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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 74 BGG vom 2022

Art. 74 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 74

Streitwertgrenze

1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:

a.
15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
b.
30 000 Franken in allen übrigen Fällen.

2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:

a.
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
b.34
wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
c.
gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
d.
gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
e.35
gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

34 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

35 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatent­gericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 74 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF190041Testamentseröffnung und ErbscheinBerufung; Berufungsklägerin; Testament; Erbschein; Willensvollstreckerin; Willensvollstreckerinnen; Entscheid; Beschwerde; Erblasser; Erben; Obergericht; Bundesgericht; Testamentsnachtrag; öffnung; Gesetzliche; Verfügung; Gungen; Gesetzlichen; Bülach; Eingabe; Bezirksgericht; Letztwillige; Einzelgericht; Erblassers; Testamentseröffnung; Nachlass; Urteil
ZHLF180087AusschlagungBerufung; Bundesgericht; Bezirksgericht; Eingabe; Erblassers; Urteil; Rechtsanwalt; Vorinstanz; Obergericht; Rechtsmittel; Beschwerde; Mutter; Gericht; Entscheid; Vorerbin; Berufungsverfahren; Einzelgericht; Einzureichen; Bezirksgerichtes; Bülach; Gesetzliche; Datierte; Gelte; Ehefrau; Deutschland; Staatsangehörige; Kantons; Unverzüglich; Elektronisch; Oberrichter
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2012.00533Unter welchen Voraussetzungen darf das Handelsregisteramt bei fehlendem Rechtsdomizil einen Verein auflösen?Beschwerde; Recht; Handelsregister; Verein; HRegV; Recht; Rechtsdomizil; Beschwerdeführer; Eintrag; Aufforderung; Beschwerdeführerin; Verfügung; Tragene; Vereinigung; Beschwerdegegner; Auflösung; Kanton; Verbindung; Handelsregisteramt; Lita; Register; Eintragung; Vereine; Vereins; A-Vereinigung; Streit; Löschung; Rechtsfolge
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 237 (5A_366/2019)
Regeste
Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 1 und 2 ZPO ; Aktenschluss im summarischen Verfahren bei zweitem Schriftenwechsel. Wird im Summarverfahren ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, sind darin unbeschränkt Noven zulässig. Der Aktenschluss tritt nach dem zweiten Schriftenwechsel ein. Nachher sind Noven nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig (E. 3.1; Klärung der in BGE 144 III 117 offengelassenen Frage).
Beschwerde; Schriftenwechsel; Noven; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Bezirksgericht; Recht; Akten; Unbeschränkt; Bundesgericht; Aktenschluss; Entscheid; Gesuch; Replik; Stellung; Verfügung; Verfahren; Obergericht; Angeordnet; Eingabe; Replikrecht; Schweiz; Unbeschränkte; Stellungnahme; Beschwerdeführers; Partei; Passivlegitimation; Vorbringen; SOGO/BAECHLER
144 III 346 (4A_565/2017)Streitwertberechnung in Ausweisungsklagen bei Rechtsschutz in klaren Fällen. Regeln für die Streitwertberechnung (E. 1.2).
Verfahren; Kündigung; Streitwert; Ausweisung; Urteil; Recht; Verfahrens; Entscheid; Vereinfachten; Ordentlichen; Sperrfrist; Fälle; Urteile; Summarverfahren; Voraussichtlich; Rechtsprechung; Streitwertberechnung; Kündigungssperrfrist; Berücksichtigt; Voraussichtliche; Praxis; Auszugehen; Miete; Mietverhältnisses; Beendigung; Auslösen; Nichteintreten; Ausweisungsklagen; Verwiesen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BEAT RUDINBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2008
RudinBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG]2008
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