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BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 79 ATSG vom 2021

Art. 79 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) drucken

Art. 79 Strafbestimmungen

1 Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches1 sowie Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 19742 über das Verwaltungsstrafrecht finden Anwendung.3

2 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

3 Der Versicherungsträger kann in Strafverfahren wegen Verletzung von Artikel 148a des Strafgesetzbuches und Artikel 87 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen.5


1 SR 311.0
2 SR 313.0
3 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 28 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).
4 SR 831.10
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2018 (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten), in Kraft seit 1. Okt. 2019 (AS 2019 2829; BBl 2017 7403 7421).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2016.86 (AG.2018.751)mehrfache Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, mehrfaches Vergehen gegen das AHVG, IVG etc.Berufung; Berufungskläger; Arbeit; Geschäft; Werden; Person; Gewesen; Berufungsklägers; Anklage; Umzüge; Gericht; Dezember; Lassen; Dieser; Aussagen; Tätig; Lohnausweis; Gemäss; Worden; Verfahren; Basel-Stadt; Arbeiter; Dokumente; August; Entscheid; Strafbefehl; Urteil; Tatsächlich; Gesellschaft; Selber
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-3518/2018Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges)Beschwerde; Recht; Vorinstanz; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Recht; Schweiz; Akten; Einsprache; Verwirkung; Frist; Rückerstattung; Rechtlich; Rückforderung; Zivilstand; Verfügung; Witwenrente; Rechtliche; Sachverhalt; Urteil; Leistung; Urteil; Sozialversicherung; Verwirkungsfrist; Entscheid; Verfahren; Anspruch; Wohnsitz; Hinweis; Einspracheentscheid
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