E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)

Art. 8 ArGV 1 vom 2021

Art. 8 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) drucken

Art. 8

Personal internationaler Organisationen und öffentlicher Verwaltungen ausländischer Staaten

(Art. 3 Bst. b ArG)

1 Zum Personal internationaler Organisationen und öffentlicher Ver­wal­tungen aus­ländischer Staaten gehören:

a.
das Personal der diplomatischen Missionen und der konsulari­schen Posten ausländischer Staaten in der Schweiz, sofern dieses hoheitliche Funktionen ausübt oder in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis zum Ent­sendestaat steht;
b.
das Personal der ständigen Missionen bei internationalen Organisatio­nen, mit denen die Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen hat, sofern dieses hoheitliche Funktionen ausübt oder in einem öffentlich-rechtlichen Anstel­lungsverhältnis zum Entsendestaat steht;
c.
das Personal internationaler Organisationen, mit denen die Schweiz ein Sitz­abkommen abgeschlossen hat;
d.
das Personal der ausländischen öffentlichen Verwaltungen und der auslän­di­schen Betriebe des konzessionierten Eisenbahn-, Schifffahrts- und Luft­ver­kehrs, unter Vorbehalt abweichender zwi­schenstaatlicher Vereinbarun­gen.

2 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)8 stellt im Einvernehmen mit der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departementes für auswärtige An­ge­le­genheiten fest, welche Organisationen die Vorausset­zungen nach Absatz 1 Buch­sta­ben b und c erfüllen.

8 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikations­verordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz