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Obligationenrecht (OR)

Art. 731 OR vom 2021

Art. 731 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 731 V. Gemeinsame Bestimmungen / 5. Abnahme der Rechnung und Gewinnverwendung

5. Abnahme der Rechnung und Gewinnverwendung

1 Bei Gesellschaften, die verpflichtet sind, ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle prüfen zu lassen, muss der Revisionsbericht vorliegen, bevor die Generalversammlung die Jahresrechnung und die Konzernrechnung genehmigt und über die Verwendung des Bilanzgewinns beschliesst.

2 Wird eine ordentliche Revision durchgeführt, so muss die Revisionsstelle an der Generalversammlung anwesend sein. Die Generalversammlung kann durch einstimmigen Beschluss auf die Anwesenheit der Revisionsstelle verzichten.

3 Liegt der erforderliche Revisionsbericht nicht vor, so sind die Beschlüsse zur Genehmigung der Jahresrechnung und der Konzernrechnung sowie zur Verwendung des Bilanzgewinnes nichtig. Werden die Bestimmungen über die Anwesenheit der Revisionsstelle missachtet, so sind diese Beschlüsse anfechtbar.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 731 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE190409OrganisationsmangelGesuch; Gesuchsgegnerin; Konkurs; Schweiz; Liquidation; Beschwerde; Handelsgericht; Konkursamt; Frist; Einlegerakten; Gesuchstellers; Einzelgericht; Schweizerischen; Vorschriften; Einzelrichterin; Gerichtsschreiber; Verfahrens; Bundesgericht; Organisationsmangel; Benjamin; Winterthur-Altstadt; Büchler; Kantons; Streitwert; Schriftliche; Rechtskraft; Ersetzen; Winterthur-Stadt; Betreibungsamt; Entschädigungen
ZHHE190408OrganisationsmangelSachwalter; Gesuch; Gesuchsgegnerin; Verwaltungsrat; Gericht; Sachwalters; Verwaltungsrates; Rechtsanwalt; Frist; Organisation; Ernennung; Kompetenzen; Vorliegenden; Verfügung; Kantons; Bemühungen; Verpflichtet; Vorschuss; Fehlenden; Liquidation; Ernennen; Hinweis; Ansetzung; Massnahmen; Gesellschaft; Verfügt; Einzusetzen; Handelsgericht; Handelsregister
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE200334OrganisationsmangelGesuch; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Zweigniederlassung; Kantons; Schweiz; Beschwerde; Organisation; Zürich; Handelsgericht; Streitwert; Frist; Einzelrichter; Schweizerischen; Organisationsmangel; Handelsregister; Bundesgericht; Urteil; Gerichtsschreiber; Markutt; Christian; Einzelgericht; Löschung; Rechtsmittelfrist; Angewiesen; Urteils; Bezahlen; Beträgt; Vorzunehmen; Gelöscht
ZHVB.2016.00021Auflösung einer GmbH wegen fehlenden RechtsdomizilsBeschwerde; Geschäfts; Gesellschaft; Handelsregister; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; HRegV; Recht; Geschäftsführer; Gesellschafter; Bestätigung; Geschäftsführung; C-Strasse; Leitungs; Verwaltungsorgan; Person; Eintragung; Beschränkter; Handelsregisteramt; Organisation; Haftung; Gericht; Aufforderung; Rechtseinheit; Januar; Reichen; Gesetzlich; Einzureichen; Handelsregisterverordnung; Anmeldung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 I 328 (4A_75/2017)Art. 29 Abs. 3 BV; unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist juristischen Personen zu verweigern, wenn das Verfahren, für das sie beansprucht wird, deren Weiterexistenz nicht sichert (E. 3). Recht; Unentgeltliche; Gesellschaft; Beschwerde; Rechtspflege; Person; Beschwerdeführerin; HRegV; Juristische; Liquidation; Solothurn; Personen; Unentgeltlichen; Urteil; Gesellschafter; Einzige; Konkurs; Aufgelöst; Handelsregister; Auflösung; Vorinstanz; Juristischen; Anspruch; Liquidator; Obergericht; Bundesgericht; Gewährung; Kantons; Verfügung
142 III 629 (4A_160/2016)Art. 731b OR; Art. 76 Abs. 2 ZPO; streitgenössische Nebenintervention. Zulässigkeit der streitgenössischen Nebenintervention (E. 2.3.4-2.3.6); beteiligt sich ein Aktionär als Nebenpartei an einem Organisationsmängelverfahren, kann er sich als streitgenössischer Nebenintervenient in Widerspruch zu den Prozesshandlungen der von ihm unterstützten Hauptpartei setzen (E. 2.3.7).
Hauptpartei; Nebenintervenient; Streitgenössische; Urteil; Intervention; Nebenintervention; Aktionär; Beschwerde; Nebenintervenienten; Streitgenössischen; Zivilprozess; Organisation; Beschwerdeführer; Gesuch; Unterstützt; Hauptparteien; Gesuchsgegnerin; Unterstützte; Widerspruch; Unterstützten; Aktionäre; Materielle; Zivilprozessordnung; Prozesshandlung; Rechtsmittel; Regel; Bezirksgericht; Aktionären

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-646/2018RevisionsaufsichtBeschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Revision; Gesellschaft; Vorinstanz; Zulassung; Überschuldung; Revisionsstelle; Beweis; Pflicht; Lasse; Urteil; Beschwerdeführers; Unterlagen; Zulassungsentzug; Verfahren; IVm; Revisor; Zeige; Gesetzliche; Gründung; Recht; Entzug; Person; Unternehmen; Rechts; Pflichtverletzung; Mündlich
A-570/2014VerrechnungssteuerBeschwerde; Recht; Verrechnung; Verrechnungssteuer; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Dividende; Steuer; Recht; Generalversammlung; Urteil; Fällig; Dividenden; Verrechnungssteuerforderung; Betrag; Fälligkeit; Leistung; Jahresrechnung; Verzugszins; Stornopraxis; Vorinstanz; Gewinn; Schulde; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht; Beschluss; Dividendenausschüttung; Aktionär; Kommentar
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