Legge sul Tribunale federale (LTF)
Art. 78 LTF dal 2021
Art. 78 Principio
1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
2 Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
- a.
- le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
- b.
- l’esecuzione di pene e misure.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Art. 78 Legge sul Tribunale federale (BGG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB210018 | Einfache Körperverletzung etc. | Privatklägerin; Schuldig; Berufung; Beschuldigte; Genugtuung; Beschuldigten; Recht; Schaden; Gericht; Urteil; Verfahren; Verteidigung; Amtlich; Punkt; Vorinstanz; Amtliche; Ersatz; Gericht; Berufungsverfahren; Unentgeltlich; Anschlussberufung; Verletzung; Unentgeltliche; Schadenersatz; Verletzungen; Forderung; Entscheid; Grundsatz; Sinne; Streitwert |
| ZH | AC110010 | Anspruch auf genügende (effiziente) Verteidigung; Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht;Ablehnung des Sachverständigen | Beschwerde; Verteidiger; Beschwerdeführerin; Verteidigerin; Verteidigung; Amtlich; Amtliche; Antrag; Genüge; Staatsanwalt; Antrag; Genügend; Geschworenen; Vorinstanz; Geschworenengericht; Totschlag; Verfahren; Verfahren; Staatsanwalts; Nichtigkeitsbeschwerde; Plädoyer; Vorinstanzliche; Ausführungen; Staatsanwaltschaft; Anklage; Genügende; Freiheitsstrafe; Rüge; Sinne |
Dieser Artikel erzielt 23 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2007.00137 | Einstweilige Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Beschwerden gegen Anordnungen, die bis Ende 2006 gestützt auf kantonales Straf- und Massnahmevollzugsrecht ergingen und heute in den seit 1.1.2007 in Kraft stehenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs geregelt sind | Bundes; Beschwerde; Recht; Bundesgericht; Verwaltungsgericht; Recht; Kanton; Verwaltungsgerichts; Zuständigkeit; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Gericht; Verfügung; Frist; Kammer; Rechtsmittel; Kantons; Massnahme; Verordnung; Entscheid; Vollzug; Kantonal; Verbindung; Sachen; Wwwvgrzhch; Anpassung; Justiz; Ordentliche; Bundesrecht; Beschwerdeführer; Verwaltungsrechtspflegegesetz |
| ZH | VB.2006.00430 | Verwahrung nach neuem Recht | Beschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Recht; Gutachten; Verwahrung; Bedingte; Begutachtung; Entscheid; Massnahme; Therapeutische; Vollzug; Beschwerdeführers; Vollzug; Behandlung; Bericht; Täter; Mehrfachen; Verwaltungsgericht; Probeweise; Rechts; Justiz; Vollzugs; Anhörung; Voraussetzungen; Abhängig; Gericht; Zeitpunkt; Verändert; Bundesgericht |
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 149 I 14 (1B_420/2022) | Regeste Art. 30 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Anspruch auf ein unabhängiges Gericht; Gefährdung der internen gerichtlichen Unabhängigkeit durch informelle Hierarchien. Ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Haftbeschwerde liegt auch dann vor, wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens ein Haftentlassungsgesuch gestellt wird (E. 1). | Gericht; Gerichtsschreiber; Beschwerde; Unabhängigkeit; Richter; Spruchkörper; Formelle; Ersatzoberrichter; Gerichtsschreiberin; REITER; Hierarchie; Richterliche; Urteil; Spruchkörpers; Entscheid; Hierarchien; Kammer; Mitglied; Unabhängig; Ersatzrichter; Beschwerdeführer; Informelle; Ersatzoberrichterin; REITER/; Vorinstanz; Interne; Bundesgericht; Rechtlich; Mitglieder |
| 147 IV 453 (6B_422/2021) | Regeste Art. 66a und 66d StGB ; Art. 42 Abs. 2, Art. 78 Abs. 2 lit. b und Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid, in dem der Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung abgewiesen wird. Der Vollzug einer rechtskräftigen Strafe oder einer rechtskräftigen Massnahme kann grundsätzlich nur aus wichtigen Gründen ( Art. 92 StGB ) sine die aufgeschoben oder unterbrochen werden, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht (E. 1.2). | Consid; Exécution; Expulsion; Mesure; L'expulsion; Cours; Droit; Recours; Décision; Arrêt; être; Peine; Pénal; Intérêt; D'exécution; L'exécution; été; Pénale; Jugement; Situation; D'une; Personne; Cette; Fédéral; Matière; Recourant; Autre; Principe; Canton; Contre |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-1613/2017 | Ausstand | Beschwerde; Richter; Beschwerdeführer; Verfahren; Recht; Ausstand; Kostenvorschuss; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Daniel; Kostenvorschusses; Riedo; Urteil; Rechtspflege; Antrag; Beschwerdeführers; Unentgeltliche; Spruchkörper; Ausstandsbegehren; Entscheid; Zwischenverfügung; Verfahren; Richterin; Gericht; Eingabe; Frist; Erlass; Abteilung; Erhebung; Unentgeltlichen |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BB.2023.45, BB.2023.46, BB.2023.47, BB.2023.49, BB.2023.55, BB.2023.56 | | Gesuch; Bundes; Beschwerde; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Gesuchsteller; Beschwerdekammer; Betreibung; Gericht; Stundung; Erlass; Verfahrenskosten; Verfahren; Recht; Gerichtsgebühr; Gerichtsgebühren; Finanzdienst; Eingabe; Entscheid; Betreibungsverfahren; Kanton; Kostenerlass; Bundesgericht; Kostenauflage; Forderungen; Behörde; Urteil; Verhältnisse; Gesuche |
| CA.2021.6 | | Berufung; Bundes; Gericht; Kammer; Recht; Urteil; Beschwerde; Berufungsgegner; Verfahren; Entscheid; Einstellung; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Eingabe; Stellung; Verjährung; Stellungnahme; öffnen; Filter; Verfahrens; Hinzufügen; Beschwerdekammer; Entscheide; Rechtsmittel; Bundesgericht; Verfahren; Urteils; Gericht; Materiell |
LOGIN ▾
