der nicht unterschritten werden kann (E. 10.2). Mutter; Elternurlaub; Bundes; Mutterschafts; Woche; Beschwerde; Recht; Vater; Wochen; Anspruch; Beschwerdeführer; Vaterschaft; Gesetzgeber; Gericht; Mutterschaftsurlaub; Geburt; Entschädigung; Mutterschaftsentschädigung; Arbeit; Mütter; Entscheid; Auslegung; Gesetzes; Geschlecht; Verfassung; Wortlaut; Biologisch; Erwerbsersatz; Entschädigungsanspruch; Bundesgesetz

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-4387/2019Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Tilgung; Tilgungsplan; Betreibung; B-act; Beitrags; Zahlung; Beilage; Recht; Schuld; Verfügung; Höhe; Bundes; Beiträge; Auffangeinrichtung; Betrag; Beitragsverfügung; Forderung; Geleistet; Verzug; Bundesverwaltungsgericht; Verzugszins; Rechnung; Arbeitgeber; Rechtsvorschlag; Verfahren; Zahlungen
B-6229/2019Atto illecito (LBCR, LBVM, LICol)Zione; Della; FINMA; Mento; Consid; Ricorrente; Azioni; Dell&#; Consid; Delle; Viola; All&#; Decisione; Banca; Essere; Parte; ;art; Contro; "; Diritto; Autorità; Vigilanza; Quanto; Parti; Nella; Porta; Fatti; Dalla; Lett; Finanziari

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2017.21Extradition à l'Italie. Décision d'extradition (art. 55 EIMP).
Tradition; Consid; Extradition; Droit; Recourant; Fédéral; un; extradition; été; Pénal; Autorité; Jugement; Etat; Requérant; Procédure; Recours; une; Arrêt; Peine; être; Condition; Droits; Suisse; Cette; Demande; extradition
SK.2015.12Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB); sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB); Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB)Schuldig; Beschuldigte; Fahre; Projekt; Anklage; Beschuldigten; Vorteil; Beschaffung; Leistung; Recht; Dienst; Verfahren; Vertrag; Insieme; Bundes; Einladung; Dienstleistung; Essen; Ausschreibung; Auftrag; Bezahlt; Verfahren; Essen; Person; Informatik; Anklageziffer; Spesen; Arbeite; Vergabe
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