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Obligationenrecht (OR)

Art. 725 OR vom 2020

Art. 725 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 7251VII. Kapitalverlust und Überschuldung / 1. Anzeigepflichten

VII. Kapitalverlust und Überschuldung

1. Anzeigepflichten

1 Zeigt die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist, so beruft der Verwaltungsrat unverzüglich eine Generalversammlung ein und beantragt ihr Sanierungsmassnahmen.

2 Wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden.2 Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten.

Verfügt die Gesellschaft über keine Revisionsstelle, so obliegen dem zugelassenen Revisor die Anzeigepflichten der eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle.3


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).
2 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
3 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 725 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180541Veruntreuung etc. und Widerruf (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)Schuldig; Beschuldigte; Aktie; Aktien; Privatkläger; Privatklägerin; Beschuldigten; Beruf; Berufung; Urteil; Kanton; Investition; Geldstrafe; Zeitpunkt; Wirkliche; Verfahren; Anklage; Kantons; Tagessätze; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Gesellschaft; Tagessätzen; Wirklichen; Preis; Vorinstanz
ZHSB190038Misswirtschaft etc.Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Gesellschaft; Geschäft; Verwaltungsrat; Fragen; Vorinstanz; Urteil; Konkurs; Wesen; Buchführung; Isswirtschaft; Gericht; Amtlich; Berufung; Amtliche; Misswirtschaft; Verteidigung; Staat; Unterlassung; Ziffer; Organ
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB160025Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2016 (EK162082-.../Z1) Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführerin; Aufsicht; Aufsichts; Beschwerdegegner; Konkurs; Gericht; Verfahrens; Verfügung; Aufsichtsbeschwerde; Überschuldung; Antrag; Rechtsmittel; Konkursgericht; Aufsichtsbehörde; Akten; Obergericht; Entscheid; Geschäft; Überschuldungsanzeige; Revisionsstelle; Konkurseröffnung; Amtspflicht; Elektronisch; Frist; Vorliegende
SGAHV 2013/3 + AHV 2013/4Entscheid Art. 52 AHVG. Schadenersatz. Bedingungen für die Leistung von Schadenersatz erfüllt. Namentlich erfolgte das von den Beschwerdeführern ins Feld geführte Sanierungskonzept nicht rechtzeitig und liess bei objektiver Betrachtung keine Begleichung der Beitragsschuld innert nützlicher Frist erwarten. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2014, AHV 2013/3 und AHV 2013/4).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer undMarie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach Schaden; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Schadenersatz; Höhe; Arbeit; Gesellschaft; Beiträge; Beitrags; Verwaltung; Verkauf; Forderung; Schadens; Ausgleichskasse; Gläubiger; Konkurs; Über; Arbeitgeber; Forderungen; Sanierung; Liegenschaft; Geschäftsliegenschaft; Recht; Bezahlt; Organ; Wäre; Einsprache; Befriedigt; Klasse
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 52Art. 165 Ziff. 1 StGB, Art. 33 BankG; Bankenkonkurs als objektive Strafbarkeitsbedingung der Misswirtschaft. Eine Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Konkurseröffnung gestützt auf Art. 33 BankG möglich (E. 7.3 und 7.5). Konkurs; BankG; Banken; Urteil; Liquidation; FINMA; Beziehungsweise; Konkursrechtliche; Aufsichtsrechtliche; Hinweisen; Urteile; Bankengesetz; Insolvenz; Objektive; Barkeitsbedingung; Dispositivziffer; Rechtlichen; SchKG; Überschuldung; Bewilligung; Kapital; Gläubiger; Hinweisen; Basler; Beschwerde; Konkurseröffnung; Misswirtschaft; Bankenkonkurs
143 V 219 (9C_612/2016)Art. 56 Abs. 1 lit. b und c, Art. 65d Abs. 1 BVG; Art. 25 SFV; Zahlungsunfähigkeit des Versichertenkollektivs. Die Leistungspflicht des Sicherheitsfonds setzt kumulativ die Sanierungsunfähigkeit und die Zahlungsunfähigkeit des betroffenen Versichertenkollektivs voraus (E. 6). Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit einer (erst) sanierungsunfähigen Rentnerkasse vorzeitig beendet werden soll, kommt es auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls an (E. 7.2). Vorsorge; Sicherheit; Sicherheitsfonds; Rentner; Renten; Vorsorgeeinrichtung; Vorsorgewerk; Zahlungsunfähig; Zahlungsunfähigkeit; Sanierung; Leistungen; Dispositiv-Ziffer; Entscheid; Beschwerde; Rentenkasse; Stiftung; Sammelstiftung; Rentnerkasse; Versichertenkollektiv; Gesetzlich; Verfügung; Unterdeckung; Liquidation; Gesetzliche; Reglementarische; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Gesetzlichen; Reglementarischen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-646/2018RevisionsaufsichtBeschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Revision; Gesellschaft; Vorinstanz; Zulassung; Überschuldung; Revisionsstelle; Beweis; Pflicht; Lasse; Urteil; Beschwerdeführers; Unterlagen; Zulassungsentzug; Verfahren; IVm; Revisor; Zeige; Gesetzliche; Gründung; Recht; Entzug; Person; Unternehmen; Rechts; Pflichtverletzung; Mündlich
B-6138/2016RevisionsaufsichtBeschwerde; Beschwerdeführer; Instanz; Revision; Vorinstanz; Zulassung; Recht; Verfahren; Aufsicht; Unterlagen; Anzeige; Position; Prüfung; Zusammenhang; Beschwerdeführers; Überschuldung; Zulassungsentzug; Stornorisiken“; Aufsichtsbehörde; Urteil; Revisor; Sachverhalt; Verfügung; Jahresrechnung; Entzug; Verfahrens; Revisionsbericht; Zulassungsvoraussetzungen; Auskünfte; Person

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2018.14Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Konkurs; Kanton; Gerichtsstand; Geschäft; Gesellschaft; Schwyz; Vororgan; Konkursort; Graubünden; Bundesstrafgericht; Konkurseröffnung; Geschäftstätigkeit; Beschluss; Endorgan; Gesetzlich; Gesetzliche; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Konkursreiterei; Kantons; Konkursreiterei; Gesetzlichen; Betreibungs; Konkursdelikte; Gesellschaften; Zuständig; Zuständigkeit; Schuldner; Gerichtsstands; Bundesgericht
BG.2011.5Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Gesuch; Gerichtsstand; Eschwerdekammer; Beschwerde; Gesuchs; Konkurs; Beschwerdekammer; Gesellschaft; Bundesstrafgericht; Kantons; Gesetzlich; Ministero; Pubblico; Gesetzliche; Staatsanwaltschaft; Tessin; Verfahren; Gesuchsgegner; Behörden; Praxis; Gesetzlichen; Bundesstrafgerichts; Behörden; Verfolgung; Oberstaatsanwaltschaft; Frist; Worden; Verpflichtet; Verfolgungsbehörden

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Wüstiner Hanspeter Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht1994
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