E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Loi sur le Tribunal fédéral (LTF)

Art. 78 LTF de 2022

Art. 78 Loi sur le Tribunal fédéral (LTF) drucken

Art. 78

Principe

1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.

2 Sont également sujettes au recours en matière pénale:

a.
les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
b.
les décisions sur l’exécution de peines et de mesures.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 78 Loi sur le Tribunal fédéral (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210018Einfache Körperverletzung etc.Privatklägerin; Schuldig; Berufung; Beschuldigte; Genugtuung; Beschuldigten; Recht; Schaden; Gericht; Urteil; Verfahren; Verteidigung; Amtlich; Punkt; Vorinstanz; Amtliche; Ersatz; Gericht; Berufungsverfahren; Unentgeltlich; Anschlussberufung; Verletzung; Unentgeltliche; Schadenersatz; Verletzungen; Forderung; Entscheid; Grundsatz; Sinne; Streitwert
ZHAC110010Anspruch auf ge­nügende (effiziente) Verteidigung; Verletzung der rich­­terlichen Fürsorgepflicht;Ablehnung des SachverständigenBeschwerde; Verteidiger; Beschwerdeführerin; Verteidigerin; Verteidigung; Amtlich; Amtliche; Antrag; Genüge; Staatsanwalt; Antrag; Genügend; Geschworenen; Vorinstanz; Geschworenengericht; Totschlag; Verfahren; Verfahren; Staatsanwalts; Nichtigkeitsbeschwerde; Plädoyer; Vorinstanzliche; Ausführungen; Staatsanwaltschaft; Anklage; Genügende; Freiheitsstrafe; Rüge; Sinne
Dieser Artikel erzielt 23 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2007.00137Einstweilige Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Beschwerden gegen Anordnungen, die bis Ende 2006 gestützt auf kantonales Straf- und Massnahmevollzugsrecht ergingen und heute in den seit 1.1.2007 in Kraft stehenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs geregelt sindBundes; Beschwerde; Recht; Bundesgericht; Verwaltungsgericht; Recht; Kanton; Verwaltungsgerichts; Zuständigkeit; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Gericht; Verfügung; Frist; Kammer; Rechtsmittel; Kantons; Massnahme; Verordnung; Entscheid; Vollzug; Kantonal; Verbindung; Sachen; Wwwvgrzhch; Anpassung; Justiz; Ordentliche; Bundesrecht; Beschwerdeführer; Verwaltungsrechtspflegegesetz
ZHVB.2006.00430Verwahrung nach neuem RechtBeschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Recht; Gutachten; Verwahrung; Bedingte; Begutachtung; Entscheid; Massnahme; Therapeutische; Vollzug; Beschwerdeführers; Vollzug; Behandlung; Bericht; Täter; Mehrfachen; Verwaltungsgericht; Probeweise; Rechts; Justiz; Vollzugs; Anhörung; Voraussetzungen; Abhängig; Gericht; Zeitpunkt; Verändert; Bundesgericht
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
149 I 14 (1B_420/2022)
Regeste
Art. 30 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Anspruch auf ein unabhängiges Gericht; Gefährdung der internen gerichtlichen Unabhängigkeit durch informelle Hierarchien. Ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Haftbeschwerde liegt auch dann vor, wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens ein Haftentlassungsgesuch gestellt wird (E. 1).
Gericht; Gerichtsschreiber; Beschwerde; Unabhängigkeit; Richter; Spruchkörper; Formelle; Ersatzoberrichter; Gerichtsschreiberin; REITER; Hierarchie; Richterliche; Urteil; Spruchkörpers; Entscheid; Hierarchien; Kammer; Mitglied; Unabhängig; Ersatzrichter; Beschwerdeführer; Informelle; Ersatzoberrichterin; REITER/; Vorinstanz; Interne; Bundesgericht; Rechtlich; Mitglieder
147 IV 453 (6B_422/2021)
Regeste
Art. 66a und 66d StGB ; Art. 42 Abs. 2, Art. 78 Abs. 2 lit. b und Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid, in dem der Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung abgewiesen wird. Der Vollzug einer rechtskräftigen Strafe oder einer rechtskräftigen Massnahme kann grundsätzlich nur aus wichtigen Gründen ( Art. 92 StGB ) sine die aufgeschoben oder unterbrochen werden, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht (E. 1.2).
Consid; Exécution; Expulsion; Mesure; L'expulsion; Cours; Droit; Recours; Décision; Arrêt; être; Peine; Pénal; Intérêt; D'exécution; L'exécution; été; Pénale; Jugement; Situation; D'une; Personne; Cette; Fédéral; Matière; Recourant; Autre; Principe; Canton; Contre

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1613/2017AusstandBeschwerde; Richter; Beschwerdeführer; Verfahren; Recht; Ausstand; Kostenvorschuss; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Daniel; Kostenvorschusses; Riedo; Urteil; Rechtspflege; Antrag; Beschwerdeführers; Unentgeltliche; Spruchkörper; Ausstandsbegehren; Entscheid; Zwischenverfügung; Verfahren; Richterin; Gericht; Eingabe; Frist; Erlass; Abteilung; Erhebung; Unentgeltlichen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2023.45, BB.2023.46, BB.2023.47, BB.2023.49, BB.2023.55, BB.2023.56Gesuch; Bundes; Beschwerde; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Gesuchsteller; Beschwerdekammer; Betreibung; Gericht; Stundung; Erlass; Verfahrenskosten; Verfahren; Recht; Gerichtsgebühr; Gerichtsgebühren; Finanzdienst; Eingabe; Entscheid; Betreibungsverfahren; Kanton; Kostenerlass; Bundesgericht; Kostenauflage; Forderungen; Behörde; Urteil; Verhältnisse; Gesuche
CA.2021.6Berufung; Bundes; Gericht; Kammer; Recht; Urteil; Beschwerde; Berufungsgegner; Verfahren; Entscheid; Einstellung; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Eingabe; Stellung; Verjährung; Stellungnahme; öffnen; Filter; Verfahrens; Hinzufügen; Beschwerdekammer; Entscheide; Rechtsmittel; Bundesgericht; Verfahren; Urteils; Gericht; Materiell
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz