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Obligationenrecht (OR)

Art. 73 OR vom 2023

Art. 73 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 73

1 Celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la conven­tion, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5 %.

2 La répression des abus en matière d'intérêt conventionnel est réser­vée au droit public.

B. Lieu de l'exécution >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 73 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB200155Mehrfache Brandstiftung etc.Schaden; Privatkläger; Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Schadens; Beschuldigten; Berufung; Geltend; Schadenersatz; Kosten; Beweis; Urteil; Anklage; Gemachte; Bereits; Welche; Zürich; Dieser; Rechnung; Brandstiftung; Zusammen; Mithin; Liegen; Schadenersatzforderung; Entsprechend; Vorinstanz; Gemachten
ZHLB160045ForderungNorar; Gutachter; Nehmer; Planung; Planungs; Honorar; Projekt; General; Risiko; Generalunternehmer; Vertrag; Bausumme; Klagten; Honorarberechtigte; Beklagten; Pauschalpreis; Rungs; Vertrags; Kostenvoranschlag; Ausführung; Abrechnung; Risiken; Risiko; Planer; Unternehmer; Bauleitung; Bundesgericht; Totalunternehmer; Erhöht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGOH 2012/2Entscheid Art. 11, 12 und 13 aOHG. Überfall mit Schutzgelderpressung und Körperverletzung. Bestätigung der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigungs- und Genugtuungssummen samt Zinsen infolge der erlittenen Verletzungen an Augen, Zähnen und Kopf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 8. Mai 2013, OH 2012/2). Rekurrent; Schaden; Opfer; Genugtuung; Entschädigung; Recht; Schadens; Rekurrenten; Instanz; Vorinstanz; Augen; Opferhilfe; Schadensposition; Höhe; Fügung; Einkommen; Zuzüglich; Augenklinik; Verfügung; Haushalt; Entschädigungs; Rekurs; Anspruch; Finanziell; Budapest; Umstände; Hinweis; Chauffeur; Gallen
BSSB.2012.88 (AG.2016.527)ad 1+2: Betrug (Beschwerde beim BG hängig)Berufung; Berufungskläger; Privatklägerin; Darlehen; September; Urteil; Appellationsgericht; Vereinbarung; Darlehens; Bundesgericht; Schaden; Verfahren; August; Gemäss; E-Mail; Werden; Januar; Zurück; Eingabe; Stunden; Zuzüglich; Parteien; Verwaltungsrat; Zahlung; Betrug; Berufungsklägern; Sachverhalt; Kosten; Zwischen; Hätte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 I 328 (4A_75/2017)Art. 29 Abs. 3 BV; unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist juristischen Personen zu verweigern, wenn das Verfahren, für das sie beansprucht wird, deren Weiterexistenz nicht sichert (E. 3). Recht; Unentgeltliche; Gesellschaft; Beschwerde; Rechtspflege; Person; Beschwerdeführerin; HRegV; Juristische; Liquidation; Solothurn; Personen; Unentgeltlichen; Urteil; Gesellschafter; Einzige; Konkurs; Aufgelöst; Handelsregister; Auflösung; Vorinstanz; Juristischen; Anspruch; Liquidator; Obergericht; Bundesgericht; Gewährung; Kantons; Verfügung
132 III 379Schadenersatz bei Verletzung von Patentrechten, Lizenzanalogie (Art. 73 PatG). Die Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche im Immaterialgüterrecht (z.B. Art. 73 PatG) sind identisch mit den Haftungsvoraussetzungen im Obligationenrecht (Art. 41 OR). Die Methode der Lizenzanalogie betrifft nur die Schadenersatzbemessung (E. 3). Schaden; Recht; Lizenz; Schadenersatz; Schadens; Gewinn; Patent; Immaterialgüter; Lizenzanalogie; Recht; Lizenzvertrag; Verletzer; Methode; Immaterialgüterrecht; Entgangen; Höhe; Schutzrecht; Entgangene; Vorinstanz; Abschluss; Lizenzvertrages; Klage; Grundsätze; Schutzrechtsinhaber; Obligationenrecht; Verletzung; BLUMER; Urteil; Teilvergleich; Lizenzgebühr

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6525/2020Elektrische Anlagen (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Vorakte; Anlage; Schaden; Gerüst; Minderertrag; Verfügung; Beilage; Urteil; Vertrauen; Schadens; Spengler; Entschädigung; Spenglerarbeiten; Eigenleistung; Drittfirma; Beschwerdeführern; Beweis; Gebäude; Arbeit; Bundesverwaltungsgericht; Demontage; Beteiligt; Optisch; Verfahren; Hauptbeteiligte; Berechnung
A-4464/2017AmtshilfeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Liquidation; Verfahren; Recht; Vorinstanz; Amtshilfe; Partei; Gesellschaft; Verfahrens; Anträge; Liquidatorin; Schlussverfügung; Sachverhalt; Parteistellung; Verwaltung; Beschwerdeführerinnen; Informationen; Vorinstanzlichen; Amtshilfeersuchen; Akten; Norwegische; Amtshilfeersuchens; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Gestellten; Hinweisen; Zukomme

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2017.58Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB).Anlage; Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Anklage; Recht;Bundes; Verfahren; Aussage; Absatz; Verfahren; Urteil; Stunden; Anleger; Gerichts; Provision; Schneeballsystem; Möge; Person; Anlagesystem; Geschäft; Gericht; Verteidigung; Über; Vermögens; Genugtuung; Anlagen
SK.2017.35Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO), Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO)
Rückweisung BGer
Bundes; Verfahren;Gericht; Verfahren; Urteil; Beschwerde; Urteil; Vorstand; Kammer; Entschädigung; Genugtuung; Vorstands; Partei; Bundesgericht; Recht; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Verein; Esisuisse; Mitglied; Person; Schriftlich; Bundesstrafgerichts; Schaden; Parteie; Privatklägerin; Eingabe; Rückweisung; Beschwerdekammer
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