Code civil suisse (CC)
Art. 739 CC de 2021
Art. 739 C. Effets des servitudes / I. Étendue / 3. Besoins nouveaux du fonds dominant
3. Besoins nouveaux du fonds dominant
Les besoins nouveaux du fonds dominant n’entraînent aucune aggravation de la servitude.
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Art. 739 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SZ | ZK1 2018 29 | privatrechtliche Baueinsprache | Berufung; Zweck; Grundstück; Berufungsführerin; Fahrwegrecht; Landwirtschaftlich; Berechtigten; Grundstücke; Landwirtschaftliche; Grundbuch; Vorderrichter; Erwerbs; Urteil; Wegrecht; Erwerbsgr; Eintrag; Altendorf; Baustellen; Recht; Hinweis; Gemeinde; Angefochten; Baustellenzufahrt; Auslegung; Kantons; Ursprünglich; Fahrwegrechts; Zweckbestimmung; Mehrbelastung; Klage |
| SZ | ZK1 2018 22 | Fuss- und Fahrwegrecht | Grundbuch; Grundstück; Berufung; Fahrweg; Bedürfnis; Fahrwegrecht; Person; Bedürfnisse; Parteien; Grundstücke; Liegenschaft; Beklagten; Personaldienstbarkeit; Klage; Urteil; Gewöhnlichen; Gebiet; Berechtigte; Fahrzeuge; Berechtigten; Eintrag; Recht; Tragene; Begründung; Gunsten; Klägerische; Richtung; Bezirksgericht; Durchfahrt |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 117 II 536 | Art. 738 f. ZGB; Inhalt der Dienstbarkeit bei veränderten Bedürfnissen. Mit dem Umbau eines Ökonomiegebäudes in ein Zweifamilien-Wohnhaus mit den dazugehörenden Garagen fallen die ursprünglichen Bedürfnisse des herrschenden Grundstückes dahin. Das nach einem Landwirtschaftsbetrieb mit Wohnhaus bemessene Fuss- und Fahrwegrecht braucht den neuen Bedürfnissen, die durch die Benützung der Garagen entstehen, nicht dienstbar gemacht zu werden. | Grundstück; Berufung; Garagen; Berufungskläger; Landwirtschaftliche; Grundstücks; Ökonomiegebäude; Fahrwegrecht; Bedürfnisse; Grundstücke; Herrschenden; Ursprünglich; Zweck; Belasteten; Wohnhaus; Berufungsklägers; Ökonomiegebäudes; Dienen; Landwirtschaftlichen; Umbau; Zufahrt; Eigentümer; Ursprüngliche; Grundbuch; Ursprünglichen; Entscheid; Wortlaut; Personenwagen; Bedürfnissen; Landwirtschaft |
| 91 I 438 | Handelsregister; Zwangseintragung der Auflösung einer Genossenschaft trotz Widerruf des Auflösungsbeschlusses. 1. Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden. Voraussetzungen der Zwangseintragung gemäss Art. 60 HRegV (Erw. 1, 6). 2. Anwendung von Art. 738/739 OR im Falle der Auflösung einer Genossenschaft (Art. 913 Abs. 1 OR). (Erw. 2.) 3. Der Auflösungsbeschluss der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft (Art. 736 Ziff. 2, 911 Ziff. 2 OR) ist unwiderruflich (Art. 739 Abs. 2 OR). (Erw. 2-5.) | Auflösung; Gesellschaft; Liquidation; Genossenschaft; Auflösungsbeschluss; Handelsregister; Gesellschaftsorgane; Widerruf; Befugnisse; Aktiengesellschaft; Beschluss; Verwaltung; Eintrag; Auflösungsbeschlusse; Eintragung; Generalversammlung; Urteil; Trete; Aufgelöste; Handlung; Auflösungsbeschlusses; Recht; Bundesgericht; Auffassung; Handlungen; Schweiz; STEIGER; Fortsetzung; Gesetzes; Eintritt |
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