E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 74 BGG vom 2021

Art. 74 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 74 Streitwertgrenze

1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:

a.
15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
b.
30 000 Franken in allen übrigen Fällen.

2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:

a.
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
b.1
wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
c.
gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
d.
gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
e.2
gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 74 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF190041Testamentseröffnung und ErbscheinBerufung; Berufungsklägerin; Testament; Erbschein; Willensvollstreckerin; Willensvollstreckerinnen; Entscheid; Beschwerde; Erblasser; Erben; Obergericht; Bundesgericht; Testamentsnachtrag; öffnung; Gesetzliche; Verfügung; Gungen; Gesetzlichen; Bülach; Eingabe; Bezirksgericht; Letztwillige; Einzelgericht; Erblassers; Testamentseröffnung; Nachlass; Urteil
ZHLF180087AusschlagungBerufung; Bundesgericht; Bezirksgericht; Eingabe; Erblassers; Urteil; Rechtsanwalt; Vorinstanz; Obergericht; Rechtsmittel; Beschwerde; Mutter; Gericht; Entscheid; Vorerbin; Berufungsverfahren; Einzelgericht; Einzureichen; Bezirksgerichtes; Bülach; Gesetzliche; Datierte; Gelte; Ehefrau; Deutschland; Staatsangehörige; Kantons; Unverzüglich; Elektronisch; Oberrichter
Dieser Artikel erzielt 67 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2012.00533Unter welchen Voraussetzungen darf das Handelsregisteramt bei fehlendem Rechtsdomizil einen Verein auflösen?Beschwerde; Recht; Handelsregister; Verein; HRegV; Recht; Rechtsdomizil; Beschwerdeführer; Eintrag; Aufforderung; Beschwerdeführerin; Verfügung; Tragene; Vereinigung; Beschwerdegegner; Auflösung; Kanton; Verbindung; Handelsregisteramt; Lita; Register; Eintragung; Vereine; Vereins; A-Vereinigung; Streit; Löschung; Rechtsfolge
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 III 346 (4A_565/2017)Streitwertberechnung in Ausweisungsklagen bei Rechtsschutz in klaren Fällen. Regeln für die Streitwertberechnung (E. 1.2).
Verfahren; Kündigung; Streitwert; Ausweisung; Urteil; Recht; Verfahrens; Entscheid; Vereinfachten; Ordentlichen; Sperrfrist; Fälle; Urteile; Summarverfahren; Voraussichtlich; Rechtsprechung; Streitwertberechnung; Kündigungssperrfrist; Berücksichtigt; Voraussichtliche; Praxis; Auszugehen; Miete; Mietverhältnisses; Beendigung; Auslösen; Nichteintreten; Ausweisungsklagen; Verwiesen
144 III 264 (5A_856/2016)Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 83 und Art. 84 ZGB; Art. 16 ZGB; Stiftungsaufsicht; Stifterrechte. Entscheide betreffend Stiftungsaufsicht sind vermögensrechtlicher Natur und unterliegen nur dann der Beschwerde in Zivilsachen, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (E. 1.3). Die Stiftungsurkunde kann vorsehen, dass der Stifter oder im Falle seiner Verhinderung seine Nachkommen die Mitglieder des Stiftungsrats ernennen (E. 2). Beweismass und Beweislast für die Feststellung einer Urteilsunfähigkeit, die den Stifter an der Ausübung seines Ernennungsrechts hindert (E. 5 und 6). Stiftung; Stifter; Stiftungsrat; Urteil; Stiftungsrats; Fähig; Beweis; Beschwerde; Mitglied; Stifters; Beschwerdeführer; Nachkommen; Mitglieder; Person; Stiftungsurkunde; Befugnis; Handlung; Unfähig; Wahrscheinlichkeit; Urteilsunfähigkeit; Beweismass; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Wille; Bezeichnen; Vernunftgemäss; Fähigkeit; Willen; Urteilsfähig

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BEAT RUDINBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2008
RudinBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG]2008
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz