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Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 8 EMRK vom 2020

Art. 8 Menschenrechtskonvention (EMRK) drucken

Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

 

(1)  Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2)  Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 8 Menschenrechtskonvention (EMRK) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG170247Persönlichkeitsverletzung, Datenschutz und UWGSchul; Schule; Recht; Schul; Sekte; Umfeld; Person; Absatz; Persönlichkeit; Privat; Beklagten; Psychosekte; Klage; Schulen; Rechtsbegehren; Sektenhintergr; Hintergr; Klägern; Verein; Privatschule; Tatsache; Artikels; Parteien; Interesse; Tatsachen; Entscheid; Gericht; Lehrer
ZHPQ190064Besuchsrecht und dessen Ausgestaltung in der Beistandschaft nach Art. 308 ZGBBeschwerde; Bezirksrat; Beschwerdeführerin; Verfahren; Verfahrens; Bezirksrates; Frist; Entscheid; Mutter; Akten; Kindes; Parteien; Anträge; Einzutreten; Kammer; Vorinstanz; Obergericht; Treten; Nicht; Oberrichter; Hierauf; Einzutreten; Anstalt; Gehör; Kanton; Erfolgte; Begründung; Übrigen; Erwachsenenschutzbehörde
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2019.00643Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses der minderjährigen Halbschwester zum Schweizer Halbbruder (Art. 8 EMRK)?Abhängigkeit; Schweiz; Tante; Familie; Betreuung; Abhängigkeitsverhältnis; Kosovo; Beschwerde; Halbbruder; Schul; Person; Beziehung; Institut; Reise; Anspruch; Verwandte; Eltern; Erwachsenen; Alter; Mutter; Schwierigkeiten; Heimat; Juni; August; Kinder; Entscheid; Instituts; Psychische
ZHVB.2019.00449Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit, Straffälligkeit, SchuldenwirtschaftBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Schweiz; Schulden; Widerruf; Rechtlich; Sozialhilfe; Rechtliche; Verurteilt; Urteil; Aufenthalt; Niederlassungsbewilligung; Beschwerdeführers; Juni; Freiheitsstrafe; Juli; Lebens; Integration; Aufenthalts; Verurteilung; Verurteilt; Dezember; Bezirk; Fähig; Beziehung; Massnahme
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 105 (6B_690/2019) Art. 66a Abs. 2 StGB , Art. 8 EMRK ; Landesverweis, Härtefallprüfung bei in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern, Vereinbarkeit mit dem Konventionsrecht. Ob ein Härtefall vorliegt, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen. Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in aller Regel als starke Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind. Bei der anschliessenden Interessenabwägung ist der betroffenen Person mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen (E. 3.4). Schweiz; Beschwerde; Landes; Beschwerdeführer; Landesverweis; Härtefall; Interesse; Recht; Urteil; Integration; Landesverweisung; Interessen; Aufgewachsen; Verbleib; Aufenthalt; Person; Schwere; Alter; Beschwerdeführers; Ausländer; Private; Verbracht; Härtefalls; Situation; Gelte; Beruflich; Geboren; Werden
145 IV 455 (6B_2/2019)Art. 8 Ziff. 2 EMRK, 66a Abs. 2 StGB; Landesverweisung, Härtefallklausel; Prüfung des Gesundheitszustands. Die Landesverweisung aus der Schweiz kann für den Betroffenen im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand oder den Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland einen schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB darstellen oder unverhältnismässig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sein. Die Behörde, welche die Landesverweisung anordnet, hat deren Verhältnismässigkeit zum Zeitpunkt der Anordnung zu überprüfen. Dies entbindet die vollziehende Behörde jedoch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr in medizinischer Hinsicht weiterhin erfüllt sind (E. 9). Expulsion; Consid; Canton; L'expulsion; Cantonal; Santé; Consid; était; D'une; Ainsi; Pénal; Droit; Recourant; être; état; Arrêt; Soins; Qu'il; été; Pourra; Jugement; Tribunal; Jours; Cantonale; Avoir; Pénale; Médical; Peine; Guinée; L'état

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-172/2020EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreiseverbot; Sicherheit; Schweiz; Ersuchte; Versuchte; Interesse; SEM-act; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Wiegen; Verfügung; Gefahr; BVGer-act; Massnahme; Rechtlich; Schwere; Spanien; Urteil; Vorinstanz; Diebstahls; Familie; Vorsätzliche; Freizügigkeit; Beschwerdeführers; Person; Tötung; Diebstahls
F-909/2019EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreiseverbot; Recht; Schweiz; Interesse; Sicherheit; Urteil; Vorinstanz; Einreiseverbots; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Interessen; Gehör; Urteil; Verfügung; Begangen; Niederlassungsbewilligung; Kosovo; SEM-act; Beschwerdeführers; Verfahren; Schwerwiegende; Gefahr; Migration; BVGer-act; Raufhandel; Familie; Gehörs; Obergericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2020.26Auslieferung an Italien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Bundes; Recht; Auslieferungs; Recht; Bundesgericht; Schweiz; Ehefrau; Staat; Urteil; Bundesgerichts; Familie; Beschwerdeführers; Rechtshilfe; Entscheid; Verfolgte; Gericht; Vollzug; Nationale; Italienische; Familienleben; Über; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Gesuch; Verfolgten; Verfahren; Bundesstrafgerichts
RP.2019.44Auslieferung an Griechenland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Recht; Bundes; Recht; Griechenland; Staat; Schweiz; Bundesgericht; Entscheid; Beschwerdeführers; Urteil; Person; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Nationale; Beschwerdekammer; Rechtshilfe; Bundesgerichts; Verfahren; Ersuchende; Gesundheit; Opfer; Rechtsprechung; Auslieferungsentscheid; Verfahren; Medizinische; Sachen; Behörde

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Meyer-Ladewig, Nettesheim Handkommentar EMRK2017
Martina Caroni Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer2010
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