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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 8 BGG vom 2021

Art. 8 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 8 Unvereinbarkeit in der Person

1 Dem Bundesgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen angehören:

a.
Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
b.
Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
c.
Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;
d.
Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.

2 Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 36 (1C_19/2019) Art. 50 Abs. 1 BV , Art. 86 Abs. 3, Art. 87 Abs. 1, Art. 89 Abs. 2 lit. c, Art. 90 und 93 BGG , Art. 8 ff. und 26 Abs. 2 RPG , Art. 5 Abs. 2 RPV ; Gemeindeautonomie im Zusammenhang mit der Fortschreibung eines Richtplans. Anfechtbarkeit von kantonalen richtplanerischen Massnahmen beim Bundesgericht durch die betroffene Gemeinde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (E. 1). Richt; Gemeinde; Richtplan; Beschwerde; Kanton; Zwischenergebnis; Bundesgericht; Regierungsrat; Autonomie; Kantonal; Standort; Depot; Festsetzung; Kantonale; Kantons; Recht; Autonom; Genehmigung; Fortschreibung; Richtplanerische; Bätterkinden; Verfahren; Regierungsrats; Interessen; Angefochten; Entscheid; Gemeindeautonomie; Massnahme; Regierungsratsbeschluss; Behörde
145 II 153 (8C_594/2018)Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3 BV; Art. 3 Abs. 1 GlG; direkte Diskriminierung. Mangels Geschlechtsspezifität ist eine direkte Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 1 GlG aufgrund der sexuellen Orientierung nicht möglich (E. 4). Diskriminierung; Geschlecht; Geschlechts; Recht; Orientierung; Sexuellen; Beschwerde; Gleichstellung; Homosexuell; Homosexuelle; Recht; Votum; Kriterium; Geschlechter; Diskriminierungen; Nachteilig; Entschädigung; Gleichstellungsgesetz; Setze; Diskriminierungsverbot; Lebensform; Arbeitnehmer; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Anstellung; Nichtanstellung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1004/2020Personen- und WarentransportBeschwerde; Eisenbahn; Person; Personen; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Personenbeförderung; Bundes; Sicherheit; Konzession; Verfahren; Beschwerdegegner; Personenbeförderungskonzession; Infrastruktur; Umwelt; Verkehr; Recht; Betrieb; Vorinstanz; Urteil; Verfügung; Bahnübergänge; Verkehrs; Interesse; Partei; Tungsgericht; Eisenbahnverkehr; Fahrplan; Hinwil
C-2128/2020Krankheits- und UnfallbekämpfungBundes; Beschwerde; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführer; Verordnung; Bundesrat; Abstrakte; Recht; BVGer; Normenkontrolle; Verfügung; -Verordnung; Urteil; Partei; Bundesgericht; Erlass; Massnahmen; Parteien; Anfechtungsobjekt; Individuell-konkrete; Anordnung; Verfahren; Abstrakten; Schweizerischen; Erlasse; Parteientschädigung; MwH

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2018.102Auslieferung an die Türkei. Entschädigung (Art. 15 IRSG). Ausstand (Art. 10 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).Beschwerde; Auslieferung; Recht; Recht; Bundes; Entscheid; Beschwerdeführer; Verfahren; Auslieferungshaft; Verfahren; Bundesgericht; Entschädigung; Trete; Bundesstrafgericht; Urteil; Beschwerdegegner; Gericht; Verfügung; Ausstand; Rechtfertigt; Beschwerdeführers; Staat; Gerechtfertigt; Kaution; Bundesstrafgerichts; Bundesgerichts; Rechtlich; Entschädigungs; Über; über
RR.2018.62Auslieferung an die Republik Kosovo. Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).Beschwerde; Garantie; Republik; Auslieferung; Kosovo; Entscheid; Recht; Gefängnis; Garantien; Beschwerdekammer; Abgegeben; Verlegung; Justiz; Vollzug; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Übersetzung; Kosovarische; Internationale; Dispositiv; Schweiz; Bundesamt; Beschwerdeführer; Inhaftierung; Formulierung; Entscheids; Abgegebene; Vollzugsanstalt; Recht; Sachen
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