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Obligationenrecht (OR)

Art. 772 OR vom 2021

Art. 772 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 772

1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine personenbezogene Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Ihr Stammkapital ist in den Statuten festgelegt. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen.

2 Die Gesellschafter sind mindestens mit je einem Stammanteil am Stammkapital beteiligt. Die Statuten können für sie Nachschuss- und Nebenleistungspflichten vorsehen.

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Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 772 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS190170InsolvenzerklärungKonkurs; Beschwerde; Geschäft; Immobilien; Gesellschaft; Gesellschafter; Stammanteil; Geschäftsführer; Konkursamt; Stammanteile; Gesuch; Thalwil; Handelsregister; Aufschiebende; Gericht; Verfahren; Beschlossen; Geschäftsführerin; Entscheid; Gesellschafterin; Treten; Urteil; Kantons; SchKG; Oberrichter; Vorinstanz; Insolvenzerklärung; Bundesgericht; Handeln
ZHHG100331FeststellungKlagte; Forderung; Beklagten; Verjährung; Bankgarantie; Recht; Feststellung; Stockwerke; Liegende; Werklohnforderung; Partei; Klage; Stockwerkeigentümer; Mergemeinschaft; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteien; Bauhandwerker; Gericht; Zeitpunkt; Liegenden; Verfahren; Handwerksarbeit; Ungewissheit; Behauptet; Streit

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUAR 08 8Art. 8 lit. d. BGFA. Anforderungen an die statutarischen Regelungen und die übrige Organisation der Anwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH.Anwälte; Anwalt; Gesellschaft; Registriert; Registrierte; Anwalts; Gesellschafter; Registrierten; Statuten; Anwälten; Anwältin; Recht; Anwältinnen; Mehrheit; Stammanteil; Stammanteile; Organisation; Aufsichtsbehörde; Gesellschafterversammlung; Zürcher; Schweiz; Nicht-Anwälten; Anwaltsgesellschaft; Organisations-Reglement; Geschäftsführung; Beschlüsse; Berufsregeln; Zürcher
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 409 (4A_93/2014)Art. 6 Abs. 2 ZPO; sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts. Keine sachliche Zuständigkeit des Handelsgericht nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, wenn der Beklagte nur in seiner Eigenschaft als Organ im Handelsregister eingetragen ist (E. 2).
Regeste b
Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO; Art. 812 OR; Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften; Treuepflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Auskunftsanspruch der GmbH. Aus der Treuepflicht des Geschäftsführers nach Art. 812 OR ergibt sich kein materiellrechtlicher Anspruch der GmbH auf Auskunftserteilung. Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für das Auskunftsbegehren der GmbH zutreffend verneint (E. 3).
Regeste c
Art. 85 ZPO; Stufenklage; unbezifferte Forderungsklage. Abgrenzung der Stufenklage von der unbezifferten Forderungsklage. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer unbezifferten Forderungsklage (E. 4).
Auskunft; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Forderung; Recht; Geschäftsführer; Forderungsklage; Unbezifferte; Gesellschaft; Klage; Zuständigkeit; Vorinstanz; Anspruch; Handelsgericht; Treuepflicht; Sachliche; Gesellschaftsrechtliche; Bezifferung; Stufenklage; Zivilprozessordnung; Organ; Zumutbar; Auskunftsbegehren; Verneint; Schaden; Genossenschaft; Beziffern

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-181/2016Zwangsanschluss an die AuffangeinrichtungBeschwerde; Bundes; Beschwerdeführer; Gesellschaft; Beschwerdeführerin; Bundesverwaltungsgericht; Arbeitgeber; Recht; Vorsorge; Gesellschafter; Anschluss; Auffangeinrichtung; Vorsorgeeinrichtung; Person; Urteil; Bundesverwaltungsgerichts; Zwangsanschluss; Verfügung; Vorinstanz; Verfahren; Arbeitgeberin; Vorliegenden; Höhe; Pflicht; Sachverhalt; Beschäftigt; Handelsregister; Angefochtene; Rückwirkend; Ausgleichskasse
C-1122/2013Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeschwerde; Recht; Verfügung; Vorinstanz; Vorakten; Beschwerdeführer; Angefochten; Beschwerdeführerin; Angefochtene; Auffangeinrichtung; Beitgeber; Höhe; Betreibung; Bundesverwaltungsgericht; Arbeitgeber; Urteil; Rechnung; Rechtsvorschlag; Arbeitgeberin; Partei; Beitragsverfügung; Angefochtenen; Faktura; Begründung; Beiträge; Forderung; Anschluss; Inkassokosten; Nichtig
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