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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 72 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 72 Represchentanza cuminaivla

Ils litisconsorts pon designar in represchentant cuminaivel, uschiglio vegnan ils documents consegnads a mintga singul litisconsort.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 72 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGDZ.2009.3Entscheid Art. 52 OR (SR 220); Art. 2 Abs. 2 lit. e, Art. 6, Art. 8 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 URG (SR 231.1). Feststellungsklage. Begriff des Werks der Baukunst. Unübertragbarkeit des Kerns des Urheberpersönlichkeitsrechts. Vermutung der Urheberschaft. Widerrechtlichkeit. Rechtfertigungsgrund. Streitwert. Parteikostenentschädigung bei obsiegenden einfachen Streitgenossen. Bei Werken der Baukunst muss nicht etwas absolut Neues geschaffen werden, sondern eine relative und teilweise Neuschöpfung genügt. Bei rechtswidrig errichteten Werken der Baukunst stellt sich zunächst die Frage nach der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist in seinem Kern (beispielsweise wenn eine Entstellung als Ausfluss des Anspruchs auf Werkintegrität geltend gemacht wird) nicht übertragbar. Wer in der Baubewilligung als Gesuchsteller und Planverfasser und in verschiedenen Publikationen als (alleiniger) Architekt erwähnt wird, gilt bei Werken der Baukunst vermutungsweise als Urheber. Ein Urheber kann sich gegenüber den Eigentümern des Werks der Baukunst nicht gestützt auf Art. 11 Abs. 2 URG gegen eine Veränderung des Werks zur Wehr setzen, wenn der Eigentümer gerichtlich zur Veränderung des Werks gezwungen ist (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Mai 2011, DZ.2009.3). Urheber; Architekt; Kläger; Architekten; Urheberrecht; Rückbau; Streitwert; Gallen; Beklagte; Liegen; Gemeinde; Politische; Beklagten; ZPO/SG; Respektive; Vorliege; Prozess; Entscheid; Vorliegend; Baumhaus; Führt; Worden; Partei; Rechtsbegehren; Streitgenossen; Feststellung; Gemäss
SGHG.2002.81Entscheid Art. 754 ff. OR (SR 220); Art. 63 ZPO (sGS 961.2). Aktienrechtliche Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates, des faktischen Geschäftsführers und der Revisionsstelle für den mittelbaren Schaden (Handelsgericht, 10. Juli 2009, HG.2002.81). image © Kanton St.Gallen 2020 Seite 1/79

Entscheid Handelsgericht, 10.07.2009

Art. 754 ff. OR (SR 220); Art. 63 ZPO (sGS 961.2). Aktienrechtliche Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates, des faktischen Geschäftsführers und der Revisionsstelle für den mit- telbaren Schaden (Handelsgericht, 10. Juli 2009, HG.2002.81).

Beklagte; Vidamed; Kläger; Beklagten; Kläg; Rückstellung; Hätte; Prozess;Worden; Fahren; Schaden; Rückstellungen; Verwaltungsrat; Müsse; Verfahren; Jahresrechnung; Müssen; Gesellschaft; Hätten; Derung; Aufgrund; Dezember; Bereits; Dieser; Welche; Hinreichend; Bilanz; Zusammenhang
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2005.21Entscheid Art. 164 ZPO (sGS 961.2); Art. 1 und Art. 7 PatG (SR 232.14). Im Sinne der Verhandlungsmaxime ist insbesondere der Nachweis des Standes der Technik Sache der Parteien, weshalb eine nachträgliche Eingabe nicht zuzulassen ist, mit welcher u.a. eine Patentschrift eingereicht wird, nach welcher seit einigen Monaten in Datenbanken hätte recherchiert werden können. Unter welchen Voraussetzungen ist bei einer Patentnichtigkeitsklage eine Erfindung neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit? (Handelsgericht St. Gallen, 21. April 2008, HG. 2005.21).Das Kassationsgericht hat dieses Urteil mit Entscheid vom 18. November 2008 aufgehoben. Patent; Beklagten; Eingabe; Experte; Geract; Gutachten; Klage; Recht; Anspruch; Kläg; Patents; Eventual; Abschirmung; Experten; Antrag; Technik; Aufgabe; Streitpatent; Funken; Ergänzungsgutachten; Erfindung; Fachmann; Fest; Teilverzicht; Augenschein; Heizelement; Eventualantrag; Klägact; Heizelemente
SGHG.2005.32 und HG.2006.66Entscheid Art. 706 und Art. 706b OR (SR 220). Der Kläger, der Mitglied eines Aktionärskonsortiums (einfache Gesellschaft) ist, das wiederum sämtliche Aktien einer Aktiengesellschaft hält, ist zur Anfechtungsklage nicht legitimiert. Unter gewissen Umständen kann eine Mehrheit der Mitglieder des Aktionärskonsortiums dieses ermächtigen, an einer Generalversammlung Beschlüsse zu fällen. Der Bericht einer Revisionsstelle, die nicht von der Generalversammlung gewählt worden ist, stellt keinen Revisionsbericht im Sinne des Gesetzes dar, weshalb der von der GV gefasste Beschluss betreffend Genehmigung der Jahresrechnung für das betreffende Geschäftsjahr nichtig ist (Handelsgericht St. Gallen, 22. Februar 2008, HG.2005.32 und HG.2006.66).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_197/2008 neues Fenster vom 24. Juni 2008). Gesellschaft; Generalversammlung; Aktie; Aktien; Recht; Aktionär; Klagt; Klagte; Beklagten; Revision; Revisions; Einfache; Aktionärskonsortium; Nichtig; Klage; Revisionsstelle; Gesellschafter; Nichtigkeit; Jahresrechnung; Rechtsbegehren; Beschlüsse; Feststellung; Beschluss; Klage; Verwaltungsrat; Verfahren; Geschäfts; Einladung; Gewählt; Gemeinsame
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Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Leuenberger, Uffer-Tobler Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1999
LEUENBERGER, UFFER-TOBLER Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1999
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