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Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl)

Art. 79 LStrl dal 2021

Art. 79 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl) drucken

Art. 79

1 Die Gerichte und die vom Volk gewählten kantonalen Behörden wenden Bestimmungen, die gegen übergeordnetes Recht verstossen, nicht an.

2 Kantonale Erlasse mit Ausnahme der Verfassung und der Gesetze können bei einem vom Gesetz bezeichneten obersten Gericht angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass sie gegen übergeordnetes Recht verstossen.

3 Die Anfechtbarkeit kommunaler Erlasse regelt das Gesetz.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2020.304Verlängerung der AusschaffungshaftSchwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Ausschaffung; Unentgeltliche; Bereit; Urteil; Ausschaffungshaft; Könne; Haftgericht; Worden; Migration; Verwaltungsgericht; Wegweisung; Möglich; Bundesgericht; Migrationsamt; Schweiz; Paginiert; Entscheid; Verfahren; Äthiopien; Haftverlängerung; Rechtspflege; Psychisch; Hätte; Vollzug; September; Gewesen
SOVWBES.2020.285Verlängerung DurchsetzungshaftBeschwerde; Beschwerdeführer; Durchsetzung; Durchsetzungshaft; Ausreise; Möglich; Urteil; Algerien; August; Monate; Bundesgericht; Länger; Migration; Schweiz; Haftgericht; Verwaltungsgericht; Weiter; Migrationsamt; Ausländer; Maximal; Monaten; Verfügung; Sprechen; Haftdauer; Wegweisung; Beschwerdeführers; Mögliche; Ausschaffung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 II 313 (2C_135/2019)Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1, 3 und 4 sowie Art. 79 AIG, Art. 66a Abs. 1 StGB, Art. 5 Abs. 2 BV; Administrativhaft aufgrund richterlicher Landesverweisung und vorangegangene, infolge eines asylrechtlichen Wegweisungsentscheids ausgesprochene Haft; maximale Haftdauer. Art. 79 AIG legt die maximale Haftdauer der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft fest. In diesem Zusammenhang ist die Administrativhaft, welche in Anwendung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1, 3 und 4 AIG angeordnet wurde und Folge einer gestützt auf Art. 66a Abs. 1 StGB durch den Strafrichter verfügten richterlichen Landesverweisung ist, nicht zur Dauer der früheren, im Rahmen des Asylverfahrens angeordneten Haft hinzuzurechnen, soweit die gesamte Dauer der verschiedenen Haftarten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist gewahrt, wenn - wie in der vorliegenden Konstellation - zwischen dem Asyl- und dem Strafverfahren mehrere Jahre liegen. In diesem Fall zählt die richterliche Landesverweisung zu einer neuen Frist im Sinne von Art. 79 Abs. 1 AIG (E. 3). Détention; Expulsion; Pénal; Renvoi; Procédure; Autorité; L'expulsion; Durée; L'art; Droit; être; Administrative; L'exécution; Décision; Judiciaire; Ordonné; Prononcé; Mesure; Canton; Police; Après; D'une; Novembre; L'autorité; Celle; Prononcée; Première; Consid; Ordonnée; D'asile
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