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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 78 BGG vom 2021

Art. 78 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 78 Grundsatz

1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.

2 Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:

a.
Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
b.
den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 78 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHAC110014Notwendige Verteidigung;Rüge der Ver­letzung des BeschleunigungsgebotesBeschwerde; Beschwerdeführerin; Verteidigung; Einvernahme; Verteidiger; Recht; Urteil; Verletzung; Verfahren; Entscheid; Geschädigte; Vorinstanz; Rüge; Aussagen; Beschleunigungsgebot; Bundes; Zeitpunkt; Gericht; Schuldig; Kantons; Beschleunigungsgebotes; Untersuchung; Notwendige; Geschworenengericht; Beschwerdeführerin; Verfahrens; Angeschuldigte; Urteils; Geschädigten
ZHAC110005Ablehnung eines Gut­ach­ters;Anforderungen an GutachtenBeschwerde; Beschwerdeführer; Zweitgutachter; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Zweitgutachten; Persönlichkeits; Lichkeitsstörung; Persönlichkeitsstörung; Sexuell; Diagnose; Rüge; Gutachten; Gutachter; Kriterien; Störung; Sexuellen; Prognose; Vorinstanzliche; Opfer; Recht; Devianz; Erwägung; Beschluss; Verhalten; Beurteilung; Prostituierte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2010/137UrteilStrafvollzug, Eröffnung einer Verfügung, Art. 284 Abs. 1 StP (sGS 962.1), Art. 30 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 82 GerG, Art. 77 GerG (sGS 941.1). Die Eröffnung einer Verfügung über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs an den Rechtsvertreter löst den Fristenlauf für die Anfechtung aus, auch wenn der Betroffene von der Verfügung keine Kenntnis erhält (Verwaltungsgericht, B 2010/137). Recht; Verfügung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Bedingte; Rechtsvertreter; Bedingten; Widerruf; Gallen; Rechtsmittel; Verwaltungsgericht; Rekurs; Zugestellt; Beschwerdeführers; Regierung; Rechtsanwalt; Vorinstanz; Eröffnung; Kanton; Vertreten; Reststrafe; Zustellung; Stellung; Justiz; Begründung; Vollzug; Gallen
SGB 2008/202UrteilStrafvollzug, Art. 86 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Rechtmässigkeit Die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist rechtmässig, wenn aufgrund des Verhaltens im Vollzug nicht erwartet werden kann, der Betroffene werde in Freiheit keine Vergehen und Verbrechen mehr begehen (Verwaltungsgericht, B 2008/202). Beschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Bedingte; Recht; Vollzug; Beschwerdeführers; Recht; Verhalten; Trete; Bewusst; Cousin; Kanton; Verhalten; Bedingten; Verwaltungsgericht; Anstalt; Mitinsasse; Verweigerung; Urlaub; Insassen; Ausland; Alkohol; Kokain; Mitinsassen; Vorinstanz; Urteil; Unentgeltliche
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 453 (6B_422/2021)
Regeste
Art. 66a und 66d StGB ; Art. 42 Abs. 2, Art. 78 Abs. 2 lit. b und Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid, in dem der Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung abgewiesen wird. Der Vollzug einer rechtskräftigen Strafe oder einer rechtskräftigen Massnahme kann grundsätzlich nur aus wichtigen Gründen ( Art. 92 StGB ) sine die aufgeschoben oder unterbrochen werden, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht (E. 1.2).
Consid; Exécution; Expulsion; Mesure; L'expulsion; Cours; Droit; Recours; Décision; Arrêt; être; Peine; Pénal; Intérêt; D'exécution; L'exécution; été; Pénale; Jugement; Situation; D'une; Personne; Cette; Fédéral; Matière; Recourant; Autre; Principe; Canton; Contre
147 IV 544 (1B_350/2020)
Regeste
Art. 78 ff., 84 und 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG ; zulässiges Rechtsmittel ans Bundesgericht in Streitfällen über die Parteistellung und Akteneinsicht in einem Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren. Sind im kantonalen Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren die Parteistellung sowie die Akteneinsicht möglicher Geschädigter (der um Rechtshilfe ersuchende Staat selbst oder Private mit Verbindung zu diesem) strittig, steht an das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen und nicht die besondere Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Rechtshilfestreitigkeiten offen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1).
Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Verfahren; Akten; Akteneinsicht; Rechtshilfeverfahren; Bundesgericht; Staat; Sachen; Rechtsmittel; Russische; Staatsanwaltschaft; Geschädigte; Urteil; Entscheid; Parteistellung; Russland; Schweiz; Bundesgerichts; Rechtlich; Russischen; Beschwerdeführer; Rechtsprechung; Verfahren; Angefochten; Geschädigten; Rechtshilfegesuch; Kantons; Untersuchung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.82Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Entscheid; Beschwerdeführer; Bundesstrafgericht; Amtliche; Entschädigung; Verteidigung; Beschwerdekammer; Kantons; Rechtsanwalt; Bundesstrafgerichts; Gallen; Anklagekammer; Ziffer; Unentgeltliche; Gesuch; Beschwerdeinstanz; Bundesgericht; Amtlichen; Rechtsmittel; Dispositiv; StBOG; Penal; Aufhebung; Rechtspflege; Beantragt
BP.2016.60Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).Beschwerde; Gericht; Bundes; Einsprache; Verfahren; Beschwerdeführerin; Bundesgericht; Verfahrens; Verwaltung; Verfahrensakten; Ordner; Register; Einspracheentscheid; Beschwerdeentscheid; Bundesstrafgericht; Verfahrensakten; Einziehung; Vollstreckung; Rechtsmittel; Feststellung; Liquidation; Kammer; Bundesstrafgerichts; Bundesgerichts; Vollstreckungsverfügung; Feststellungs; Beschwerdekammer; Beurteilung
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