Art. 73 OR vom 2021
Art. 73 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 5. Zinse
5. Zinse
1 Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen.
2 Dem öffentlichen Rechte bleibt es vorbehalten, Bestimmungen gegen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | OH 2012/2 | Entscheid Art. 11, 12 und 13 aOHG. Überfall mit Schutzgelderpressung und Körperverletzung. Bestätigung der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigungs- und Genugtuungssummen samt Zinsen infolge der erlittenen Verletzungen an Augen, Zähnen und Kopf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 8. Mai 2013, OH 2012/2). | Rekurrent; Schaden; Opfer; Genugtuung; Entschädigung; Recht; Schadens; Rekurrenten; Instanz; Vorinstanz; Augen; Opferhilfe; Schadensposition; Höhe; Fügung; Einkommen; Zuzüglich; Augenklinik; Verfügung; Haushalt; Entschädigungs; Rekurs; Anspruch; Finanziell; Budapest; Umstände; Hinweis; Chauffeur; Gallen |
| AG | AGVE 2001 43 | AGVE 2001 43 S.177 2001 Abgaben 177 VII. Abgaben 43 Kanalisationsanschlussgebühr. Kostendeckungsprinzip. Äquivalenzprinzip.... | Abwasser; Anschluss; Kostendeckungs; Anschlussgebühr; Kostendeckungsprinzip; Gemeinde; Anschlussgebühren; Abgaben; Ausgabe; Einnahmen; Abwasserrechnung; Ausgaben; Baubeiträge; Verwaltungsgericht; Zinsen; Zinseszins; Kostendeckungsprinzips; Beschwerde; Unterhalt; Recht; Kanalisation; Sanierung; Aufwendungen; GSchG; Investitions; Benützungsgebühren; Führerin; Äquivalenzprinzip; Unterhalts |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 I 328 (4A_75/2017) | Art. 29 Abs. 3 BV; unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist juristischen Personen zu verweigern, wenn das Verfahren, für das sie beansprucht wird, deren Weiterexistenz nicht sichert (E. 3). | Recht; Unentgeltliche; Gesellschaft; Beschwerde; Rechtspflege; Person; Beschwerdeführerin; HRegV; Juristische; Liquidation; Solothurn; Personen; Unentgeltlichen; Urteil; Gesellschafter; Einzige; Konkurs; Aufgelöst; Handelsregister; Auflösung; Vorinstanz; Juristischen; Anspruch; Liquidator; Obergericht; Bundesgericht; Gewährung; Kantons; Verfügung |
| 132 III 379 | Schadenersatz bei Verletzung von Patentrechten, Lizenzanalogie (Art. 73 PatG). Die Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche im Immaterialgüterrecht (z.B. Art. 73 PatG) sind identisch mit den Haftungsvoraussetzungen im Obligationenrecht (Art. 41 OR). Die Methode der Lizenzanalogie betrifft nur die Schadenersatzbemessung (E. 3). | Schaden; Recht; Lizenz; Schadenersatz; Schadens; Gewinn; Patent; Immaterialgüter; Lizenzanalogie; Recht; Lizenzvertrag; Verletzer; Methode; Immaterialgüterrecht; Entgangen; Höhe; Schutzrecht; Entgangene; Vorinstanz; Abschluss; Lizenzvertrages; Klage; Grundsätze; Schutzrechtsinhaber; Obligationenrecht; Verletzung; BLUMER; Urteil; Teilvergleich; Lizenzgebühr |
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