1 Entro un termine fissato dal Consiglio federale, i Cantoni, Distretti, Circoli, Comuni ed altre corporazioni di diritto pubblico possono scegliere, per il loro personale non già assicurato all’INSAI, tra quest’ultimo e un assicuratore ai sensi dell’articolo 68.
2 Le amministrazioni e le aziende formanti un’entità unica sono assicurate presso lo stesso assicuratore.
172 Vedi anche l’art. 3 dell’O del 20 set. 1982 concernente l’entrata in vigore e l’attuazione della LF sull’assicurazione contro gli infortuni (RU 1982 1724).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
LU | 7H 21 246 | Mit der Umwandlung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt 'Luzerner Kantonsspital' in die gemeinnützige private Aktiengesellschaft 'Luzerner Kantonsspital AG' (Organisationsprivatisierung) wurde keine effektiv neue Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinn von Art. 98 Abs. 2 UVV geschaffen. Die 'Luzerner Kantonsspital AG' ist daher nicht berechtigt, neu zu wählen, ob sie die obligatorische Unfallversicherung der SUVA oder einem anderen anerkannten Versicherer nach Art. 68 UVG vergeben will. Weil kein Wahlrechtstatbestand vorlag, hätte die SUVA wegen Nichterfüllung des entsprechenden Eignungskriteriums nicht zur Offertstellung zugelassen werden dürfen bzw. ausgeschlossen werden müssen. Die Vergabe der obligatorischen Unfallversicherung an die SUVA ist daher rechtswidrig erfolgt. | Beschwerde; Luzern; Rechtlich; Kanton; Beschwerdegegnerin; Kantons; Wahlrecht; Ausschreibung; Recht; Luzerner; Spital; Verwaltung; öffentlich; Kantonsspital; öffentlich-rechtlich; Einheit; Vergabe; Rechnung; öffentlich-rechtliche; Verwaltungs; Anstalt; Unternehmen; Verfahren; Betrieb; Zuschlag; Ausschreibungsunterlagen; Konzern; Umwandlung; öffentlich-rechtlichen; Organisatorisch |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
141 V 221 | Art. 75 UVG; Art. 98 UVV; Wahlrecht der öffentlichen Verwaltungen. Die in Art. 98 UVV erfolgte Regelung des Wahlrechts der öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Betriebe, namentlich der neu geschaffenen Verwaltungs- und Betriebseinheiten, liegt innerhalb des durch Art. 75 UVG gesetzlich abgesteckten Kompetenzrahmens (E. 5.1-5.3). Die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel bildeten bereits vor der per 1. Januar 2012 erfolgten Überführung von einer Dienststelle des Kantons in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons eine in sich abgeschlossene selbstständige Einheit (eigene betriebliche Spitalorganisation und -verwaltung, eigene Rechnung, eigene Personal- und Finanzabteilung) und können daher nicht als neu geschaffene Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinne von Art. 98 Abs. 2 UVV gelten. Das Recht auf die Wahl des Unfallversicherers ist gemäss Art. 75 UVG bereits ausgeübt worden (E. 6). | Verwaltung; Wahlrecht; Verwaltungs; Geschaffen; Verwaltungen; Geschaffene; Betriebseinheit; Kanton; Einheit; Selbstständig; Versicherer; Kantons; Organisatorisch; öffentlich-rechtliche; Wahlrechts; Erfolgte; Beschwerde; Bundesrat; Basel; Spitäler; Betriebseinheiten; Recht; Rechnung; Unfallversicherer; Verordnung; Auslegung; Basel-Stadt; Geschaffenen; Betriebe |
135 V 333 (8C_215/2009) | Art. 77 Abs. 3 lit. b UVG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 und 2 UVV; leistungspflichtiger Unfallversicherer bei Rückfall und erneutem Unfall. Bestimmung des leistungspflichtigen von mehreren Unfallversicherern bei Rückfall und darauf folgendem erneutem Unfall. Analoge Anwendung von Art. 100 Abs. 2 UVV (E. 4). Art. 100 Abs. 2 UVV stellt entgegen BGE 120 V 65 E. 3c S. 73 keine lex specialis zu Art. 100 Abs. 1 UVV dar (Änderung der Rechtsprechung; E. 4.4). | Unfall; Rückfall; Helsana; Leistungen; Leistungspflichtig; Versicherer; Taggeld; Arbeitsunfähig; Arbeitsunfähigkeit; Leistungspflicht; Zeitlich; Versicherung; Ereignis; Unfallereignis; Rückfalls; Beschwerde; Leistungspflichtige; Behandlungsbedürftig; Unfalles; Vorinstanz; Erbringt; Leistungen; Unfallversicherung; Zeitliche; Unfalls; Bestanden; Arbeitgeber; Abgrenzung; Arbeitsverhältnisse |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-4831/2012 | Zuständigkeit SUVA | Verwaltung; Beschwerde; Recht; Wahlrecht; Verwaltungs; Verfügung; Selbstständig; Rechtlich; Verordnung; Beschwerdeführer; Anstalt; Kanton; Verfahren; Spital; Spitäler; Organisatorisch; Einheit; Einsprache; öffentlich-rechtliche; Selbstständige; Vorinstanz; Bundesrat; Unfallversicherung; Gesetzes; Kantons; B-act; Genstand; Einspracheentscheid; Verfahrens |
C-4792/2012 | Zuständigkeit SUVA | Schwerde; Beschwerde; Recht; Verwaltung; Verfügung; Verwaltungs; Wahlrecht; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Selbstständig; Rechtlich; Verfahren; Einsprache; Verordnung; B-act; Einspracheentscheid; Anstalt; Resse; Ausschreibung; Kanton; Spital; Interesse; Schwerdeführerin; Beschwerdeverfahren; Angefochten; Beschwerdeführerin; Versicherung;öffentlich-rechtliche; Angefochtene |