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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 8 BGG vom 2021

Art. 8 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 8 Unvereinbarkeit in der Person

1 Dem Bundesgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen angehören:

a.
Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
b.
Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
c.
Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;
d.
Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.

2 Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 386 (6B_1177/2020)
Regeste
Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Art. 10 Abs. 1 StPO ; Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO ; Art. 15 StGB ; Unschuldsvermutung; Einstellungsverfügung; Rechtfertigende Notwehr. Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers, welcher einerseits Privatkläger und andererseits in einem parallel geführten Verfahren Beschuldigter ist und eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend macht ( Art. 81 BGG ; E. 1.1). Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn ein gerichtlicher Entscheid den Eindruck hinterlässt, der Beschuldigte sei schuldig, ohne dass dessen strafrechtliche Schuld je gerichtlich festgestellt wurde (E. 1.2). Die rechtfertigende Notwehr nach Art. 15 StGB fällt unter den Einstellungsgrund i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO (E. 1.3). Im vorliegenden Fall, betreffend eine Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten, deren Verhaltensweisen eng miteinander verbunden sind, hat die Vorinstanz Begriffe verwendet, die darauf schliessen lassen, dass sie den Beschwerdeführer für schuldig hält. Sie hat die Unschuldsvermutung verletzt, indem sie die Einstellung des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten mit der Begründung bestätigte, dieser habe in rechtfertigender Notwehr gehandelt. Es hätte der Staatsanwaltschaft oblegen, Anklage gegen alle Beteiligten zu erheben, damit der sachlich zuständige Richter über die Umstände der Begehung der Straftaten und gegebenenfalls über die rechtfertigende Notwehr entscheiden kann (E. 1.5).
Contre; Arrêt; Pénal; Canton; Cantonal; Pénale; Corporelles; Qu'il; L'intimé; Procédure; Classement; Public; Lésions; Présomption; CourEDH; Simples; été; Infraction; Cantonale; était; Recourant; D'innocence; Défense; Notamment; [requête; Recours; D'une; Avait; Partie; Même
147 IV 544 (1B_350/2020)
Regeste
Art. 78 ff., 84 und 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG ; zulässiges Rechtsmittel ans Bundesgericht in Streitfällen über die Parteistellung und Akteneinsicht in einem Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren. Sind im kantonalen Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren die Parteistellung sowie die Akteneinsicht möglicher Geschädigter (der um Rechtshilfe ersuchende Staat selbst oder Private mit Verbindung zu diesem) strittig, steht an das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen und nicht die besondere Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Rechtshilfestreitigkeiten offen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1).
Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Verfahren; Akten; Akteneinsicht; Rechtshilfeverfahren; Bundesgericht; Staat; Sachen; Rechtsmittel; Russische; Staatsanwaltschaft; Geschädigte; Urteil; Entscheid; Parteistellung; Russland; Schweiz; Bundesgerichts; Rechtlich; Russischen; Beschwerdeführer; Rechtsprechung; Verfahren; Angefochten; Geschädigten; Rechtshilfegesuch; Kantons; Untersuchung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1004/2020Personen- und WarentransportBeschwerde; Eisenbahn; Person; Personen; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Personenbeförderung; Bundes; Sicherheit; Konzession; Verfahren; Beschwerdegegner; Personenbeförderungskonzession; Infrastruktur; Umwelt; Verkehr; Recht; Betrieb; Vorinstanz; Urteil; Verfügung; Bahnübergänge; Verkehrs; Interesse; Partei; Tungsgericht; Eisenbahnverkehr; Fahrplan; Hinwil
C-2128/2020Krankheits- und UnfallbekämpfungBundes; Beschwerde; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführer; Verordnung; Bundesrat; Abstrakte; Recht; BVGer; Normenkontrolle; Verfügung; -Verordnung; Urteil; Partei; Bundesgericht; Erlass; Massnahmen; Parteien; Anfechtungsobjekt; Individuell-konkrete; Anordnung; Verfahren; Abstrakten; Schweizerischen; Erlasse; Parteientschädigung; MwH

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2018.102Auslieferung an die Türkei. Entschädigung (Art. 15 IRSG). Ausstand (Art. 10 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).Beschwerde; Auslieferung; Recht; Recht; Bundes; Entscheid; Beschwerdeführer; Verfahren; Auslieferungshaft; Verfahren; Bundesgericht; Entschädigung; Trete; Bundesstrafgericht; Urteil; Beschwerdegegner; Gericht; Verfügung; Ausstand; Rechtfertigt; Beschwerdeführers; Staat; Gerechtfertigt; Kaution; Bundesstrafgerichts; Bundesgerichts; Rechtlich; Entschädigungs; Über; über
RR.2018.62Auslieferung an die Republik Kosovo. Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).Beschwerde; Garantie; Republik; Auslieferung; Kosovo; Entscheid; Recht; Gefängnis; Garantien; Beschwerdekammer; Abgegeben; Verlegung; Justiz; Vollzug; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Übersetzung; Kosovarische; Internationale; Dispositiv; Schweiz; Bundesamt; Beschwerdeführer; Inhaftierung; Formulierung; Entscheids; Abgegebene; Vollzugsanstalt; Recht; Sachen
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