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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 74 CCP de 2021

Art. 74 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 174

Décision sur l’admissibilité du droit de refuser de témoigner

1 La décision sur l’admissibilité du droit de refuser de témoigner incombe:

a.
dans la procédure préliminaire: à l’autorité compétente en matière d’audi­tion;
b.
après la mise en accusation: au tribunal.

2 Le témoin peut demander à l’autorité de recours de se prononcer immédiatement après la notification de la décision.

3 Le témoin peut refuser de témoigner jusqu’à ce que le prononcé de l’autorité de recours soit connu.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 74 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUA160008Ausstand (Untersuchung einer Staatsanwaltschaft)Staatsanwalt; Medien; Medienmitteilung; Stadtpolizei; Staatsanwalts; Gesuchsteller; Staatsanwaltschaft; Polizei; Notwehr; Verfahren; Ausstand; Verfahren; Verbreite; Kantons; Notwehrsituation; Staatsanwaltes; Abgesprochen; Stadtrat; Objektiv; Polizisten; Ausstandsgesuch; Untersuchung; Stellung; Unentgeltliche; Stadtrates; Stellungnahme; Verbreitet; Befangenheit; Anschein
ZHPP160014Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)Recht; Oberstaatsanwaltschaft; Beschwerde; Medien; Vorinstanz; Verfahren; Tweet; Klägers; Medienmitteilung; Interesse; Kanton; Öffentlichkeit; Unentgeltliche; Rechtspflege; Verfügung; Shitstorm; Mitteilung; Gesuch; Kommunikation; Staatshaftungsklage; Kantons; Unentgeltlichen; Beschwerdeverfahren; Weisungen; Entscheid; Frist; Gewährung; Verfahren; Liegende
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRU 2021 66Zugang zu amtlichen Dokumenten
BSBES.2019.261 (AG.2020.692)Öffentlichkeitsfahndung (Internetfahndung) mit unverpixelten FotosPerson; Schwer; Beschwerde; öffentlich; Beschwerdeführer; Öffentlichkeit; Staatsanwalt; Werden; Staatsanwaltschaft; Liegen; Öffentlichkeitsfahndung; Vorliegen; Vorliegend; Tatverdacht; Verpixelt; Verfahren; Fahndung; Verpixelte; AaO; Personen; Medien; Bewilligt; öffentliche; Gewalt; Interesse; Stellt; Publikation; Bewilligte; Stehen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
120 IV 217Aussageverweigerungsrecht eines Kindes in einem gegen seinen Vater eröffneten Strafverfahren wegen Sexualdelikten zu seinem Nachteil. §§ 65 Ziff. 2, 66 Ziff. 1, 67 Abs. 1 StPO/BL; Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 OHG. Ob einem vierjährigen Mädchen in einem gegen seinen Vater eröffneten Strafverfahren wegen Sexualdelikten zu seinem Nachteil nach dem kantonalen Strafprozessrecht ein Aussageverweigerungsrecht wegen Verwandtschaft zustehe und ob es dieses rechtswirksam ausgeübt habe, sind Fragen des kantonalen Rechts, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden können (E. 3). Die Bejahung dieser Fragen verstösst weder gegen Sinn und Zweck des Sexualstrafrechts noch gegen Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes (E. 4). Offengelassen, ob und auf welche Weise ein vierjähriges Mädchen in einem solchen Fall als Opfer im Sinne von Art. 7 Abs. 2 OHG die Aussage zu Fragen betreffend sein Intimsphäre verweigern könne (E. 2). Aussage; Zeugnis; Zeugnisverweigerung; Prozess; Opfer; Verwandtschaft; Zeugnisverweigerungsrecht; Aussageverweigerung; Aussageverweigerungsrecht; Recht; Mädchen; Kinder; Prozessordnung; Fragen; Vater; Vorinstanz; Kanton; Prozessordnungen; Angeschuldigte; Bundes; Kindes; Verwandte; Taten; Angeschuldigten; Aussagen; Psychiatrischen; Rechtlich; Verfahren; Sexualdelikten; Dienst

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2015.128Aktenführung (Art. 100 StPO).Beschwerde; Medien; Verfahrens; Akten; Akten; Verfahrensakten; Behörde; Öffentlichkeit; Journalisten; Orientierung; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrensakten; Presse; Korrespondenz; Partei; Rechtsvertreter; Verfügung; Rubrik; Anfrage; Antworten; Parteien; Ukrainischen; Anfragen; Medienanfragen; Hinweis; Pressemitteilungen; Bundesanwaltschaft; Mediendienst
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