| 125 III 18 | Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft. Obschon im Gesetz eine solche Umwandlung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen die durch blosse Statutenänderung vorgenommene Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen werden. | été; Société; Transformation; Forme; Anonyme; D'une; Droit; Fusion; Comme; Responsabilité; Commerce; Juridique; Limité; Limitée; Registre; Inscription; être; Elles; Umwandlung; Social; L'inscription; Opcit; Préposé; Recours; Fédéral; Condition; Opération; Sociétés; Conditions; Associé |
| 115 II 415 | Fusion von Stiftungen durch Absorption. 1. Obgleich das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht, ist eine Fusion von Stiftungen dadurch möglich, dass eine Stiftung eine andere absorbiert (E. 2). 2. Die Fusion von Stiftungen kann nur durch behördlichen Akt erfolgen. Ist dafür die Aufsichtsbehörde (Art. 84 ZGB) oder die Umwandlungsbehörde (Art. 85 f. ZGB) zuständig? Die von der Aufsichtsbehörde verfügte Fusion ist jedenfalls nicht wegen sachlicher Unzuständigkeit nichtig (E. 3b). 3. Bei der Fusion von Stiftungen sind die in Art. 748 und 914 OR aufgestellten Grundsätze einzuhalten, soweit sich diese auf eine Stiftung übertragen lassen. Ihre Missachtung führt aber nicht zur Nichtigkeit der Fusion (E. 3c). 4. Als Universalsukzession bewirkt die Fusion, dass die Rechte und Verbindlichkeiten der aufgenommenen Stiftung auf die aufnehmende übergehen, selbst wenn sie im Zeitpunkt der Übernahme den Beteiligten nicht bekannt waren (E. 5). | Fusion; Stiftung; Klagte; Vermögens; Versicherungskasse; Beklagten; Gunsten; Stiftungen; Versicherungskasse; Recht; Stellten; Arbeiter-Rentenkasse; Innern; Vermögenswert; Personal; Obergericht; Nichtig; Berufung; Vermögenswerte; Arbeiter-Rentenkasse; Angestellten; Aufsichtsbehörde; Direktion; Arbeiter-Rentenkasse; Ehemalige; Entscheid; Verfügung; Arbeitnehmer |
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