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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 78 BGG vom 2021

Art. 78 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 78 Grundsatz

1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.

2 Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:

a.
Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
b.
den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 78 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHAC110014Notwendige Verteidigung;Rüge der Ver­letzung des BeschleunigungsgebotesBeschwerde; Beschwerdeführerin; Verteidigung; Einvernahme; Verteidiger; Recht; Urteil; Verletzung; Verfahren; Entscheid; Geschädigte; Vorinstanz; Rüge; Aussagen; Beschleunigungsgebot; Bundes; Zeitpunkt; Gericht; Schuldig; Kantons; Beschleunigungsgebotes; Untersuchung; Notwendige; Geschworenengericht; Beschwerdeführerin; Verfahrens; Angeschuldigte; Urteils; Geschädigten
ZHAC110005Ablehnung eines Gut­ach­ters;Anforderungen an GutachtenBeschwerde; Beschwerdeführer; Zweitgutachter; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Zweitgutachten; Persönlichkeits; Lichkeitsstörung; Persönlichkeitsstörung; Sexuell; Diagnose; Rüge; Gutachten; Gutachter; Kriterien; Störung; Sexuellen; Prognose; Vorinstanzliche; Opfer; Recht; Devianz; Erwägung; Beschluss; Verhalten; Beurteilung; Prostituierte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2010/137UrteilStrafvollzug, Eröffnung einer Verfügung, Art. 284 Abs. 1 StP (sGS 962.1), Art. 30 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 82 GerG, Art. 77 GerG (sGS 941.1). Die Eröffnung einer Verfügung über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs an den Rechtsvertreter löst den Fristenlauf für die Anfechtung aus, auch wenn der Betroffene von der Verfügung keine Kenntnis erhält (Verwaltungsgericht, B 2010/137). Recht; Verfügung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Bedingte; Rechtsvertreter; Bedingten; Widerruf; Rechtsmittel; Verwaltungsgericht; Rekurs; Zugestellt; Beschwerdeführers; Regierung; Rechtsanwalt; Vorinstanz; Eröffnung; Kanton; Vertreten; Reststrafe; Zustellung; Stellung; Justiz; Begründung; Vollzug; Gallen
SGB 2008/202UrteilStrafvollzug, Art. 86 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Rechtmässigkeit Die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist rechtmässig, wenn aufgrund des Verhaltens im Vollzug nicht erwartet werden kann, der Betroffene werde in Freiheit keine Vergehen und Verbrechen mehr begehen (Verwaltungsgericht, B 2008/202). Beschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Bedingte; Recht; Vollzug; Beschwerdeführers; Recht; Verhalten; Trete; Bewusst; Cousin; Kanton; Verhalten; Bedingten; Verwaltungsgericht; Anstalt; Mitinsasse; Verweigerung; Urlaub; Insassen; Ausland; Alkohol; Kokain; Mitinsassen; Vorinstanz; Urteil; Unentgeltliche
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 167 (6B_1098/2018)Art. 62c Abs. 1 lit. a und Art. 62d Abs. 1 StGB; Art. 19 Abs. 2 lit. b und Art. 363 ff. StPO; Gerichts- und Behördenorganisation bei Aufhebung und Umwandlung von Massnahmen; Spruchkörperbesetzung. Den Kantonen steht es frei, eine gerichtliche Instanz zu schaffen, welche sowohl über die Aufhebung einer Massnahme als auch deren Umwandlung gleichzeitig in einem einzigen Entscheid befinden kann (E. 1.5). Anwendbares Verfahrensrecht und Rechtsmittelweg (E. 1.6). Abgrenzung der Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB von der nachträglichen Verwahrung nach Art. 65 Abs. 2 StGB hinsichtlich des anwendbaren Verfahrensrechts und der Voraussetzungen (E. 1.7). Verneinung einer Verletzung von Bestimmungen der EMRK (E. 1.8). Über Beschwerden gegen eine in einem selbstständigen nachträglichen Verfahren angeordnete Verwahrung hat die Beschwerdeinstanz als Kollegialgericht zu befinden (E. 2.3). Massnahme; Entscheid; Recht; Beschwerde; Aufhebung; Verfahren; Massnahmen; Verwahrung; Kanton; Verfahren; Therapeutische; Rechtsmittel; Massnahmenvollzug; Anordnung; Stationäre; Gerichtliche; Kantone; Urteil; Therapeutischen; Massnahmenvollzugs; Massnahmenvollzugsgericht; Vollzug; Nachträglich; Nachträgliche; Verfahrens; Gericht; Vollzugs; Beschwerdeführer; Über; Rechtsmittelverfahren
144 IV 74Art. 246-248 und Art. 263 StPO. Unterscheidung zwischen zu durchsuchenden entsiegelungsrelevanten und nicht entsiegelungsrelevanten (direkt der Beschlagnahme unterliegenden) Aufzeichnungen und Gegenständen. Offensichtlich nicht dem Geheimnisschutz unterliegende, nicht durchsuchungs- und entsiegelungsrelevante Gegenstände, wie z.B. Drogen oder Bargeld, dürfen von der Siegelung ausgenommen und der Staatsanwaltschaft (ohne materiellen Entsiegelungsentscheid) zur weiteren Verwendung überlassen werden. Diese Gegenstände sind nach Massgabe der Bestimmungen von Art. 263 ff. StPO der Beschlagnahme zugänglich. Nach Art. 246-248 StPO zu durchsuchende gesiegelte Beweisunterlagen, Datenträger und Aufzeichnungen, die dem Geheimnisschutz zugänglich sind und deren Entsiegelung beantragt wurde, namentlich gespeicherte und abgerufene Fernmeldekommunikation, sind erst nach erfolgter Entsiegelung (Art. 248 StPO) und Durchsuchung (Art. 246 StPO) von der Staatsanwaltschaft förmlich zu beschlagnahmen. Prozessualer Rechtsschutz gegen Entsiegelungs- bzw. Beschlagnahmeentscheide (E. 2). Entsiegelung; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Aufzeichnungen; Sichergestellt; Beschlagnahme; Durchsuchung; Sichergestellte; Durchsuchen; Geheimnisschutz; Sichergestellten; Entsiegelungsverfahren; Entsiegelungsgesuch; Daten; Drogen; Mobiltelefone; Datenträger; Schlüssel; Durchsuchende; Entsiegelungsrelevant; Recht; Diverse; Entsiegelungsrelevante; Vorinstanz; Inhaber; Förmlich; Versiegelten; Beschlagnahmen; Siegelung; Bundesgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.82Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Entscheid; Beschwerdeführer; Bundesstrafgericht; Amtliche; Entschädigung; Verteidigung; Beschwerdekammer; Kantons; Rechtsanwalt; Bundesstrafgerichts; Gallen; Anklagekammer; Ziffer; Unentgeltliche; Gesuch; Beschwerdeinstanz; Bundesgericht; Amtlichen; Rechtsmittel; Dispositiv; StBOG; Penal; Aufhebung; Rechtspflege; Beantragt
BP.2016.60Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).Beschwerde; Gericht; Bundes; Einsprache; Verfahren; Beschwerdeführerin; Bundesgericht; Verfahrens; Verwaltung; Verfahrensakten; Ordner; Register; Einspracheentscheid; Beschwerdeentscheid; Bundesstrafgericht; Verfahrensakten; Einziehung; Vollstreckung; Rechtsmittel; Feststellung; Liquidation; Kammer; Bundesstrafgerichts; Bundesgerichts; Vollstreckungsverfügung; Feststellungs; Beschwerdekammer; Beurteilung
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