Swiss Civil Code (SCC)

Der Art. 730 ZGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Art. 730 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	LB180045	Verbot	Beklagten; Grundstück; Verbot; Belasteten; Recht; Grundstücke; Kat-Nr; Berufung; Breiten; Grundstücks; Meilen; Verfahren; Fahrzeug; Bezirks; Klage; Grundstückes; Urteil; Fahrzeuge; Liegenschaft; Eigentümer; Landstreifen; Bezirksgericht; Dienstbarkeitsbelastete; Dienstbarkeitsbelasteten; Parkieren; Einsprecher; Gartenabschlussmauer
ZH	LB180039	Wegrechtsdienstbarkeit	Massnahme; -Strasse; Passage; Recht; Vorsorgliche; Berufung; Massnahmen; Bezirksgericht; Nachteil; Beklagten; Vorinstanz; übung; Entscheid; Anordnung; Ausübung; Erlass; Wegrecht; Gutzumachen; Trottoir; Grundstück; Verfahren; Vorsorglicher; Vorsorglichen; Interesse; Gericht; Abteilung; Wegrechts; Unmittelbar; Bundesgericht

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	I/1-2011/133	EntscheidPräsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer	Rekurrentin; Grundstück; Recht; Wohnrecht; Steuerbar; Kanton; Wohnung; Steuerbare; Gemeinde; Grundstücke; Einkommen; Rekurs; Gallen; Garten; Steuerbaren; Rechte; Dachgeschoss; Staat; Eigentümer; Grundbuch; Grundstücken; Vermietung; Einsprache; Veranlagung; Eigentümerin; Nutzniessung; Person
LU	A 07 72_1	Der Rückbehalt eines Nutzungsrechts an einem Teil eines Parkhauses durch die Verkäuferschaft stellte im konkreten Fall eine steuerbegründende Handänderung gestützt auf § 2 Ziff. 3 lit. c HStG dar.	Grundstück; Eigentümer; Beschwerdeführerin; Handänderung; Benutzungsrecht; Person; Autotresor; Recht; Grundstücks; Belastung; Parkhaus; Eigentümerdienstbarkeit; Eigentümers; Beeinträchtigung; Unbefristet; Parkplätze; übertragbar; Wesentliche; Grundstücke; Eigentümerschaft; Zeitlich; Steuerbegründende; Vertrag; Baurecht; Nutzniessung; Dauernde; Beschwerdegegnerin; Stehende; Berechtigte

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 III 1 (5A_341/2019)	Regeste Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 ZGB ; Teilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts. Zulässigkeit und Voraussetzungen der flächenmässigen Aufteilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts, insbesondere mit Rücksicht auf die gesetzliche Mindestdauer der Baurechtsdienstbarkeit (E. 2.1 und 3-6).	Baurecht; Recht; Dauernde; Selbständige; Baurechts; Grundstück; Grundbuch; Selbständigen; Dauernden; Rechte; Mindestdauer; Grundstücke; Eintrag; Kommentar; LIVER; Liegenschaft; Fläche; Gesetzliche; Bestehende; Begründung; Eigentum; Beschwerde; Sachen; Bestimmungen; Teilung; Zürcher; Hinweis; Hauptbuchblatt
144 III 88 (5A_698/2017)	Art. 736 Abs. 1 ZGB; sachenrechtliche Typenfixierung im Streit um den Verlust des Interesses an der Grunddienstbarkeit; Erheblichkeit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung. Die Eigentümerin des herrschenden Grundstücks kann sich der Löschung des als Grunddienstbarkeit eingetragenen Parkplatzbenutzungsrechts nicht mit dem Argument widersetzen, dass sie die Parkplätze gegen Entgelt Dritten zur Verfügung stellen will (Prinzip der Typenfixierung; E. 5.2). Daran ändert nichts, dass das herrschende Grundstück mit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung belastet ist, wonach auf dem dienenden Grundstück für ein anderswo gelegenes Mehrfamilienhaus eine Anzahl Besucherparkplätze zur Verfügung stehen muss (E. 5.3).	Grundstück; Grunddienstbarkeit; Grundstücks; Parkplatz; Beschwerde; öffentlich-rechtliche; Eigentums; Grundbuch; Eigentumsbeschränkung; Beschwerdeführerin; Recht; Urteil; Verfügung; Parkplätze; Mehrfamilienhaus; Herrschende; Eigentümer; Beschränkte; Nutzniessung; Herrschenden; Löschung; Typenfixierung; Streitige; Parkplatzbenutzungsrecht; Berechtigten; Interesse; öffentlich-rechtlichen; Benutzungsrecht; Rechte; Parkplatzes

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BP.2014.7	Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).	Beschwerde; Recht; Beschwerdegegner; Verfahren; Bundes; Gefährdung; Verfahrens; Recht; Verfahrensakten; Verfahrensakten; Verfahren; Ersuchte; Person; Beschwerdeführer; Versuchte; Spreng; Gericht; Verteidigung; Amtliche; Bundesanwaltschaft; Einstellung; Versuchter; Mittelbar; Verfügung; Verletzung; Rucksack; Rechtsgut; A-Verein; Unentgeltliche

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Heinz Rey	Berner Kommentar, Bern	1981
Liver	Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch	1980